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Mündliche > Definitionen ÖR > Flashcards

Definitionen ÖR Flashcards

1
Q

bauliche Anlage (iSd § 29 BauGB)

A

wenn das Vorhaben in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und bodenrechtliche Relevant hat

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2
Q

Bestandsschutz iSd Art. 14 GG

A

Schutz der Existenz eines früher legalen Bauwerks, welches aufgrund äußerer Umstände nunmehr illegal ist

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3
Q

drittschützende Norm/ Schutznormtheorie

A

wenn sie zumindest auch Individualinteressen schützt und der Antragsteller zum geschützten Kreis gehört

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4
Q

Regelung

A

rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist

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5
Q

Einzelfall

A

konkreter Sachverhalt für eine Bestimmte Person

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6
Q

Außenwirkung

A

Maßnahme ist final darauf gerichtet, Rechtswirkungen bei einer Person zu erzeugen die außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers steht

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7
Q

Bekanntgabe (VA)

A

Eröffnung des VA mit Wissen und Wollen der Behörde

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8
Q

Inhaltsbestimmung (VA)

A

legen den Inhalt eines VA fest und sind integraler Bestandteil

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9
Q

Nebenbestimmungen

A

beziehen sich auf den VA aber regeln eigenständigen Sachverhalt

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10
Q

Unzuverlässig

A

fehlende hinreichende Gewähr, dass das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betrieben wird

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11
Q

Gewerbe

A

auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht

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12
Q

öffentlich-rechtliche Streitigkeit (mod. Subjektstheorie)

A

streitentscheidende Norm ist eine des öffentlichen Rechts, also einen Hoheitsträger verpflichtet/ermächtigt

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13
Q

nichtverfassungsrechtlicher Art

A

es streiten keine am Verfassungsleben Beteiligten über Verfassungsrecht im formellen Sinne

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14
Q

Möglichkeitstheorie

A

Kläger behauptet in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein

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15
Q

juristische Person

A

von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannten Personenvereinigungen und Vermögensmassen

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16
Q

Rechtsbehelf

A

jede Möglichkeit sich gegen einen Hoheitsakt zur Wehr zu setzen

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17
Q

Rechtsmittel

A

Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen

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18
Q

öffentliche Ordnung

A

Gesamtheit aller ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist

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19
Q

öffentliche Sicherheit

A

Schutz der gesamten Rechtsordnung, aller Individualrechtsgüter sowie des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

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20
Q

Anscheinsgefahr

A

hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit/ Ordnung kommt, aber im Nachhinein doch nicht

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21
Q

Theorie der unmittelbaren Verursachung

A

kausal für eine Gefahr ist derjenige, dessen Verhalten/ Sache unmittelbar die Gefahr setzt

