FS 13 Flashcards
Ist eine formularlose, vertragliche Mietzinsanpassung möglich?
- BGer: Ja. Formularpflicht OR 269d schliesst eine einvernehmliche, vertragliche Mietzinserhöhung ohne Formular nicht aus.
- VSS:
- Konsens
- OR 1, übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung
- Nichtanfechtung oder (Weiter-) Bezahlung des Mietzinses stellt keine konkludente Annahme dar!
- Mieter ist anderweitig über Anfechtungsrecht informiert worden
- Mieter steht nicht unter Kündigungsdruck
- Konsens
Was ist die Rechtsfolge von infolge einer nichtigen Mietzinserhöhung erbrachten überhöhten Mietzinszahlungen?
- BGer und Teil der Lehre: Bereicherungsrechtlicher Anspruch nach OR 62 ff.
- Anderer Teil der Lehre: Vertraglicher Rückforderungsanspruch
Wann liegt die freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld vor?
- Wenn eine unrichtige Vorstellung über den Bestand der Schuld besteht
- Keine hohen Anforderungen, Irrtum muss
- nicht entschuldbar und
- nicht wesentlich (i.S.v. OR 23) sein
- Rechtsirrtum genügt!
- Insb. im Falle von OR 269d, hier gem. BGer sogar Beweislastumkehr bzgl. des Irrtums
Wann beginnt die absolute Verjährungsfrist von OR 67 I zu laufen?
- Mit Entstehung des Anspruchs
- Konkret: Mit dessen Fälligkeit, OR 130 I (dies a quo)
Wann besteht eine Pflicht zur Verzinsung von Geldschulden?
- Kann sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben
- OR 73 regelt lediglich Zinshöhe
- OR 104 erfordert fällige Forderung und Verzug
- Setzt Mahnung voraus
- Ausser wenn Mahnäquivalent (bei Verfalltagsgeschäft)
- Auf Schadenersatzansprüche ist nach h.L. und RS ein Schadenszins geschuldet
- Bei bereicherungsrechtlichen Geldforderungen zählt zur zurückzuerstattenden Bereicherung auch der vom Schuldner tatsächlich erzielte (od. erfahrungsgemäss erzielbare) Zins, dieser wird in der Praxis aber tiefer als 5% (OR 73) sein
Was sind die VSS der Verrechnung nach OR 120 ff.?
- Gegenseitigkeit der Forderungen
- Forderungen müssen innerhalbt derselben Parteibeziehung bestehen
- Gleichartigkeit der Forderungen
- Fälligkeit und Klagbarkeit der Gegenforderung, Erfüllbarkeit (entgegen dem Wortlaut) der Hauptforderung
- Verjährte Forderungen können nur verrechnet werden, wenn sie zurzeit, als sie frühestens mit der Hauptforderung verrechnet werden konnten, noch nicht verjährt waren (OR 120 III)
- Kein vertraglicher oder gesetzlicher Verrechnungsausschluss
- Verrechnungserklärung (OR 124 I)
- Einseitige empfangsbedürftige, formlose Willenserklärung
- Bestreitung ist irrelevant (OR 120 II)
Wie ist mit (bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen aus einem Mietverhältnis umzugehen, welche vor dem Übergang des Mietvertrags entstanden sind?
Verschiedene Standpunkte vertretbar:
- Rückforderungsansprüche werden als bereicherungsrechtlich betrachtet (BGer) → Rückforderungsansprüche gehen nicht auf den Erwerber der Mietsache über, da OR 261 sich nur auf den Mietvertrag bezieht (BGer)
- Rückforderungsansprüche werden als vertraglich betrachtet:
- Neuerwerber tritt nur für die Zukunft in alle Rechte und Pflichten des Mietvertrages ein, der Übergang entfaltet also keine Rückwirkung (Spaltungstheorie)
- Mindermeinung: Haftung für vertragliche Rückforderungsansprüche soll auf den Erwerber des Mietobjekts übergehen
Wann beginnt eine Frist des materiellen Bundesrechts gemäss der absoluten Empfangstheorie (h.L. und RS) zu laufen?
