Einführung In Die Rechtswissenschaften Flashcards

1
Q

Womit unterscheiden sich die Rechtsvorschriften von Vorschriften von Moral und Sitte?

A

Die Einhaltung bzw. Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften durch Einsatz staatlicher Zwangsgewalt kann erzwungen bzw. sanktioniert werden.

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2
Q

Zu welchen Sanktionen können Verstöße gg. Moralnormen bzw. sittliche Vorschriften bringen?

A

Gesellschaftliche Reaktion

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3
Q

Definition von Rechtsnormen/ Rechtsnormen bestehen aus…

A

Unter Rechtsnormen sind somit jene rechtlich verbindlichen Verhaltensanordnungen zu verstehen, die auf ermächtigendem Organisationsrecht beruhen und bei Nichtbeachtung durch staatliche Zwangsgewalt durchsetzbar sind.

Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand und Rechtsfolge
An die Erfüllung eines abstrakt typisierten Tatbestandes wird normativ eine bestimmte Rechtsfolge geknüpft.
Beispiel §8 Abs 1 AngG.
Tatbestand: der Antritt des Dienstverhältnisses, eine Krankheit oder Unglücksfall sowie das Fehlen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Liegen die Voraussetzungen vor, ordnet das Gesetz
Die Rechtsfolge: Entgeltfortzahlung, die bei Nichterfüllung gerichtlich durchsetzbar sind.

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4
Q

Was ist der Unterschied zwischen generellen und individuellen Rechtsnormen?

A

Generelle Rechtsnormen sind Gesetze, die allgemein für alle innerhalb einer Rechtsordnung gelten.

Im Gegensatz dazu sind individuelle Rechtsnormen spezifisch und auf bestimmte Situationen oder Personen zugeschnitten, oft in Verträgen oder speziellen rechtlichen Vereinbarungen zu finden.

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5
Q

Wie sind Rechtsnormen im Arbeitsrecht strukturiert?

A

Das Arbeitsrecht enthält eine Vielzahl von Regelungen, die in Kodifikationen zusammengefasst sind. Zum Beispiel enthält das „AngG“ Vorschriften für Angestellte, während das „UrlG“ Urlaubsregelungen abdeckt. Individuelle Vereinbarungen wie Arbeitsverträge spielen jedoch ebenfalls eine wichtige Rolle.

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6
Q

Was versteht man unter Recht im objektiven Sinn?

A

Im objektiven Sinn wird unter Recht Teile des Normenbestandes oder die gesamte Rechtsordnung verstanden.

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7
Q

Was versteht man unter Recht im subjektiven Sinn?

A

Recht im subjektiven Sinn (oder subjektive Rechte) bezieht sich auf Ansprüche eines Einzelnen, die durch das objektive Recht eingeräumt werden, also wenn eine Person ein Recht geltend machen kann, das durch die Rechtsordnung gewährt wird.

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8
Q

Was versteht man unter Recht im subjektiven Sinn?

A

Recht im subjektiven Sinn (oder subjektive Rechte) bezieht sich auf Ansprüche eines Einzelnen, die durch das objektive Recht eingeräumt werden, also wenn eine Person ein Recht geltend machen kann, das durch die Rechtsordnung gewährt wird.

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9
Q

Wie vergleicht sich das österreichische Recht mit dem ASN-Schutz?

A

Das österreichische Recht bietet moderneren Arbeitnehmerschutz im Vergleich zum ASN. Zum Beispiel hat ein Arbeitnehmer nach dem ASchG das Recht auf eine Bildschirmarbeitsplatzbrille, falls benötigt, was ein subjektives Recht darstellt.

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10
Q

Was sind die Hauptunterschiede zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht?

A

Das öffentliche Recht betrifft staatliche Behörden, die öffentliche Funktionen ausführen, wie Verwaltungsbehörden, die Arbeitsgesetze durchsetzen. Das Privatrecht hingegen betrifft Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, die oft vor Zivilgerichten gelöst werden. Der Unterschied ist wesentlich, da die Beteiligung von Hoheitsgewalt die Art des anzuwendenden Rechts bestimmt.

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11
Q

Wie wird der Unterschied zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Handlungen hervorgehoben?

A

Wenn der Staat ein Grundstück enteignet, übt er hoheitliche Gewalt aus, und dies fällt unter das öffentliche Recht. Kauft der Staat hingegen ein Grundstück wie ein privater, unterliegt dieser Kaufvertrag dem Privatrecht.

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12
Q

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

A

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren auf Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärungen.

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13
Q

Was ist der Unterschied zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften

A

Einseitige Rechtsgeschäfte erfordern nur eine Willenserklärung (z.B. Testament), während mehrseitige Rechtsgeschäfte mehrere Willenserklärungen benötigen (z.B. Verträge).

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14
Q

Welche Arten von Willenserklärungen gibt es nach dem Text?

A

Es gibt ausdrücklich erklärte Willenserklärungen und konkludente (stillschweigende) Willenserklärungen.

Ausdrückliche Erklärungen brauchen keine nähere Erläuterung, während konkludente Erklärungen durch das Verhalten der handelnden Person ausgedrückt werden.

