E-Commerce-Gesetz (ECG) Flashcards
Was regelt das E-Commerce-Gesetz (ECG)
- Zulassung von Dienstanbietern
- Informationspflichten von Dienstanbietern
- Abschluss von Verträgen (cyber contract)
- die Haftung von Providern, Suchmaschinen und Links
- grenzüberschreitende Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Welche Informationen muss jede geschäftliche Website enthalten?
- Name oder Firma
- Geografische Anschrift
- E-Mail-Adresse und Fax- oder Telefonnummer
- Berufsverband des Unternehmens
- Falls vorhanden: Firmenbuchnummer- und gericht
- Falls vorhanden: Aufsichtsbehörde
- Falls vorhanden: UID
Welche Kriterien muss eine Preisangabe erfüllen?
Der Preis muss:
- erkennbar sein
- gekennzeichnet sein ob es sich Brutto der Netto Betrag handelt
- Verandkosten und weitere zusätzliche Kosten
Welche Kriterien muss Werbung erfüllen?
Es muss erkennbar sein:
- Dass es sich um Werbung handelt
- Wer der Auftraggeber ist
- Ggf.: dass es sich um Zugaben, Geschenke oder Gewinnspiele handelt
Welche Angaben sind vor dem Abschluss eines cyber-contracts notwendig?
- Erklärung der technischen Schritte zum Vertragsabschluss (welche Buttons müssen geklickt werden)
- Angabe ob Vertrag gespeichert wird und für Verbraucher zugänglich ist
- Erklärung der Korrekturmöglichkeiten für Eingabefehler
- Sprachen in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann
Wann sind die Richtlinien für cyber-contracts anzuwenden?
Bei nicht individueller Kommunikation
Wie haften Provider und Suchmaschinen?
- Access-Provider, Caching: keine Haftung bei automatischer Weiterleitung
- Host-Provider: keine Haftung, wenn der Provider keine Kenntnis von rechtswidriger Information hat
- Suchmaschinen: keine Haftung, wenn kein Einfluss auf Übermittlungsvorgang, die Information und die Empfänger besteht
Können neben ECG Regelungen noch andere Strafen auftreten?
Es können daneben noch zivilrechtliche Schadenserastzverpflichtungen bestehen
Wer ist für Links auf andere Websites verantwortlich?
Der Betreiber
Welches Recht gilt im E-Commerce im EU-Binnenmarkt?
Das Recht des Niederlassungsstaates, also dem wo der Anbieter seinen Sitz hat
Welche Strafe droht bei einem Verstoß?
Verwaltungsstrafe bis zu 3000€
Welches Gesetz gilt auch bei Verbraucherverträgen ohne persönlichen Kontakt vor Vertragsabschluss?
Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG)