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22
Q

konkrete Gefahr

A

hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit/ Ordnung kommt

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23
Q

Scheingefahr

A

Gefahr besteht nur in der irrigen Vorstellung des handelnden

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24
Q

Gefahrenverdacht

A

objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr

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25
Störung
Gefahr hat sich bereits realisiert und dauert noch an
26
Zweckveranlasser
wer das Verhalten des unmittelbaren Verantwortlichen hervorruft
27
latenter Störer
wer für eine Sache verantwortlich ist, die erst bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr verursacht
28
Vollstreckung
zwangsweise Durchsetzung einer Pflicht, die der Adressat nicht erfüllt
29
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortlichkeit
unausforschbarer Initiativ-, Beratung und Handlungsbereich der Bundesregierung
30
Rechtsstaatsprinzip
Bindung an Recht und Gesetz - Verhältnismäßigkeit, Vorrang/Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitsprinzip
31
Demokratieprinzip
alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
32
Bundesstaatsprinzip
Staatsgewalt ist aufgeteilt in Bund und die Länder die jeweils Staatsqualität haben
33
Rückwirkung eines Gesetzes
gilt für Zeitraum vor seiner Verkündung
34
Legislative
gesetzgebende Gewalt
35
Exekutive
ausführende Gewalt
36
Judikative
rechtsprechende Gewalt
37
System kollektiver Sicherheit
Bündnis, das den Mitgliedern wechselseitige Hilfe bei Angriffen zusichert
38
Bundeswehreinsatz
Nutzung des spezifischen Droh- und Einschüchterungspotenziales der Streitkräfte sowie Eingriffe in Rechte Dritter
39
Gericht
alle sachlich unabhängigen Spruchstellen, die in einem Gesetz mit Aufgaben eines Gerichts vertraut sind und als Gericht bezeichnet sind
40
Akt der öff. Gewalt
jedes Verhalten der Legislative, Exekutive und Judikative
41
klassischer Eingriff
jeder staatliche Rechtsakt der unmittelbar und final die Rechtssphäre des Bürgers verkürzt und mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist
42
moderner Eingriff
jedes staatliche Handeln das dem Einzelnen ein Verhalten das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt ganz oder teilweise unmöglich macht
43
Geeignetheit
wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zwecks dienlich bzw. förderlich sein kann
44
Erforderlichkeit
wenn es keine milderen, den Bürger weniger belastende Mittel gibt, die zur Erreichung des verfolgten Zwecks gleich geeignet sind
45
Angemessenheit
wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt
46
Intimssphäre
Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
47
Privatssphäre
privater Lebensbereich außerhalb der Intimsphäre
48
Sozialssphäre
Verhalten in der Öffentlichkeit
49
Glaube
die Auffassung über die Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten
50
Gewissen
jede ernste und sittliche, an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientiere Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen diese nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte
51
forum inernum
Recht, Glaube/Gewissen zu bilden und zu haben
52
forum externum
Recht, das Verhalten an dem Glauben/Gewissen auszurichten
53
Meinung
jedes Werturteil, das durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist
54
Schmähkritik
Diffamierung und Herabsetzung einer Person
55
Tatsachen
dem Beweis zugängliche Zustände oder Ereignisse Wahrheitsgehalt der Äußerung steht bei der Tatsachenbehauptung im Vordergrund
56
Beleidigung
Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung
57
Presse
alle Druckerzeugnisse, die unabhängig von der Anzahl ihrer Vervielfältigung zur allgemeinen Verbreitung geeignet und bestimmt sind
58
Rundfunk
jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten im Wege elektrischer Schwingungen
59
formeller Kunstbegriff
klassische Kunstrichtungen
60
materieller Kunstbegriff
Künstler bringt mit dem Kunstwerk Erfahrungen, Eindrücke oder Erlebnisse mittels einer Formsprache zur Anschauung
61
offener Kunstbegriff
Kunstwerk zeichnet sich dadurch aus, dass es der fortdauernden Interpretation zugänglich ist
62
verfassungsimmanente Schranken
kollidierende Grundrechte Dritter sowie andere Rechtsgüter von Verfassungsrang
63
Versammlung
Zusammenkommen mehrerer Personen, zwischen denen eine gewisse innere Verbindung besteht, d.h. sie benötigen einander um das verfolgte Ziel zu erreichen
64
enger Versammlungsbegriff
Zweck: gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung öffentlicher Angelegenheiten
65
erweiterter Versammlungsbegriff
Zweck: gemeinschaftliche Meinungsbildung und Meinungsäußerung (muss nicht auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sein)
66
weiter Versammlungsbegriff
jeder gemeinsame Zweck reicht aus
67
friedliche Versammlung
wenn sie keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt
68
Versammlung unter freiem Himmel
keine festen seitlichen Begrenzungen
69
Versammlung in geschlossenen Räumen
Seiten derart umschlossen, dass sie nur durch besondere Eingänge betreten werden kann
70
Verhinderungsblockade
Hauptzweck der Blockade ist die selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen
71
demokratische Blockade
symbolische Wirkung der Blockade als Mittel zur Kommunikation
72
Vereinigung
jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat
73
Freizügigkeit
Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
74
Wohnsitz
ständige Niederlassung an einem Ort
75
Aufenthalt
vorübergehendes Verweilen
76
Beruf
jede auf Erwerb gerichtete Tätigigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient
77
Wohnung
jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Mittelpunkt seines Lebens und Wirkens bestimmt
78
Durchsuchung
zweck- und zielgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen
79
Eigentum
alle vermögenswerten Rechte, die die Rechtsordnung dem Einzelnen dergestalt zuweist, dass dieser ausschließlich über das Recht verfügen kann
80
Enteignung
vollständige/teilweise Entziehung Eigentums zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Enteignung beschränkt sich auf Vorgänge, bei denen Güter hoheitlich beschafft werden)
81
Ungleichbehandlung
wesentlich Gleiches wird ungleich oder wesentlich Ungleiches wird gleichbehandelt
82
mittelbare Diskriminierung
formal betrachtet werden alle gleichbehandelt, in den tatsächlichen Auswirkungen kommt es jedoch zu einer Ungleichbehandlung
83
Dassonville-Formel
Eingriff ist auch jede mitgliedstaatliche Maßnahme, die sich unmittelbar oder mittelbar, faktisch oder potentiell behindernd auf die Ausübung der Grundfreiheit ausübt
84
Keck-Formel
unterschiedslos wirkende Maßnahmen stellen keinen Eingriff dar, wenn sie nicht den Marktzugang als solchen behindern, sondern die Art und Weise der Ausübung der Grundfreiheit
85
prozessuale Teilbarkeit
wenn Nebenbestimmung logisch trennbar vom VA ist und isolierte Anfechtbarkeit nicht von vornherein ausgeschlossen
86
Gemeingebrauch (StrR)
öff. Sache steht jedermann ohne besondere Zulassung zur Verfügung
87
Sondergebrauch (StrR)
Nutzung der öff. Sache bedarf einer behördlichen Erlaubnis
88
Prozessstandschaft
wenn Antragsteller (zB i.S.d. § 64 Abs. 1 BVerfGG) verfassungsrechtliche Rechte des Organs, dem er angehört, in eigenem Namen geltend macht
89
Polizeifestigkeit der Versammlung
Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist unzulässig
90
Wesentlichkeitsprinzip/-theorie
Gesetzgeber hat in grundlegenden Bereichen, insbesondere bei Grundrechtsbezug, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen
91
Rechtsverhältnis (Feststellungsklage)
wenn sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öff.-rechtlichen Norm rechtliche Beziehungen zwischen Personen oder zwischen einer Person und einer Sache ergeben

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