Arbeitsvertrag und Arbeitsnehmerbegriff Flashcards
Wie unterscheidet sich das privatrechtliche vom öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis?
Im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis basiert die Leistungserbringung auf einem Arbeitsvertrag, während im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis die Leistungserbringung auf einem hoheitlichen Ernennungsakt beruht (z. B. Beamte).
Was sind die Hauptpflichten im Arbeitsvertrag?
Die Hauptpflichten im Arbeitsvertrag sind die Arbeitspflicht des AN und die Entgeltzahlungspflicht des AG.
Welche Art von Schuldverhältnis ist der Arbeitsvertrag?
Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen wird.
Was schuldet der AN aus dem Arbeitsvertrag?
Der AN schuldet aus dem Arbeitsvertrag keinen Erfolg, sondern das uneingeschränkte Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft.
Was ist das wichtigste Merkmal des Arbeitsvertrags?
Das wichtigste Merkmal des Arbeitsvertrags ist die Weisungsunterworfenheit des AN.
Welche Rolle spielt die organisatorische und hierarchische Struktur des Betriebs im Arbeitsvertrag?
Der AN ist in die organisatorische und hierarchische Struktur des Betriebs des AG eingebunden und unterliegt betrieblichen Ordnungsvorschriften sowie einer Kontrolle durch den AG.
Welche Datenschutzbestimmungen gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten von AN?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten von AN. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ist die Verarbeitung nicht-sensibler Daten zur Erfüllung eines Vertrags zulässig, während sensible Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn es für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO).
Was ist der Unterschied zwischen der positiven und negativen Koalitionsfreiheit?
Die positive Koalitionsfreiheit umfasst das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von AN- und AG-Interessen zu bilden und sich koalitionsgemäß zu betätigen, während die negative Koalitionsfreiheit das Recht bedeutet, vom Beitritt zu Koalitionen Abstand zu nehmen.
Welche europarechtlichen Vorschriften haben im Bereich des AN-Schutzes besondere Bedeutung?
Wichtige europarechtliche Vorschriften im Bereich des AN-Schutzes sind die Betriebsübergangs-Richtlinie (RL 2001/23/EG), die Anti-Rassismus-RL (RL 2000/43/EG), die Gleichbehandlungsrahmen-RL (RL 2000/78/EG), die Geschlechterdiskriminierungs-RL (RL 2006/54/EG), die Teilzeit-RL (RL 97/81/EG), die Befristungs-RL (RL 1999/70/EG) und die Leiharbeits-RL (RL 2008/104/EG).
Was besagt die Rom I-Verordnung bezüglich des anwendbaren Rechts bei Arbeitsverhältnissen mit Auslandsberührung?
Die Rom I-Verordnung legt fest, dass die Rechtswahl für Arbeitsverträge Priorität hat, wobei die zwingenden Bestimmungen des Rechts gelten, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre. Das anwendbare Recht richtet sich primär danach, wo der AN gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Wenn der AN seine Arbeit nicht in einem Staat verrichtet, gilt das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den AN eingestellt hat.
Wie können AG die Kontrolle von Coronatest- und Impfnachweisen rechtfertigen?
Die Kontrolle von Coronatest- und Impfnachweisen durch den AG kann entweder auf die freiwillige Zustimmung des AN gestützt werden oder auf den öffentlichen Gesundheitsschutz, sofern für Letzteres eine gesetzliche Grundlage vorliegt.
Was sind sensible Daten im Sinne der DSGVO?
Sensible Daten im Sinne der DSGVO sind personenbezogene Daten, die besondere Kategorien betreffen, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten.
Was hat die Datenschutzbehörde (DSB) im Zusammenhang mit der Pandemie zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten entschieden?
Im Zusammenhang mit der Pandemie hat die Datenschutzbehörde (DSB) zumindest die Möglichkeit angenommen, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf die allgemeine Fürsorgepflicht gestützt werden kann.
Warum ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des AN für den Arbeitsvertrag von Bedeutung?
Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist für den Arbeitsvertrag insofern von Bedeutung, als der AN regelmäßig nicht mit eigenen Betriebsmitteln, sondern mit Produktionsmitteln des AG tätig wird.
Warum wird nicht auf die wirtschaftliche Abhängigkeit des AN für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes abgestellt?
Es wird nicht auf die wirtschaftliche Abhängigkeit des AN für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes abgestellt, weil dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit nicht praktikabel ist. Beispielsweise kann nicht jedem AG die Ermittlung der persönlichen Vermögensverhältnisse seiner AN auferlegt werden
