EH 2 - Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Question 1

Schutz der Ehre (Zivilrecht) (5)

Answer 1

• wirklicher Schaden/Gewinnentgang durch Ehrenbeleidigung
• Beispiel: “Faschist”
• auch juristische Personen
• Recht bleibt nach Tod, “postmortaler Persönlichkeitsschutz”
• Verletzter kann auf Unterlassung klagen

Question 1

Schutz der Wahrheit (Zivilrecht) (4)

Answer 1

• bewusste Verbreitung falscher Tatsachen um Kredit/Erwerb/Fortkommen zu gefährden
• Verletzter kann auf Unterlassung klagen
• Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs verlangen
• bei Verschulden auch Schadenersatz

Question 2

Schutz der Namensanonymität (Zivilrecht) (3)

Answer 2

• verboten, Namen eines Dritten in Zusammenhang zu nennen, dem der Namenstragende nicht sachlich Anlass gegeben hat
• Schutz der Privatsphäre gegen Informationsinteresse der Allgemeinheit und Meinungsfreiheit abwägen
• Werden sonstige Schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt?

Question 3

Schutz der Geheimsphäre (Zivilrecht) (2)

Answer 3

• Recht auf Wahrung der Geheimsphäre
• Veröffentlichung von unrechtmäßigen Geheimnissen verboten

Question 4

Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte (nach dem Tod) (3)

Answer 4

neue gesetzliche Regelungen durch Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz

• Persönlichkeitsrechte wirken nach dem Tod fort
• Verletzungen der Persönlichkeitsrechte nach dem Tod können von Verwandten 1. Grads und Ehegatten/eingetragene Partner/Lebensgefährten lebenslang geltend machen
• andere Verwandte 10 Jahre nach Ablauf des TodesjahresW

Question 5

Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte - Arbeitgeber (2)

Answer 5

auch laut Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz

• Persönlichkeitsrechte können sich in gewisser Weise auf Arbeitgeber ausbreiten
• wird ein Arbeitgeber durch die Berichterstattung über einen Dienstnehmer in Ansehen oder Privatsphäre verletzt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche geltend machen

Question 6

Recht am eigenen Bild (6)

Answer 6

• öffentliche Verbreitung von Bildern verboten, wenn sie berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt
• Aufnahme von Fotos gegen Willen schon strafbar wenn es kein schutzwürdiges Interesse (Notwendigkeit) für die Aufnahme gibt
• sind die Bilder allein nicht verletzend, können sie durch ehrenrührigen Begleittext rechtswidrig werden
• Personen in Bildern unkenntlich machen aber durch Begleittext identifizierbar machen ist ebenfalls verboten
• Zeichnungen oder Karikaturen können ebenfalls darunter fallen
• bei ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung kein Verstoß, Nacktaufnahmen können jederzeit widerrufen werden

Question 7

Wie kann man zivilrechtliche Ansprüche aus dem Persönlichkeitsschutz geltend machen? (4)

Answer 7

a) Klage auf Unterlassung
b) Medienrechtliches Entschädigungsverfahren
c) Gegendarstellung
d) Nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens

Question 8

Klage auf Unterlassung (3)

Answer 8

• kann mit Antrag auf einstweilige Verfügung verbunden werden
• je Verstoßtag: Beugestrafe bis 100.000 €
• daher Veröffentlichungen auf keinen Fall wiederholen (Vorsicht, auch bei Websitearchiv löschen)

Question 9

Medienrechtliches Entschädigungsverfahren (5)

Answer 9

für folgende Tatbestände:
- üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung, Verleumdung
- Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs/Privatsphäre
- Schutz vor Bekanntgabe der Identität (in bes. Fällen)
- Schutz der Unschuldsvermutung
- Schutz vor verbotener Veröffentlichung

Question 10

Besonderheiten bei medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen (2)

Answer 10

• sind verschuldensabhängig
• Entschädigung für immateriellen Schaden möglich (kein konkreter Schaden notwendig)

Question 11

Ausschlussgründe des Rechtanspruchs bei übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung, Verleumdung (4)

Answer 11

• wahrheitsgetreuer Bericht über öffentliche Sitzung von NR, BR oder ähnlichem Ausschuss –> Schutz der Parlamentsberichterstattung
• wahrheitsgetreues Zitat von Dritten mit überwiegendem öffentlichem Interesse
• unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk ohne Verletzung der Sorgfaltspflicht
• Abrufbarkeit auf Website ohne Verletzung der Sorfgaltspflicht

Question 12

zivilrechtliche Ansprüche aus dem Persönlichkeitsschutz - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereich (2)

Answer 12

• Anspruch besteht wenn Medium den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen darstellt
• in Weise, in der er öffentlich bloßgestellt werden kann

Question 13

Was gehört zum höchstpersönlichen Lebensbereich? (4)

Answer 13

• Familienleben (Intime Details einer qualvollen Kindheit, häusliche Streitigkeiten zwischen Ehepartnern)
• Gesundheitssphäre (Krankenbehandlungen)
• Sexualleben (Sexualverhalten)
• höchstpersönliche Angelegenheiten (bei denen eine Veröffentlichung die persönliche Integrität stark berühren würden - Trauer und Schmerzzustände beim Verlust eines nahestehenden Menschens)

