Fragenkatalog "Verpackungsrecht, Duale Systeme, Wertstoffgesetz"

Question 1

Basiert die Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 auf der Umsetzung von Europarecht in deutsches Recht?

Answer 1

• nein, VerpackVO 1991 von Regierung beschlossen
• EU-VerpackungsRL folgte erst 1994

Question 2

Welches abfallpolitische Ziel soll durch die Verpackungsverordnung verwirklicht werden?

Answer 2

• Produktverantwortung

Question 3

Was bedeutet Produktverantwortung?

Answer 3

• Verantwortung für die Entsorgung von Produkten/Abfall liegt in den Händen von Herstellern und Vertreibern
• Verursacherprinzip

Question 4

Gibt es neben der Rücknahmepflicht andere Instrumente zur Umsetzung der Produktverantwortung?

Answer 4

• ja, Pfand- und Kennzeichnungspflicht
• Mehrwegsystem

Question 5

Was sind die abfallwirtschaftlichen Ziele der Verpackungsverordnung?

Answer 5

• Auswirkungen von Verpackungen auf Umwelt vermeiden/verringern
• jede Verpackung muss spezieller Verpackungsart zugeordnet werden können
• Vorrangiger Einsatz verwertbarer Abfälle/sekundärer Rohstoffe
  
  • 80 % Mehrweg und ökologische Einweggetränkeverpackungen
  • 65 M-% Verwertung von Verpackungsabfällen
  • 55 M-% stoffliche Verwertung (Holz, Kunststoffe, Metalle, Glas, Papier, Karton)

Question 6

Welche unterschiedlichen Verpackungsarten gibt es? (Für Klausur: Nennen Sie drei Verpackungsarten.)

Answer 6

• Verkaufsverpackungen
• Umverpackungen
• Transportverpackungen
• Mehrwegverpackungen

Question 7

Wo fallen Verkaufsverpackungen an?

Answer 7

• beim Endverbraucher (privat und nicht-privat (Haushalte und Arbeitsplätze))
• Außerdem Serviceverpackungen und Versandverpackungen

Question 8

Welche Verpackungsart fällt mengenmäßig am meisten an?

Answer 8

Verkaufsverpackungen

Question 9

Was ist aus Sicht der Hersteller oder Vertreibers die grundsätzliche Rechtsfolge, wenn eine Verpackung dafür vorgesehen ist, beim privaten Endverbraucher anzufallen?

Answer 9

• Systembeteiligungspflicht an mind. einem Dualen System zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahem dieser Verkaufsverpackungen
• bei Nichtbeachtung: Inverkehrbringerverbot

Question 10

Was ist ein privater Endverbraucher?

Answer 10

• private Haushaltungen und diesem nach Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen (Gaststätten, Hotels, Kantinen, Kinos, Freizeitparks…)
• Verbraucher der die Ware nicht weiter veräußert (weiterleiten, verkaufen)

Question 11

Wer ist grundsätzliche verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen?

Answer 11

• Hersteller und Vertreiber, die mit Ware gefüllte Verpackungen, welche beim privaten Endverbraucher anfallen (Verkaufsverpackungen), erstmals in den Verkehr bringen (wer die Produktverantwortung trägt)

Question 12

Wer zahlt im Endeffekt die Systembeteiligungskosten?

Answer 12

• Der Verbraucher, da die betreffenden Hersteller und Vertreiber ihre Kosten letztendlich auf ihre Produkte drauflegen

Question 13

Gibt es Alternativen zur Systembeteiligungspflicht?

Answer 13

• Branchenbezogenen Selbstentsorgung (Branchenlösung): wenn der Hersteller unentgeltlich die Verpackungen zurücknimmt und einer Verwertungsanlage zuführt

Question 14

Gibt es eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht mit dem Markenzeichen “Der Grüne Punkt”?

Answer 14

• seit 2009 gemäß VerpackVO keine Kennzeichnungspflicht mehr (Kennzeichnung freiwillig)
• Manche Hersteller/Vertreiber zahlen dennoch Entgelte für Nutzung des geschützte Markenlogos der DSD GmbH
• Ggf. faktischer Zwang zur Kennzeichnung mit “Der Grünen Punkt” wegen Kennzeichnungspflicht im Ausland

Question 15

Müssen die Hersteller und Vertreiber (Abfüllen) Rechenschaft über die Verpackungsmengen ablegen, die sie in Verkehr bringen?

Answer 15

Ja, die Hersteller/Vertreiber haben eine Vollständigkeitserklärung abzuliefern über:
- Verpackungsmenge (Materialart, Masse)
- Anfallort (Privatre Endverbraucher oder Gewerbe)
- Umfang und Art der Teilnahme an dualen Systemen bzw. Selbstentsorgertätigkeit

Question 16

Was war der Hauptstreitpunkt in der Diskussion um ein neues Wertstoffgesetz?

Answer 16

• Das Wertstoffgesetz scheitert an der Frage, wer die Organisationsverantwortung für die Sammlung haben soll
• bzw. über Sinn und Zweck des Wertstoffgesetztes, insbesondere um die Zuständigkeit für die Wertstofftonne und das Schicksal der Dualen Systeme

Question 17

Ist der Bestand der dualen Systeme unter dem Verpackungsgesetz gesichert?

Answer 17

Ja

Question 18

Was sind die wesentlichen Neuregelungen im Verpackungsgesetz?

Answer 18

• Vorgabe des abfallwirtschaftlichen Ziels, mit einer gemeinsamen haushaltsnahen Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen
• Das Gesetz gilt aber nur für Verpackungen, nicht für stoffgleiche Nicht-Verpackungen?
• Erweiterung der Begriffsbestimmungen z.B. um den Begriff “Systembeteiligungspflichtige Verpackungen”
• Erstmalige Einführung einer Registrierungspflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen beider (neuen Zentralen Stellen
• Deutliche Erhöhung der Verwertungsquote für systembeteiligungspflichtige Verpackungen
• einheitliche Wertstoffsammlungen für Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen
• ÖrE wurde einseitige hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt (können Einfluss auf die tatsächliche Ausgestaltung der Sammlung nehmen)
• Pflicht zur Errichtung einer zentralen Stelle durch produktverantwortliche Hersteller