Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

Medienrecht > EH 1 > Flashcards

EH 1 Flashcards

1
Q

Warum sind Medienrechtliche Regelungen notwendig? (4) Womit stehen Regelungen im Spannungsverhältnis? (1)

A
  • Schutz vor persönlichen Angriffen
  • Schutz vor Hass und Hetze
  • Schutz der Privatsphäre
  • Bekämpfung von Fake News

Medienfreiheit muss trotz ausreichender Regeln gewährleistet werden.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Geschichte des Medienrechts (3)

A
  • entstanden, weil Massenmedien geistig uns sozial mächtig waren/sind
  • durch die öffentliche Kommunikation vieler Menschen entsteht besondere Verantwortung in dem Bereich
  • entstanden aus Kampf gegen Zensur und staatliche Bevormundung der Medien
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Rechtsquellen des Medienrechts (3), rechtliche Grundlagen (3)

A
  • kein zentrales Gesetz
  • in unterschiedlichen aufgeteilt
  • oder in allgemeinen Gesetzen medienrechtlich relevantes

rechtliche Grundlagen:
- Europarecht
- Verfassungsrecht
- einfache Gesetze

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Stufenbau der Rechtsordnung (4)

A
  1. Verfassungsrecht
  2. einfache Bundes/Landesgesetze
  3. Verordnungen
  4. Urteile (Gericht), Bescheide (Behörden), Vollstreckungsakte
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Verfassungsgesetz Besonderheiten (2) und bei einfachen Gesetzen (2)

A
  • absolute Mehrheit muss Anwesend sein
  • 2/3 Mehrheit der Anwesenden

einfaches Gesetz:
- 1/3 muss anwesend sein
- absolute Mehrheit der Anwesenden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

wesentliche konkrete Rechtsquellen - Verfassungsrecht (5)

A
  • Staatsgrundgesetz 1867 (StGG)
  • Bundesverfassungsgesetz
  • VG-Rundfunk
  • Europäische Grundreche-Charta
  • Europäische Menschenrechtskonvention
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

wesentliche konkrete Rechtsquellen - einfache Gesetze (7)

A
  • Mediengesetz (MedienG)
  • ORF-Gesetz
  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • E-Commerce Gesetz
  • Kartellgesetz
  • Datenschutzgesetz
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

wesentliche konkrete Rechtsquellen - weitere (5)

A
  • ABGB (Schutz der Person, Schutz der Ehre)
  • Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Urheberrechtsgesetz (Recht am eigenen Bild, Titelschutz)
  • Strafgesetzbuch
  • Strafprozessordnung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Was sind Grundrechte? (3)

A
  • einzelnen Personen garantierte
  • im Verfassungsrecht verankerte
  • Freiheitsrechte gegenüber dem Staat
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Wesentliche Grundrechte (10)

A
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • Freiheit des Aufenthalts
  • Unverletzlichkeit des Eigentums
  • Erwerbsfreiheit
  • Schutz der persönlichen Freiheit
  • Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Versammlungsfreiheit
  • Medienfreiheit
  • Kunstfreiheit
  • Freiheit der Wissenschaft
    uvm.
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Was sind Eingriffe in Grundrechte? (1) und wann sind sie zulässig? (5)

A

Eingriffe sind alle staatlichen Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen, Bescheide, Urteile).

Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind
1) öffentliches Interesse
2) Geeignetheit
3) Erforderlichkeit
4) Adäquanz

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Beispiel Verhältnismäßigkeit Impfpflicht und Fazit

A

a) öffentliches Interesse - Schutz vulnerabler Gruppen und Gesundheitsinfrastruktur
b) Geeignetheit - Mehrheit in Spitälern ungeimpft
c) Erforderlichkeit - keine gleich wirksamen, gelinderen Mittel ersichtlich
d) Adäquanz - laufende Evaluierung und eventuelle Aussetzung

daher: materiell konform

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Beispiel Verhältnismäßigkeit Ausgangsbeschränkung Lockdowns

A

Maßnahmengesetz: “bestimmte Orte”
Maßnahmenverordnung: “öffentliche Orte”

daher: formell verfassungswidrig

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Grundrecht Medienfreiheit - verankert in welchen Gesetzesartikeln? (4)

A
  • Artikel 10 EMRK (freie Meinungsäußerung, Empfang von Nachrichten ohne öffentliche Eingriffe - Einschränkungen im Sinne der Demokratie und nur aufgrund “guter Gründe”)
  • Artikel 11 ECG
  • Artikel 13 StG (freie Meinungsäußerung innerhalb gesetzlicher Schranken, keine Zensur, keine Postverbote)
  • Z1 und Z2 des Beschlusses der provisorischen Nationalversammlung 1918 (Anti-Zensur, kein Verbot von Medien)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Die 5 Kommunikationsfreiheiten

A

1) Meinungsfreiheit
2) Pressefreiheit
3) Rundfunkfreiheit
4) Informationsfreiheit
5) Wissenschafts- und Kunstfreiheit

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Meinungsfreiheit (6)

