Definitionen - Europarecht

Question 1

Freizügigkeitsrecht

Answer 1

Art.21 Abs.1 AEUV
Aufenthalts- und Bewegungsrecht eines Bürgers der Union
Vor allem bei Ausländerrechtlichen Maßnahmen von Bedeutung

Question 2

Warenverkehrsfreiheit

Answer 2

Art.34 ff. I.V.m. Art.28 f AEUV

WAREN= alle Objekte die Handelswert haben und Gegenstand eines Handelsgeschäftes sein können

Question 3

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Answer 3

Art.45 ff. AEUV
Schützt die unselbstständige (d.h. Weisungsgebundene) Erwerbstätigkeit in einem Lohn- bzw. Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat
Satzungsumfang: Art.45 Abs.3 AEUV

Question 4

Niederlassungsfreiheit

Answer 4

Art.49 ff. AEUV
NIEDERLASSUNG: auf Dauer angelegte selbständige Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, grenzüberschreitend an einem festen Standort (Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit)
Der sich niederlassende agiert selbstbestimmt und tätigt das unternehmerische Risiko
(Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit)

Question 5

Dienstleistungsfreiheit

Answer 5

Art.56 ff. AEUV
DIENSTLEISTUNGEN= selbständige (Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit) und grundsätzlich gegen Geld erbrachte Leistungen nicht körperlicher Art (Abgrenzung Warenverkehrsfreiheit) in einem anderen Mitgliedstaat, ohne dass der leistende dort eine dauerhafte Niederlassung hat (Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit)
Kann in Form von freiberuflicher, gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher Tätigkeit geschehen

Question 6

Kapital- und Zahlungsfreiheit

Answer 6

Art.63 ff. AEUV
KAPITALVERKEHR= einseitige Wertübertragung in Form von Sachkapital/Geldkapital zwischen zwei Staaten
ZAHLUNGSVERKEHR: spezielle Ausprägung des Kapitalverkehrs, der grenzüberschreitenden Übertragung von Zahlungsmitteln die um einen Gegenleistungswillen erbracht werden

Question 7

Öffentliche Sicherheit

Answer 7

Umfasst sowohl innere als auch äußere Sicherheit eines Mitgliedstaates

Question 8

Öffentliche Ordnung

Answer 8

Setzt tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung voraus, bei der ein Grundinteresse der Gesellschaft durch das persönliche Verhalten des Betroffenen berührt wird

Question 9

Öffentliche Gesundheit

Answer 9

Erlaubt nationale Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Gesundheitslage