Für den Zeitpunkt des Zugangs ist auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und mit der Kenntnisnahme gerechnet werden darf.
Wie wird eine Frist berechnet, wenn die relative Empfangstheorie zur Anwendung kommt?
- Zustellversuch (dies a quo), wird nicht mitgerechnet (OR 77 I Ziff. 1, 132 I)
- Beginn der Abholfrist somit am Folgetag um 00:00h
- Ablauf der Abholfrist wird nicht durch OR 78 gehemmt (BGer)
- Zahlungsfrist beginnt am Folgetag um 00:00h zu laufen (OR 77 I Ziff. 1)
- Für das Ende der Zahlungsfrist (dies ad quem) kommt OR 78 und ggf. das BG über den Fristenlauf an Samstagen zur Anwendung
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Erblasser als einzige Verwandte eine Nichte und einen Neffen hat und den Neffen testamentarisch zum Alleinerben ernennt?
- Mit letztwilliger Verfügung kann (in den gesetzlichen Schranken) frei über das Vermögen verfügt werden (ZGB 481 I)
- Es können mehrere Erben oder ein Alleinerbe eingesetzt werden (ZGB 483 I)
- Die Nichte ist zwar gesetzliche Erbin (ZGB 458 III, IV)
- Jedoch ist sie nicht pflichtteilsgeschützt (ZGB 471)
- Damit fällt Herabsetzungsklage nach ZGB 522 ff. ausser Betracht
- Der Neffe ist Alleinerbe und wird qua Universalsukzession (ZGB 560) Alleineigentümer des Nachlasses
- Die Nichte hat keine Erbenstellung
Was hat der Vermächtisnehmer für eine Rechtsposition, bis ihm das Vermächtnis ausgerichtet wird?
- Nur obligatorischer Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Vermächtnissache, kein dingliches Recht (ZGB 484, 562)
- Rechtsposition damit vergleichbar mit derjenigen eines Käufers, dessen obligatorischer Verschaffungsanspruch noch nicht erfüllt worden ist
Was schuldet der mit der Ausrichtung eines Vermächtnisses Beschwerte genau?
- ZGB 485 I: Die Sache ist dem Bedachten so auszuliefern, wie sie sich zur Zeit der Eröffnung des Erbganges (ZGB 537 I: mit dem Tod des Erblassers) im Nachlass befindet
- ZGB 484 III: Wenn sich die Sache nicht im Nachlass befindet, wird der Beschwerte nicht verpflichtet (sofern kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist)
Was sind die VSS der Fahrnisklage?
ZGB 934 I
- Aktivlegitimation: Besitzer der Sache im Zeitpunkt des Abhandenkommens
- Passivlegitimation: Jedermann, der
- gutgläubig (in Bezug auf die Verfügungsberechtigung des Veräusserers)
- die Sachherrschaft über die Sache ausübt
- Abhandengekommene Sache: Sache wurde nicht (mit Wissen und Willen) anvertraut i.S.v. ZGB 933
- Irrtum betreffend die Causa ändert nichts am Anvertrautsein
- Irrtum über die Identität der Sache:
- Meinung 1: Sache ist trotzdem anvertraut
- Meinung 2: Sache ist abhanden gekommen
- Verwirkungsfrist: 5 Jahre
Kann der gute Glaube im Rahmen von ZGB 714 II und 933 auch eine fehlende Causa ersetzen?
Nein, der gute Glaube kann nur die Verfügungsberechtigung des Veräusserers ersetzen. Eine gültige Causa muss auf jeden Fall vorliegen.
Wie ist das Verhältnis zwischen Vindikation und Fahrnisklage?
- Gleiches Klageziel, aber basierend auf unterschiedlichen VSS
- Deswegen Anspruchskonkurrenz → es können beide Ansprüche geltend gemacht werden