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15
Q

Was ist eine konkludente Willenserklärung?

A

Eine konkludente Willenserklärung ist eine Handlung, die stillschweigend eine Willenserklärung darstellt, z.B. das Abstellen eines Autos auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz als Abschluss eines Vertrags mit dem Parkplatzbetreiber.

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16
Q

Wie kommt ein Vertrag zustande?

A

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (mindestens zweier Personen) zustande. Diese Willenserklärungen werden als Angebot und Annahme bezeichnet.

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17
Q

Was ist der Unterschied zwischen Angebot und Annahme in Bezug auf den Vertragsabschluss?

A

Das Angebot ist eine Erklärung, die den festen Willen beinhaltet, einen Vertrag abzuschließen, und muss alle wesentlichen Punkte enthalten. Die Annahme ist die Zustimmung zu diesem Ange

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18
Q

Wie wird die übereinstimmende Übereinkunft der Willenserklärungen bezeichnet?

A

Die übereinstimmende Übereinkunft der Willenserklärungen wird als Konsens bezeichnet.

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19
Q

In welche Kategorien werden Verträge eingeteilt?

A

Verträge werden in Zielschuldverhältnisse und Dauerschuldverhältnisse eingeteilt.

20
Q

Was sind Zielschuldverhältnisse und Dauerschuldverhältnisse?

A

Zielschuldverhältnisse beinhalten punktuelle Leistungen zum Inhalt und werden durch (schlichte) Leistungserbringung beendet. Dauerschuldverhältnisse dauern über einen bestimmten Zeitraum und beinhalten regelmäßige oder periodisch wiederkehrende Leistungen.

21
Q

Wie wird ein Kaufvertrag beschrieben?

A

Ein Kaufvertrag beinhaltet die schuldrechtliche Verpflichtung zur Übereignung der Kaufsache gegen Zahlung des Kaufpreises. Beide Leistungen werden zu einem vereinbarten Zeitpunkt erbracht, und der Vertrag endet automatisch nach der Erfüllung dieser Leistungen.

22
Q

Was passiert bei der Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses?

A

Ein Dauerschuldverhältnis endet nicht durch Leistungserbringung, sondern durch eine entsprechende Willenserklärung.

23
Q

Wie werden Rechtsnormen üblicherweise verfasst und interpretiert?

A

Rechtsnormen sind typischerweise in Worte gefasst, wobei die Unzulänglichkeiten des Ausdrucks im Zweifelsfall durch Interpretation überwunden werden müssen. Je nach Art der Rechtsquelle werden unterschiedliche Interpretations- oder Auslegungsmethoden angewendet.

24
Q

Welche Methoden der Interpretation von Rechtsquellen werden erwähnt?

A

Generelle Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, KV und BV) werden zunächst im Wege einfacher Auslegung interpretiert. Dazu stehen die verbale, systematische, historische und objektiv-teleologische Interpretation gleichwertig zur Verfügung.

25
Q

Was ist die verbale Interpretation?

A

Bei der verbalen Interpretation wird der Wortsinn einer Rechtsnorm erfasst.

26
Q

Was ist die systematische Interpretation?

A

Die systematische Interpretation betrachtet die Norm im Kontext des Gesetzes.

27
Q

Was wird unternommen, wenn der Inhalt einer Sollensanordnung weiterhin unklar bleibt?

A

Wenn der Inhalt einer Sollensanordnung weiterhin unklar bleibt, wird auf die Absicht des historischen Gesetzgebers zurückgegriffen (historische oder subjektive Auslegung)

28
Q

Was ist die objektiv-teleologische Interpretation?

A

Die objektiv-teleologische Interpretation fragt, welchen objektiven Zweck die Regelung zum Zeitpunkt der Anwendung sinnvollerweise hat, falls die historische Auslegung kein Ergebnis bringt.

29
Q

Was bleibt die absolute Grenze der Auslegung?

A

Die absolute Grenze der Auslegung bleibt der noch mögliche Wortsinn der Norm.

30
Q

Welche weitere Methode der Erfassung des Inhalts von Rechtsnormen kennt die Rechtswissenschaft?

A

Die Rechtswissenschaft kennt die ergänzende Rechtsfortbildung als weitere Methode, insbesondere die Lückenfüllung durch Analogie.

31
Q

Was ist die Voraussetzung für eine Analogie?

A

Die Voraussetzung für eine Analogie ist die Feststellung einer Lücke, die das Vorliegen eines planwidrigen Regelungsbedarfs bedeutet.

32
Q

Was wird unter einer echten Lücke verstanden?

A

Eine echte Lücke liegt vor, wenn eine Regelung keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt sein müsste. Planwidrigkeit und Regelungsbedarf müssen anhand objektiver Kriterien erfasst werden.

33
Q

Was ist der Unterschied zwischen einer echten und einer unechten Lücke?

A

Eine echte Lücke erfordert eine Regelung, die fehlt, obwohl sie notwendig wäre. Eine unechte Lücke betrifft Sachverhalte, die rechtlich unerheblich sind.

