FS 15 Ersatz

Question 1

Was ist die Grundvoraussetzung einer Kündigungsanfechtung?

Answer 1

Das Vorliegen einer form- und fristgerecht ausgesprochenen Kündigung.

Question 2

Was ist ein Bauwerkvertrag? Welche Unterscheidung kann getroffen werden?

Answer 2

Ein Werkvertrag i.S.v. OR 363, der auf die Errichtung eines Baus oder Bauwerks gerichtet ist.

• Im Generalunternehmervertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Erstellung eines gesamten Bauwerks, indem er die Bauarbeiten selbst durchführt oder einen Teil der Arbeiten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Subunternehmer weitergibt.
• Im Totalunternehmervertrag verpflichtet sich der Generalunternehmer nicht nur zur Erstellung des Bauwerkes, sondern auch bereits zur Projektierung desselben.

Question 3

Wann ist bei einem Totalunternehmervertrag die Mängelrüge zu erheben?

Answer 3

• Besteller darf mit Prüfung und Rüge solange warten, bis die Übergabe des schlüsselfertigen Werks erfolgt ist, ohne Rücksicht darauf, wann die einzelnen Handwerker ihre Tätigkeit abgeschlossen haben
• Anerkennung der Schlussabrechnung bezieht sich auf die darin enthaltene Forderung und ist ihrer Wirkung nach einer kausalen Schuldanerkennung gleichzusetzen. Sie bedeutet insbesondere keine Genehmigung des Werks i.S.v. Art. 370 OR.

Question 4

Wann sind die Kosten für den Unternehmer übermässig i.S.v. OR 368 II?

Answer 4

• Kosten, die in einem Missverhältnis zu dem Nutzen stehen, den die Mängelbeseitigung dem Besteller bringt, sind übermässig
• Verhältnis der Nachbesserung zum Werklohn nicht massgebend
• Wurde eine Eigenschaft im Vertrag besonders vereinbart, kommt es auf die Höhe der Kosten nicht an

Question 5

Kann der Besteller eines Werks im Falle eines Werkmangels eine Neulieferung verlangen?

Answer 5

Nein, nach h.L. ist OR 206 I nicht analog anwendbar auf den Werkvertrag.

Question 6

Was ist ein Bauhandwerker i.S.v. ZGB 937 I Ziff. 3?

Answer 6

• Jede selbständig tätige
• natürliche oder juristische Person
• die auf eigene Rechnung
• auf eigenes wirtschaftliches Risiko
• auf einem Grundstück
• Arbeiten (allein oder zusammen mit Lieferung von Material) leistet

→ Auch Subunternehmer sind Bauhandwerker, wenn sie einen Unternehmer als Schuldner haben

Question 7

Wann besteht der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts, wenn es sich beim Bauhandwerker um einen Subunternehmer handelt?

Answer 7

Selbst dann, wenn der Grundstückseigentümer den Generalunternehmer bereits bezahlt hat.

Question 8

Wie ist die Bauarbeit (Material und Arbeit oder Arbeit allein) i.S.v. ZGB 837 I Ziff. 3 zu verstehen?

Answer 8

• Die Bauten oder andere Werke müssen Bestandteil eines Grundstückes sein
• Vertretbare Sachen (Sachen, die üblicherweise nach Mass, Zahl und Gewicht bestimmt werden):
  
  • Kein Anspruch auf Pfandbestellung
  • Selbst dann nicht, wenn Sache selber hergestellt wurde
• Sachen, die eigens für einen bestimmten Bau angefertigt werden und deshalb sonst nicht oder nur schwer verwendbar sind
  
  • Werklieferungsvertrag (wie ein Werkvertrag zu behandeln)
  • Berechtigt somit auch den Lieferanten, ein Pfandrecht zulasten des überbauten Grundstückes eintragen zu lassen
  • Nicht erforderlich, dass er die von ihm hergestellten Sachen selber einbaut
  • Besteht Lieferung aus bearbeiteten und unbearbeiteten Bestandteilen, ist sie mangels anderer Vereinbarung oder Ausscheidung im ganzen Umfang als Werklieferung anzusehen (BGer)

Question 9

Auf welchem Grundstück kann das Bauhandwerkerpfandrecht errichtet werden?

Answer 9

• Grundstück i.S.v. ZGB 655
• Und zwar auf demjenigen Grundstück einzutragen, das durch die Arbeiten bzw. Materiallieferungen einen Mehrwert erfahren hat

Question 10

Wer kann die Sicherheit i.S.v. ZGB 839 III leisten?

Answer 10

• Die Sicherheit muss weder vom Grundeigentümer selber (analog Art. 68 OR)
• noch in seinem Auftrag geleistet werden
• Bankgarantie des GU ggü dem Subunternehmer reicht aus

Question 11

Wie ist das Verhältnis von gesetzlichen und eingesetzten Erben?

Answer 11

• Gesetzliche Erbfolge ZGB 457 ff.
• Kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Erblasser nicht mittels einer Verfügung von Todes wegen über den Nachlass verfügt hat (ZGB 467 ff.)
• Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge können auch nebeneinander zum Zuge kommen, wenn der Erblasser nur über einen Teil des Nachlasses verfügt hat (ZGB 481 II)
• Pflichtteile dürfen aber nicht verletzt werden (ZGB 470 I i.V.m. 471)

Question 12

Wie sind die Anordnungen eines Erblassers zu interpretieren?

Answer 12

• Auslegung der letztwilligen Verfügung
• Ausgangspunkt: Willensprinzip
  
  • Der wirkliche Wille des Erblassers ist zu eruieren
  • Auslegung in favorem testamenti
  • Primär massgebend: Wortlaut
  • Lückenschliessung mit hypothetischem Willen des Erblassers

Question 13

Was ist eine Ausgleichungsdispens und welche Form muss sie aufweisen?

Answer 13

• ZGB 626 II
• Verfügung von Todes wegen
• mit dem Inhalt, dass gewisse lebzeitige Zuwendungen des Erblassers nicht der Ausgleichung unterstehen
• muss ausdrücklich erfolgen (so der Gesetzeswortlaut)
• ist aber formlos gültig

Question 14

Was ist zu tun, wenn ein Tier als Erbe eingesetzt wird?

Answer 14

• Tier ist nicht rechts- und erbfähig i.S.v. ZGB 539
• Tiere werden grds. wie Sachen behandelt, ZGB 641a II
• Ungültige Erbeinsetzung wird gem. ZGB 482 IV in eine Auflage konvertiert, für das Tier tiergerecht zu sorgen
• Befand sich das Tier im Eigentum des Erblassers, werden die Erben Eigentümer
• Reichen die Mittel des Nachlasses nicht, um das Tier lebenslänglich zu unterhalten, so darf es, wenn die Mittel aufgebraucht sind, weggegeben werden (analog Art. 486 Abs. 1 ZGB)