A
  • Kommunikation und Recht, eine Meinung zu bilden und zu haben
  • Tatsachen und Meinungen sind geschützt
  • gilt für alle Formen der Kommunikation (Wort, Schrift, Bild, Symbole)
  • auch Handeln kann unter Kommunikation fallen (Besetzung von Baustelle)
  • auch rechtswidrige Akte können dadurch geschützt sein (Verbrennung von Flagge)
  • gilt auch für Werbung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Pressefreiheit (4)

A
  • garantiert Herausgabe und Verbreitung von Medien
  • Journalisten, Verleger und andere Produktionsbeteiligten sind geschützt
  • Recherchefreiheit
  • Schutz des Redaktionsgeheimnis
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Rundfunkfreiheit (3)

A
  • gilt für Hörfunk und Fernsehen
  • öffentlich-rechtliche und private Betreiber
  • betrifft Organisation, Übertragung, Transport der Information, inhaltliche Gestaltung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Informationsfreiheit (2)

A
  • aktive Informationsfreiheit (das Recht, andere zu informieren)
  • passive Informationsfreiheit (das Recht auf Zugang zu und Empfang von Information)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
20
Q

Wissenschafts- und Kunstfreiheit

A
  • wissenschaftliche Lehre und Publikationen
  • gilt auch für Minderheitenmeinungen
  • Kunstfreiheit nicht ausdrücklich erwähnt aber trotzdem durch EMRK geschützt
  • schützt Kommunikation und Künstler zum Publikum / Adressaten und Werk
21
Q

Wann ist die Beschränkung der Kommunikationsfreiheit gerechtfertigt? (1) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? (3)

A

Wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind.

3 Voraussetzungen:
1) gesetzliche Grundlage
2) legitimes Ziel des Eingriffs
3) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs

22
Q

legitime Ziele (bei Beschränkung der Kommunikationsfreiheit) (7)

A
  • nationale/öffentliche Sicherheit
  • Verbrechensverhütung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
  • Territoriale Unversehrtheit
  • Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen Informationen
  • Wahrung von Autorität/Unparteilichkeit der Rechtsprechung
  • Schutz des guten Rufs Dritter
  • Schutz von Moral und Gesundheit (Jugendschutz, Tabakwerbeverbot)
23
Q

Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Welche Player gibt es und was gilt für sie? (3)

A
  • Presse als “watchdog”
  • Politiker als “public figures” müssen sich auch scharfe, beleidigende, polemische Kritik gefallen lassen
  • ebenso Teilnehmer der “arena of public debate”
24
Q

Werturteil und Tatsachenbehauptung (4)

A
  • Werturteile sind dann straflos, wenn sie als Schlussfolgerung aus richtig und vollständig wiedergegebenen Fakten gezogen werden können
  • Basis in Fakten
  • Einzelfalljudikatur
  • exzessive Werturteile, wenn keine Grundlage vorhanden

Beispiele:
- “Kellernazi”
- “faschistische Vergangenheit eines Politikers”
- “Psychosekte mit Terror-Hintergrund”

25
Q

Kommunikationsfreiheit und Zulässigkeit von Werturteilen sind kein Freibrief für (5)

A
  • substanzlose, grundlose Beleidigungen
  • Eingriffe in die Privatsphäre von Politikern ohne Wert für die allgemeine Öffentlichkeit
  • Verletzung der Unschuldsvermutung
  • Beleidigung der Justiz (wenn dadurch die Rechtspflege gefährdet wird)
  • rassistische und nazistische Äußerungen idR nicht geschützt
26
Q

Rechtschutz - Wer entscheidet in letzter Instanz ob die Kommunikationsfreiheit verletzt wurde?

A

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR)

27
Q

4 Schutzbereiche des Persönlichkeitsschutzes

A

1) Schutz der Ehre
2) Schutz des Familien- und Privatlebens
3) Schutz der Geheimsphäre
4) Schutz der Unschuldsvermutung

28
Q

Aufgaben und Herausforderungen des Persönlichkeitsschutzes (3)

A
  • Spannungsverhältnis mit Kommunikationsfreiheit
  • Grundrecht Kommunikationsfreiheit und Grundrecht Persönlichkeitsschutz sind gleichrangig
  • im Einzelfall müssen Rechte und Interessen des Betroffenen gegen Rechte der Massenmedien abwägen
29
Q

Zentrale Normen des Persönlichkeitsschutzes (2)

A
  • §16 ABGB (jeder Mensch hat angeborene, durch Vernunft einleuchtende Rechte und ist als Person zu betrachten)
  • Artikel 8 EMRK (Gebot der Achtung der Privatsphäre, Privat- und Familienleben, Wohnung, Briefverkehr)
30
Q

Persönlichkeitsschutz wird gesetzt durch (3)

A
  • Strafrecht (Schutz der Ehre, Schutz der Wahrheit)
  • Zivilrecht
  • Medienrecht
31
Q

2 Arten von Ehre und inwiefern das Strafrecht sie schützt (3)

A

a) subjektive Ehre: Verhalten eines Menschen stimmt mit sittlichen Anforderungen in seiner eigenen Meinung überein
b) objektive Ehre: Verhalten eines Menschen stimmt mit sittlichen Anforderungen in der Meinung der Umwelt überein

Das Strafgesetzbuch schützt nur
- die objektive Ehre in ihrem
- rechtlich-sozialen und
- menschlich-sittlichem Gehalt.