34
Q

Wie wird eine (echte) Lücke geschlossen?

A

Eine echte Lücke wird geschlossen, indem der Rechtsfolgenteil der verwandten Rechtsnorm auf den ungeregelten Sachverhalt angewendet wird.

35
Q

Wie wird § 862a ABGB im Rahmen der Gesetzesanalogie angewendet?

A

§ 862a ABGB ordnet an, dass der Zugang für die Wirksamkeit der Annahmeerklärung beim Vertragsschluss maßgebend ist. Diese Rechtsfolge wird im Wege einer Gesetzesanalogie auf sämtliche Willenserklärungen angewendet, z.B. die Kündigung des Arbeitsvertrages.

36
Q

Wie wird § 1014 ABGB im Rahmen der Gesetzesanalogie angewendet?

A

§ 1014 ABGB besagt, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche mit der Erledigung des rechtsgeschäftlichen Auftrages verbundenen Aufwendungen zu ersetzen hat. Diese Vorschrift wird analog auf Fälle angewendet, in denen der Arbeitnehmer in Erfüllung seines Arbeitsvertrages selbst Aufwendungen tätigt, z.B. bei der Verwendung eigener Betriebsmittel.

37
Q

Wie unterscheidet sich die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen von der Auslegung von Gesetzestexten?

A

Während Gesetzestexte hauptsächlich unter objektiven Gesichtspunkten ausgelegt werden, orientiert sich die inhaltliche Erfassung von Willenserklärungen und Verträgen stärker am Parteiwillen.

38
Q

Warum führt eine ausschließliche Orientierung am Willen des Erklärenden zu Problemen im Geschäftsverkehr?

A

Eine ausschließliche Orientierung am Willen des Erklärenden (Willenstheorie) würde zu unzumutbaren Erschwernissen im Geschäftsverkehr führen.

39
Q

Was besagt die Vertrauenstheorie in Bezug auf die Auslegung von Willenserklärungen?

A

Die Vertrauenstheorie stellt nach objektiven Kriterien darauf ab, wie der redliche Erklärungsempfänger eine Willenserklärung verstehen darf.

40
Q

Welche Rolle spielt der Wortsinn bei der Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen?

A

Primär ist der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung relevant. Jedoch sollte nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks gehaftet werden, sondern die Absicht der Parteien erforscht und der Vertrag entsprechend der Übung des redlichen Verkehrs verstanden werden (§ 914 ABGB).

41
Q

Was bedeutet „falsa demonstratio non nocet“ und wann kommt es zur Anwendung?

A

„Falsa demonstratio non nocet“ bedeutet, dass eine falsche Bezeichnung dem Vertrag nicht schadet, wenn die Parteien sich über den Vertragsgegenstand einig sind. Beispielsweise kommt trotz Fehlbezeichnung ein Kaufvertrag über die Weinsammlung zustande, auch wenn diese als „Bibliothek“ bezeichnet wurde.

42
Q

Was wird im Rahmen der Verkehrssitte bei der Auslegung von Verträgen berücksichtigt?

A

Die Verkehrssitte berücksichtigt, was üblicherweise zwischen Parteien eines Vertrags vereinbart wird, z.B. die bargeldlose Lohnzahlung durch Überweisung.

43
Q

Was passiert, wenn der Erklärungsinhalt eines Vertrags nicht durch die genannten Methoden festgestellt werden kann?

A

Wenn der Erklärungsinhalt nicht festgestellt werden kann, wird auf die ergänzende Auslegung zurückgegriffen. Dabei wird gefragt, was redliche und vernünftige Parteien für den unbedachten Fall vereinbart hätten.

44
Q

Was besagt § 915 ABGB in Bezug auf einseitig und zweiseitig verbindliche Geschäfte?

A

Bei einseitig verbindlichen Geschäften (z.B. Schenkung) wird im Zweifel angenommen, dass der Verpflichtete die geringere Last übernehmen wollte. Bei zweiseitig verbindlichen Geschäften wird davon ausgegangen, dass eine undeutliche Vertragsregelung zum Nachteil desjenigen gereicht, der die Formulierung verwendet hat.

45
Q

Wie wird ein Vertrag bei der Stilllegung einer Kaufhausfiliale ausgelegt, wenn der Arbeitsort ausdrücklich vereinbart wurde?

A

Bei der Stilllegung einer Kaufhausfiliale wird trotz ausdrücklicher Vereinbarung des Arbeitsortes im Wege ergänzender Auslegung die Versetzung in eine andere, zumutbar entfernte Filiale als zulässig angesehen, da die Vertragsparteien den Fall der Filialschließung im Abschlusszeitpunkt nicht bedacht haben.

46
Q

Was passiert, wenn sich mithilfe der Auslegungsregeln kein eindeutiger vernünftiger Inhalt des Rechtsgeschäfts ermitteln lässt?

A

Wenn kein eindeutiger vernünftiger Inhalt des Rechtsgeschäfts ermittelt werden kann, ist das Geschäft wegen Unbestimmtheit nichtig, das heißt, es ist unwirksam.