Domainrecht

Question 1

Wer vergibt die Rechte und nach welchem Prinzip?

Answer 1

DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG

• First come first served
• Es kann abgelehnt werden wenn es rechtswidrig wäre
• Der Erste braucht keine Legitimation

Question 2

Anspruchssteller vs Domaininhaber bei Domainvergabe

Answer 2

AS: muss nachweisen, dass er über eine Rechtsposition verfügt, die durch den Domaininhaber unzulässig beeinträchtigt wird

DI: Nur, wenn Rechte des Anspruchstellers bestehen kommt es darauf an, ob dem Domaininhaber gleichwertige Rechte zustehen.

Question 3

Was fällt unter Marken und wann werden diese geschützt?

Answer 3

• wenn das Zeichen mit der Marke und die Waren und Dienstleistungen identisch sind
• wenn das Zeichen der Marke und die Waren und Dienstleistungen einander ähnlich sind und Verwechselungsgefahr besteht
• wenn das Zeichen und die Marke einander ähnlich sind und die Marke im Inland bekannt ist

Question 4

Was zählt zur Geschäftlichen Bezeichnungen und wann besitzt diese eine Rechtsposition?

Answer 4

(1) Kennzeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäfts, eines Betriebs oder eines Unternehmens benutzt werden
(2) Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken
- Wenn Verwechselungsgefahr mit dem geschützten Zeichen besteht
- bei bekannten geschäftlichen Bezeichnungen auch im Falle unlauterer Beeinträchtigung