32
Q

Üble Nachrede (§111 StGB) Tatbestand ist erfüllt, wenn (2) (2 + 3)

A

a) Charaktervorwurf:
- jemand einem Dritten gegenüber
- einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung beschuldigt wird
b) Verhaltensvorwurf:
- jemand einem Dritten gegenüber - eines unehrenhaften/gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt wird
- das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen

33
Q

strafbare Charaktervorwürfe Beispiele (3)

A
  • jemand sei ein “Lügner”
  • jemand sei “Faschist”, “Nationalsozialist”, “Rechtsextremist”
  • jemand sei “Abschaum”
34
Q

nicht strafbare Charaktervorwürfe Beispiele (3)

A

grundsätzliche “lässliche Fehler oder Schwächen”
- jemand sei lästig
- jemand sei ungeschickt oder taktlos

35
Q

strafbare Verhaltensvorwürfe (4)

A
  • “Prügler”
  • “Spesenritter”
  • “Kettenhund”
  • Vorwurf der Unterschriftenfälschung oder des Wahlbetrugs
    etc
36
Q

nicht rechtswidrige Verhaltensvorwürfe (5)

A
  • “Schlaumeier”
  • “Schlitzohr”
  • “Gauner” wenn mehrfach verurteilter Verbrecher
  • “Querulant”
  • Behauptung, jemand hätte Schulden
37
Q

Wahrheitsbeweis bei übler Nachrede (2)

A
  • Wahrheitsbeweis vom Täter
  • kein Wahrheitsbeweis wenn es um Behauptungen zum Privat- oder Familienleben geht
38
Q

Üble Nachrede - Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (2)

A
  • ist strafbar
  • wenn Strafe schon vollzogen, bedingt nachgesehen, nachgelassen oder aufgeschoben
39
Q

Üble Nachrede - Vorwürfe

A
  • Abwägen mit Meinungsfreiheit
  • wenn in einem Massenmedium ein Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung gemacht wird, kann das im Sinne der Informationspflicht gerechtfertigt sein
  • muss dann aber “anlass-“ und “ausführungsadäquat” sein
40
Q

Tatbestand Beleidigung, strafbar ist, wer (5)

A
  • öffentlich oder von mehreren Leuten
  • jemand anderen beschimpft
  • jemand anderen verspottet
  • jemand anderen am Körper misshandelt
  • jemand anderen mit körperlicher Misshandlung droht
41
Q

Strafverfolgung bei Ehrendelikten (4)

A
  • nur wenn Betroffener beantragt/ermächtigt
  • nur natürliche Personen betroffen
  • in Ausnahmefällen auch Kollektive (NR, BR, BV, LT, Bundesheer, Behörden)
  • im Falle von Verurteilung meist Geldstrafe
42
Q

Strafrechtlicher Schutz der Wahrheit (3 Tatbestände) und Art der Strafverfolgung (3)

A

a) Verleumdung
b) Wissentlich falsche Verdächtigung eines Finanzvergehens
c) Kreditschädigung

Strafverfolgung:
- bei Kreditschädigung auch juristische Personen betroffen
- nur strafbar wenn unrichtige Tatsachenbehauptungen
- Verfolgung nur auf Verlangen des Verletzten (Privatanklagedelikt)

43
Q

Strafrechtlicher Schutz der Privat- und Geheimsphäre (3 Tatbestände) und Strafverfolgung (1)

A

a) Missbrauch von Tonaufnahmen und Abhörgeräten
b) Unbefugte Bildaufnahmen
c) Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses

Strafverfolgung:
- Verfolgung nur auf Verlangen des Verletzten (Privatanklagedelikt)

44
Q

Verleumdung Definition (4)

A
  • wer einen anderen der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt indem er
  • wissentlich falsch
  • eine von Amtswegen zu verfolgende Strafe
  • Verletzung einer Amts- oder Standespflicht begangen zu haben
45
Q

Verdächtigung eines Finanzvergehens Definition (2)

A
  • wissentlich falsch
  • Verdächtigung eines Finanzvergehens no na
46
Q

Kreditschädigung Definition (3)

A
  • wissentlich falsch
  • dadurch Kredit, Erwerb oder berufliches Fortkommen
  • eines anderen schädigt oder gefährdet
47
Q

Missbrauch von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten Definition (3)

A
  • ohne Einverständnis des Sprechenden
  • nichtöffentliche Äußerung eines anderen
  • Dritten zugänglich macht/veröffentlicht
  • Privatanklagedelikt
48
Q

Unbefugte Bildaufnahmen Definition (3)

A
  • neu durch Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz
  • sanktioniert “Upskirting”
  • Privatanklagedelikt
49
Q

Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (4)

A
  • Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
  • vorsätzlich auskundschaftet
  • Ziel der Veröffentlichung oder Verwertung anderer
  • Privatanklagedelikt

Medienrecht (4 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions