FS 14

Question 1

Wie wird eine Enterbung i.d.R. angefochten?

Answer 1

Mittels Herabsetzungsklage nach ZGB 522 ff.

Question 2

Wie sieht das Prüfschema für die Ungültigkeitsklage aus?

Answer 2

Obersatz: Ungültigkeitsklage von X gegen Y gestützt auf ZGB 519

• Aktivlegitimation: ZGB 519 II, Erben und Bedachte (die ein erbrechtliches Interesse haben)
• Passivlegitimation: Bedachter (der in der angefochtenen Verfügung auf Kosten des Aktivlegitimierten begünstigt ist)
• Ungültigkeitsgründe: ZGB 519 I Ziff. 1-3 oder ZGB 520
• Frist: ZGB 521 I (Verwirkungsfrist!)
• Fazit: Wenn Klage erfolgreich, tritt die gesetzliche Erbfolge (ZGB 457 ff.) ein

Question 3

Wie stehen die Vindikation und die Erbschaftsklage im Verhältnis zu einander?

Answer 3

Es besteht Anspruchskonkurrenz zwischen ZGB 641 II und 598 I.

Question 4

Wie sieht das Prüfschema für die Vindikationsklage aus?

Answer 4

ZGB 641 II

• Aktivlegitimation: Nicht besitzender Eigentümer (bei einem Erbfall: Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger des Erblassers, ZGB 560)
  
  • Prüfen, ob Eigentum irgendwann übergegangen ist (ZGB 714)
  • Evtl. gutgläubigen Erwerb beachten!
• Passivlegitimation
  
  • Besitz, ZGB 919 I
  • Keine Berechtigung (dinglich oder obligatorisch)
• Klagefrist existiert keine (erwähnen!)

Question 5

Wie ist vorzugehen, wenn zu Lebzeiten eine Schenkung auf den Tod hin versprochen wird?

Answer 5

• Abgrenzung Rechtsgeschäft unter Lebenden / Verfügung von Todes wegen vornehmen
  
  • Abgrenzung nach Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen (noch während Lebzeiten des Erblassers / erst nach dessen Tod)
• Auslegung der konkreten Erklärung
• Wenn Schenkung auf Tod hin wirksam werden soll → OR 245 II
  
  • Anwendung der Vorschriften über Erbvertrag
  • ZGB 494 I
  • ZGB 512 I unter Mitwirkung der Personen nach ZGB 499

Question 6

Wie lauten die Rechtsfolgen bei Formungültigkeit eines Erbvertrags?

Answer 6

• Grundsatz: Vorgehen über Ungültigkeitsklage, ZGB 519 ff.
• Anwendung von OR 20 I auf “Extremfälle”
  
  • Anzeichen dafür: “Schon keine Verfügung von Todes wegen, sondern nur Schein.”
  • Dann Nichtigkeit.

Question 7

Wie sieht das Prüfschema für die Erbschaftsklage aus?

Answer 7

• Aktivlegitimation: ZGB 598
  
  • Gesetzliche Erben ZGB 457 I
  • Eingesetzte Erben ZGB 483
• Passivlegitimation: Nichterbe, der Sachen besitzt
• Frist: ZGB 600 I (Verwirkungsfrist!)

Question 8

Wie sieht das Prüfschema für die Besitzesschutzklage aus Besitzentziehung aus?

Answer 8

Anspruch von X gegen Y wegen Besitzesentziehung, ZGB 927

1. Aktivlegitimation:
   
   • Entziehung durch verbotene Eigenmacht
   • Besitz der Erben bei Tod des Erblassers gem. ZGB 560 II
2. Passivlegitimation: Täter
3. Kein besseres Recht, ZGB 927 II
4. Fristeinhaltung, ZGB 929

Question 9

Was sind die VSS der Sachmängelgewährleistung?

Answer 9

• Mangehalftigkeit der Sache, OR 197 I
  
  • Zugesicherte Eigenschaften
  • Mängel, die Tauglichkeit aufheben oder mindern
• Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
• Unkenntnis des Käufers vom Mangel, OR 200 I
• Kein Haftungsausschluss, OR 199
• Prüfungs- und Rügeobliegenheit, OR 201 I
  
  • Verdeckte Mängel: OR 201 III
  • Rüge muss genügend substantiiert werden und es muss zum Ausdruck gebracht werden, dass Gewährleistung verlangt oder Annahme verweigert wird
• Verjährung, OR 210

Question 10

Wie ist das Verhältnis von Sachgewährleistung und Willensmängeln?

Answer 10

BGer: Geltendmachung von kaufrechtlichen Sachgewährleistungsrechten ist konkludente Genehmigung des Vertrages i.S.v. OR 31.