Question 14

Besonderheiten bezüglich des höchstpersönlichen Lebensbereichs (3)

Answer 14

• es gibt auch Privatsphäre in der Öffentlichkeit (“privat-Öffentlichkeit”)
• ob Veröffentlichung bloßstellt muss mit objektivem Maßstab bemessen werden
• auch “nicht rein negative” Bloßstellung ist Bloßstellung

Question 15

Ausschlussgründe des Schutzanspruchs bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (5)

Answer 15

• Parlamentsberichterstattung (wahrheitsgetreu, öffentlicher Ausschuss)
• wahre Berichterstattung in unmittelbarem Zusammenhang mit öffentlichem Leben (staatlich, politisch, wirtschaftlich, Interessensvertretungen, nicht “die society”)
• Einverständnis des Betroffenen (ausdrücklich, konkludent, aus früherem Verhalten, aus Umständen)
• unmittelbare Rundfunkausstrahlung ohne Sorgfaltspflichtverletzung
• Abrufbarkeit auf Website ohne Sorgfaltsmissachtung

Question 16

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen (4 + 6)

Answer 16

• Berichterstattung verboten, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der identifizierbaren Personen verletzt werden
• relevant für Opfer einer strafbaren Handlung, Tatverdächtige, Verurteilte, U-Ausschuss-Auskunftspersonen, Angehörige, Gerichtszeugen (6)
• abwägen: Stellung in Öffentlichkeit, sonstiger Zusammenhang mit öffentlichem Leben, überwiegendes öffentliches Interesse an Veröffentlichung
• bestimmte Personen genießen besonderen Schutz (eingriff höchstpersönlicher Lebensbereich, Jugendliche, Vergehen)

Question 17

Ausschlussgründe des Schutzanspruchs vor Bekanntgabe der Identität (6)

Answer 17

• Veröffentlichung amtlich veranlasst und für Strafrechtspflege oder Sicherheitspolizei wichtig
• Parlamentsberichterstattung
• Einverständnis des Betroffenen
• Abrufbarkeit auf Website
• Zusammenhang mit öffentlichem Leben (pol. Affären, Korruption, Wirtschaftsskandale)
• überwiegendes Interesse aus Person selbst (Person der Zeitgeschichte)

Question 18

Schutz der Unschuldsvermutung (4)

Answer 18

für Personen die
- einer strafbaren Handlung verdächtigt werden aber nicht rechtskräftig Verurteilt sind
- als überführt oder schuldig hingestellt werden
- als Täter statt Tatverdächtige bezeichnet werden
- wenn Medium Ausgang eines Strafverfahrens in irgendeiner Art beeinflusst –> Geldstrafe

Question 19

Ausschlussgründe der Unschuldsvermutung (7)

Answer 19

• wahrheitsgetreuer Bericht über Strafurteil in erster Instanz, auf nicht rechtskräftiges Urteil hingewiesen
• Betroffener gesteht die Tat öffentlich oder ggü. Medium und widerruft nicht
• wahrheitsgetreue Wiedergabe von Zitat eines Dritten wenn überwiegendes öffentliches Interesse (auch wenn nur Eigenrecherche und noch ein Ermittlungsverfahren)
• “es gilt die Unschuldsvermutung” Bedeutung/Nicht-Bedeutung
• Parlamentsberichterstattung
• Live-Sendung
• Abrufbarkeit Website

Question 20

Schutz vor verbotener Veröffentlichung (4)

Answer 20

• Aufnahmen, Bilder, schriftliche Aufzeichnungen, Telekommunikationsüberwachung
• andere Formen optischer oder akustischer Überwachung
• die nicht für öffentliche Hauptverhandlung gebraucht wurden dürfen nicht veröffentlicht werden
• ohne Namensnennung darf berichtet werden, dass Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden

Question 21

Ausschlussgründe des Schutzes vor verbotener Veröffentlichung (6)

Answer 21

gleich wie bei Identifizierung
- Personen der Zeitgeschichte
- Zusammenhang mit Öffentlichkeit
- amtl. veranlasste Veröffentlichung
- Einverständnis
- Parlamentsberichterstattung
- Website

Question 22

Geltendmachung des medienrechtlichen Entschädigungsanspruches (4)

Answer 22

selbstständiges Entschädigungsverfahren
- Antrag auf öffentliche Mitteilung über eingeleitetes Verfahren (außer bei Identitätsschutz)
- Antrag auf Urteilsveröffentlichung (außer bei Identitätsschutz)
- beide Parteien können Urteil anfechten (grundsätzlich oder bezüglich Entschädigungshöhe)
- wird Entschädigung zugesprochen, müssen Geschädigtem auch Prozesskosten ersetzt werden

Question 23

Höhe der Entschädigungsansprüche (2 bzw. 3)

Answer 23

• mind. 100 €
• max. 40.000 € (oder bei besonders schwerwiegenden Verletzungen 100.000 €)

Question 24

Höhe der Entschädigungsansprüche abhängig von (3)

Answer 24

• Umfang der Verletzung
• Veröffentlichungswert
• Auswirkungen der Veröffentlichung