Fremdenpolizeigesetz

Question 1

Was versteht man unter Fremdenpolizei?

Answer 1

• Verhinderung der rechtswidrigen Einreise von Fremden
• Überwachung des Aufenthalts von Fremden
• Zurückschiebung und die Durchbeförderung von Fremden
• Verhinderung von strafbaren Handlungen nach dem FPG

Question 2

Behörde im FPG ist?

Answer 2

Die Landespolizeidirektion

Question 3

Wer ist ein Fremder?

Answer 3

Der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

Question 4

Drittstaatsangehörige sind?

Answer 4

Fremde, die nicht EWR-Bürger oder Schweizer-Bürger sind

Question 5

Sachliche Zuständigkeit der LPD? (operativ)

Answer 5

1. Fremdenpolizei

2. Führung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem FPG

Question 6

Sachliche Zuständigkeit des BFA? (administrativ)

Answer 6

1. Anordnung von Abschiebung, Duldung + Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von anderen EWR-Staaten.
2. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
3. Dokumente für Fremde
   Schubhaft + gelindere Mittel

Question 7

Zuständigen Beschwerdebehörden im FPG sind?

Answer 7

LPD - Landesverwaltungsgericht

BFA - Bundesverwaltungsgericht

Question 8

Was ist bei einem Rechtseingriff dringend zu beachten?

Answer 8

Zuerst Mittel einsetzen, die nicht in Rechte eingreifen. Eingriffe nur dann, wenn es eine entsprechende Befugnis gibt und wenn gelindere Mittel nicht ausreichen oder der Erfolg außer Verhältnis steht. Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

Question 9

Was ist bei Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt zu beachten?

Answer 9

Keine Zwangsgewalt bei Auskunftsverlangen. Immer androhen und ankündigen. WaffGG gilt.

Question 10

Sind Rechtseingriffe so bald als möglicher der zuständigen Behörde zu melden?

Answer 10

Ja, insbesondere Festnahmen, Anhaltungen, Zwangsmittel, Durchsuchungen, Betreten von Wohnungen, Abnahme von Pässen, ED -Behandlung

Question 11

Welche Grundvoraussetzungen gehören zur rechtmäßigen Einreise eines Fremden?

Answer 11

Passpflicht - Visumspflicht - Grenzkontrollpflicht

Question 12

Welche Arten von Visa gibt es?

Answer 12

Visum A - Flugtransitvisum
Visum C - Reisevisum
Visum D - Aufenthaltsvisum (nationales Visum)

Question 13

Geltungsumfang des Reisevisum C?

Answer 13

3 Monate im Halbjahr. (Österreich + Vertragsstaaten)

Ein - oder mehrmalige Einreise möglich, sowie Durchreise

Question 14

Geltungsumfang des Visum D?

Answer 14

Ab 3 bis hin zu 12 Monaten. Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche möglich. Reisedokument muss min. 3 Monate länger gültig sein als das Visum.

Question 15

Wie lange darf sich ein EWR - oder Schweizer - Bürger ohne Visum rechtmäßig in Österreich aufhalten?

Answer 15

Bis zu 3 Monate. Sie müssen nicht einmal einen Pass oder Personalausweis ständig mit sich führen.

Question 16

Welche Bedingungen muss ein Fremder erfüllen, damit er sich rechtmäßig in Österreich aufhält?

Answer 16

Rechtmäßige Einreise + Bedingung des Einreisetitels oder Aufenthalsdauer nicht überschreiten.

Oder Afenthaltstitel nach dem NAG, einem anderen Staat (max. 3 Monate), nach dem Asylrecht oder dem AuslBG

Question 17

Wozu sind Fremde während ihres Aufenthaltes in Österreich verpflichtet?

Answer 17

1. Auf Aufforderung die geforderten Dokumente auszuhändigen
2. An der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthaltes mitzuwirken
3. Reisedokument mit sich führen oder in einer Entfernung aufzubewahren, dass die Einholung verhältnismäßig ist
4. An jene Stelle zu begeben, wo die Dokumente verwahrt sind.
   Auf Verlangen Auskunft über den Zweck und Dauer des Aufenthaltes zu erteilen

Question 18

An welche Personen darf ein Auskunftsverlangen gestellt werden?

Answer 18

Im Zusammenhang oder im Nahverhältnis mit einem Fremden Auskunft erteilt, über
rechtswidrige Einreise, rechtswidrigen Aufenthalt oder strafbaren Handlungen nach dem FPG.

Question 19

Wann ist man zu einer Identitätsfeststellung einer Person ermächtigt?

Answer 19

Wenn angenommen werden kann, sie sei unrechtmäßig eingereist oder hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf oder nach einer Überprüfung nach §9a GVG -B.

Question 20

Welche Daten dürfen bei I-Feststellung zwangsweise festgestellt werden?

Answer 20

Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift und Staatsbürgerschaft.

Mitwirkungspflicht des Fremden!

Question 21

Wann darf man Grundstücke, Räume, Betriebstätten, Arbeitsstellen, sowie Fahrzeuge betreten? Was ist dabei zu beachten?

Answer 21

1. Überprüfung an Ort und Stelle gemäß §9a GVG-B
2. Geschleppte habhaft zu werden (Prostitution)
3. Min. 3 Fremde darrunter min 1 Fremder, der sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält
4. Unerlaubte Erwerbstätigkeit
5. Behältnisse öffnen und durchsuchen, wenn angenommen werden kann, dass sich eine Person darin verbergen könnte.

Ziffer 3 und 4 nur bei Auftrag oder GiV.

Question 22

Durchsuchung von Personen?

Answer 22

Sicherstellung von Beweismitteln, Kleidung + Behältnisse wenn:

1. Person festgenommen wurde
2. Nicht rechtmäßig im Gebiet aufhält und Beweismittel bei sich hat, die für eine Durchbeförderung Zurückschiebung oder Zurückweisung von Bedeutung sind.

Question 23

Festnahme nach dem FPG?

Answer 23

Sicherung des Verfahrens + Vorführung vor die LPD (24. Stunden)

1. VÜ nach §120 (unrechtmäßige Einreise oder Aufenthalt)
2. Weigerung die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes nachzuweisen (§32)

Question 24

Weitere Festnahmegründe sind?

Answer 24

1. Nicht rechtmäßig eingereist und innerhalb von 14 Tagen betreten
2. Innerhalb von 14 Tagen auf Grund eines Rückübernahmeabkommens zurückgenommen werden musste
3. Innerhalb von 14 Tagen betreten, nachdem Visum oder Visumfreier Aufenthalt abgelaufen ist
4. Während des Ausreisevorganges bei nicht rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich

Festnahme hat zu unterbleiben, wenn der Fremde Österreich unverzüglich verlässt.

Question 25

Verpflichtungen gegenüber Festgenommenen sind?

Answer 25

Sprache + Gründe + konsularische Vertretung + Angehöriger und Rechtsbeistand + Achtung der Menschenwürde und Schonung der Person

Question 26

Für wen werden Fremdenpässe ausgestellt?

Answer 26

1. Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft ohne gültigen Reisedokument.
2. Ausländische Staatsangehörige, die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigt sind, aber nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen.

Question 27

Welche gerichtlich strafbaren Handlungen gibt es im FPG?

Answer 27

§114 - Schlepperei
§115 - Entgeltliche Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt
§116 - Ausbeutung eines Fremden
§117 - Eingehen und Vermitteln von Aufenthaltsehen
§118 - Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen Fremder
§119 - Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen