Einführung In Die Rechtswissenschaften 2 Flashcards

1
Q

Warum gibt es im Arbeitsrecht Abweichungen von allgemeinen methodischen Regelungen?

A

Die Abweichungen im Arbeitsrecht bestehen aufgrund der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers (AN) von seinem Arbeitgeber (AG) und dienen dem Ausgleich des faktisch vorhandenen Ungleichgewichts

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Welche Art von Rechtsvorschriften findet sich typischerweise im Arbeitsrecht?

A

Im Arbeitsrecht finden sich typischerweise zwingende Rechtsvorschriften.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Was bedeutet „relativ oder einseitig zwingend“ im Kontext des Arbeitsrechts?

A

Relativ oder einseitig zwingend“ bedeutet, dass Vorschriften im Arbeitsrecht nicht zum Nachteil des AN abänderbar sind.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Worauf wird in der Praxis bei der Auslegung der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen typischerweise abgestellt?

A

In der Praxis wird bei der Auslegung der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen typischerweise auf die typische Unterordnung des AN abgestellt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Welche Auswirkungen hat die Vertragsfreiheit des AN im Arbeitsrecht?

A

Die Vertragsfreiheit des AN ist in der Praxis auf die schlichte Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zu kündigen, beschränkt. Der Inhalt des Vertrages steht zumeist außerhalb der Disposition des AN.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Mit welchem Teil des Rechtsregimes befasst sich das Arbeitsrecht?

A

Das Arbeitsrecht befasst sich mit dem Sonderrecht der unselbständig Erwerbstätigen.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Warum entsteht ein Ungleichgewicht im faktischen Abwicklungsverhältnis im Arbeitsrecht?

A

Das Ungleichgewicht entsteht durch die persönliche Abhängigkeit des unselbständig Beschäftigten vom Arbeitgeber.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Was versteht man unter dem Begriff “Sonderrecht der unselbstständig Erwerbstätigen” im Arbeitsrecht?

A

Das Arbeitsrecht ist das Sonderrecht der unselbstständig Erwerbstätigen. Es befasst sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und regelt das Arbeitsverhältnis.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Welche Bedeutung hat das Prinzip “lex specialis derogat legi generali” im Arbeitsrecht?

A

Das Prinzip “lex specialis derogat legi generali” bedeutet, dass spezielle arbeitsrechtliche Vorschriften den allgemeinen Regelungen vorgehen. Das Arbeitsrecht enthält daher viele spezielle Regelungen, die den allgemeinen Bestimmungen des ABGB vorgehen.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Wie wird das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) im Kontext von arbeitsrechtlichen Schadensersatzansprüchen angewendet?

A

Das DHG regelt die Haftung des AN für Schäden, die er dem AG zufügt. Dabei sind die Bestimmungen des ABGB und spezielle arbeitsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen. Schadensersatzansprüche sind in der Regel nur unter bestimmten Voraussetzungen und oft nur eingeschränkt durchsetzbar.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Geschichte des Arbeitsrechts

1.	Wie hat sich die Entwicklung des Individualarbeitsrechts im 20. Jahrhundert vollzogen?
A

Die Entwicklung des Individualarbeitsrechts begann mit dem Handlungsgehilfengesetz 1910 und wurde durch das Angestelltengesetz 1921 fortgeführt. Weitere wesentliche Entwicklungen umfassten das Kollektivvertragsrecht und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen wurden im Zuge des EU-Beitritts Österreichs angepasst?

A

Im Zuge des EU-Beitritts Österreichs wurden zahlreiche europarechtliche Vorschriften, wie das Arbeitszeitschutzgesetz (AschG), das Mutterschutzgesetz (MSchG) und das Gleichbehandlungsgesetz (GleichG), übernommen und angepasst.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Welche Rolle spielt die Flexibilisierung und Deregulierung im aktuellen Arbeitsrecht?

A

Flexibilisierung und Deregulierung prägen die aktuelle Entwicklung des Arbeitsrechts, wie z.B. durch die Einführung des Arbeitszeitgesetzes (AZG), das flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglicht.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Wie ist das Arbeitsrecht traditionell gegliedert und welche Bereiche umfasst es?

A

Das Arbeitsrecht ist traditionell in kollektives und individuelles Arbeitsrecht gegliedert. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während das Kollektivarbeitsrecht die Beziehungen zwischen Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht?

A

Das Individualarbeitsrecht umfasst privatrechtliche Regelungen, die das Verhältnis zwischen AN und AG betreffen, während das Kollektivarbeitsrecht sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Vorschriften umfasst und sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitnehmergruppen und Arbeitgebern bezieht.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Welche Vorschriften und Regelungen sind für das kollektive Arbeitsrecht charakteristisch?

A

Das kollektive Arbeitsrecht umfasst Regelungen wie Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmungsrechte, die die Arbeitsbedingungen und Rechte der Arbeitnehmergruppen gegenüber den Arbeitgebern festlegen

17
Q

Bedeutung des Verfassungs- und Europarechts im Arbeitsrecht

  1. Welche Kompetenzverteilung besteht laut Bundes-Verfassungsgesetz 1920 (B-VG) im Bereich des Arbeitsrechts?
A

Nach Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Arbeitsrechts Bundessache. Ausgenommen sind jedoch land- und forstwirtschaftliche Arbeiter sowie Vertragsbedienstete der Länder und Gemeinden, für die die Kompetenz bei den Bundesländern liegt.

18
Q

Welche Bedeutung hat der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz im Arbeitsrecht?

A

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gewährleistet die Gleichheit durch das Gesetz und richtet sich somit auch an die arbeitsrechtliche Gesetzgebung. Er umfasst Diskriminierungsschutz und das Sachlichkeitsgebot.

19
Q

Wie wirkt das Recht auf Datenschutz im Arbeitsrecht?

A

Das Recht auf Datenschutz entfaltet unmittelbare Drittwirkung gemäß § 1 DSG. Andere Grundrechte wirken zwischen Privaten nur mittelbar bei der Auslegung von Normen oder über Generalklauseln des Privatrechts wie § 879 ABGB.

20
Q

Wie beeinflusst der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Regelungsmacht des österreichischen Gesetzgebers im Arbeitsrecht?

A

Seit dem EU-Beitritt am 1.1.1995 ist die Regelungsmacht des österreichischen Gesetzgebers materiell beschränkt. Die EU hat in weiten Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts Rechtsetzungskompetenz. Dies umfasst Verordnungen und Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind.

21
Q

Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im nationalen Arbeitsrecht?

A

Die Rechtsprechung des EuGH ist unmittelbar rechtsverbindlich in den Mitgliedstaaten und beeinflusst die Anwendung und Auslegung des nationalen Arbeitsrechts erheblich.

22
Q

Was besagt Art 157 AEUV und welche Bedeutung hat die EU-Grundrechte-Charta (GRC)?

A

Art 157 AEUV enthält den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. Die EU-Grundrechte-Charta garantiert Grundrechte, die als verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte gelten und auf die man sich unmittelbar berufen kann

23
Q

Wie werden EU-Richtlinien wie die Betriebsübergangs-RL in das österreichische Recht umgesetzt?

A

Die Betriebsübergangs-RL wurde im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) umgesetzt. Andere Richtlinien, wie das Gleichbehandlungsrecht, wurden im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) umgesetzt.

24
Q

Welche Vorschriften sind im Bereich des Arbeitnehmerschutzes durch EU-Richtlinien beeinflusst?

A

Die Teilzeit-RL, die Befristungs-RL und die Leiharbeits-RL haben zu Änderungen im AZG, AVRAG und AÜG geführt. Diese Vorschriften setzen den Aktivitäten der österreichischen Gesetzgebung Grenzen, wie die Arbeitszeit-RL 2003/88/EG bei der Deregulierung des Arbeitszeitrechts.

25
Q

Was ist der Anwendungsvorrang des Europarechts und wie beeinflusst er das nationale Recht?

A

Der Anwendungsvorrang des Europarechts bedeutet, dass europarechtliche Vorschriften dem innerstaatlichen Recht vorgehen. Bei einem Verstoß gegen EU-Recht wird das nationale Recht verdrängt und unanwendbar.

26
Q

Wie ist das strukturelle Problem des Verhältnisses von Europarecht und nationalem Recht beschrieben?

A

Während nach österreichischem Recht eine Regelung solange gilt, bis sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird (Rechtssicherheit), ist im europarechtlichen System der Vorrang des höherrangigen Europarechts entscheidend, unabhängig davon, ob die innerstaatliche Norm noch formell in Geltung steht.

27
Q

Welche Vorschrift ist ausschlaggebend für Kollisionsfragen bei Rechtsverhältnissen mit Auslandsberührung?

A

Die Rom I-Verordnung (Rom I-VO) ist ausschlaggebend für Kollisionsfragen und hat das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) in ein europarechtliches Regelungsinstrument überführt.

28
Q

Was besagt die Rom I-VO zur Rechtswahl in Arbeitsverträgen?

A

Die Rom I-VO räumt Rechtswahlklauseln Priorität ein. Die Rechtswahl muss gemäß Art. 3 Rom I-VO entweder ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Vertragsbestimmungen oder den Umständen des Falles ergeben. Die Grenzen der zulässigen Rechtswahl werden durch die zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts definiert, das ohne Rechtswahl anzuwenden wäre.

29
Q

Wie wird der “gewöhnliche Arbeitsort” in der Rom I-VO definiert?

A

Der “gewöhnliche Arbeitsort” ist der Ort, an dem nach der Absicht der Parteien der Schwerpunkt der Arbeitsleistung liegen soll. Dieser bleibt gleich, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend an einen anderen Arbeitsort in einem anderen Staat entsendet wird, solange der Rückkehrwille besteht.

30
Q

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht in ein und demselben Staat verrichtet?

A

In diesem Fall ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO). Ergibt sich aus den Umständen, dass das Arbeitsverhältnis eine engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, so kommt das Recht dieses anderen Staates zur Anwendung (Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO).

31
Q

Welche Bedeutung hat die Rom I-VO für öffentlich-rechtliche Schutzbestimmungen?

A

Die Rom I-VO ist nur in privatrechtlicher Hinsicht bedeutsam und somit für arbeitsvertragliche Fragen relevant. Für öffentlich-rechtliche Schutzbestimmungen bleibt das Recht des Beschäftigungsortes maßgeblich (Territorialitätsprinzip).

32
Q

Wie verhält sich der betriebsverfassungsrechtliche Kündigungs- und Entlassungsschutz im Zusammenhang mit dem Territorialitätsprinzip?

A

Der betriebsverfassungsrechtliche Kündigungs- und Entlassungsschutz unterliegt nach jüngerer Rechtsprechung nicht mehr dem Territorialitätsprinzip.