Fragenkatalog "Elektro- und Elektrogerätegesetz"

Question 1

Auf welchen Rechtsquellen basiert das Deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz ursprünglich?

Answer 1

• RoHS 2003 - restriction of the use of certain hazardous substances
• WEEE 2003 - Directive on waste electric & electronical equipment
• (RoHS II 2011 - durch die ElektrostoffV von 2013 bereits umgesetzt)
• (WEEE II 2012 – durch das ElektroG von 2015 bereits umgesetzt)

Question 2

Was hat die RoHS-Richtlinie zum Gegenstand?

Answer 2

Beschränkung der Verwendung & das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten

Question 3

Wie wurde die RoHS-II Richtlinie in Deutschland umgesetzt?

Answer 3

2013 durch die ElektrostoffV

Question 4

Was sind die maßgeblichen abfallwirtschaftlichen Ziele des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes?

Answer 4

• Vermeidung von Abfällen aus Elektro-/Elektronikgeräten
• Wettbewerbskonforme Lösungen
• Aktivierung privater Verantwortung
• Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente

Question 5

Wo liegt das Problem, wenn die Rede davon ist, dass nur sog. „Abfall“-Altgeräte unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen?

Answer 5

Ende der Abfalleigenschaft bei Bauteilen aus Altgeräten

Question 6

Über welchen Begriff wird der nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtete Hersteller eines Gerätes definiert?

Answer 6

Definition geht über die Marke, nicht über die Firma

Question 7

Was müssen Hersteller tun, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland auf den Markt bringen?

Answer 7

Registrierungspflicht der Hersteller beim Elektronik-Altgeräte-Register (EAR)

Question 8

Welche Sanktion ist vorgesehen, wenn ein Hersteller die Geräte nicht registriert?

Answer 8

Inverkehrbringer-Verbot & Bußgeld

Question 9

Was müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushaltungen anfallen können, zusätzlich zu der Registrierung veranlassen?

Answer 9

• Stellung einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme & Entsorgung von Neugeräten
• Kennzeichnungspflicht mit durchgestrichener Mülltonne für Neugeräte & b2b-Geräte
• Bereitstellung & Abholung von Behältnissen zur Verwendung an den Sammelstellen der örE

Question 10

Mit welchem Symbol müssen die Geräte seit dem 13.08.2005 gekennzeichnet werden?

Answer 10

durchgestrichene Mülltonne

Question 11

Welche Möglichkeiten haben private Haushalte, um ihre Elektro- und Elektronikgeräte zu entsorgen?

Answer 11

• Bring-/Holsystem der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
• Freiwillige Rücknahme des Herstellers in Form der kostenlosen Abgabe an den eingerichteten Sammelstellen
• Meldung zur Abholung

Question 12

Wer nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor?

Answer 12

Umweltbundesamt (UBA)

Question 13

Wo beginnt die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten aus privaten Haushaltungen im Sinne der sog. geteilten Produktverantwortung?

Answer 13

An den Kommunalen Sammelstellen
- Behältergestellung
- anschließendes Abholen/Rücknahme der Behälter

Question 14

Wer wird für die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte in der Regel tätig, wenn es um die Abholung und Behältergestellung bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern geht?

Answer 14

Private Entsorgungsunternehmen werden über den Hersteller für die Abholung & Behältergestellung beauftragt

Question 15

Wie finanziert sich die Stiftung Elektro-Altgeräte Register?

Answer 15

Finanzierung über Gebühren & Auslagen