Definitionen BGB AT

Question 1

Angebot (§§145ff.)

Answer 1

Empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthält und so formuliert ist, dass der Empfänger den Vertrag mit einem schlichten “Ja” zustande bringen kann.
§145

Question 2

Annahme (§§145 ff.)

Answer 2

Empfangsbedürftige Willenserklärung in Form einer vorbehaltlosen Bejahung des Antrages, sodass der Vertrag zustande kommt.

Question 3

Sache §90

Answer 3

Eine Sache ist gemäß §90 BGB jeder Körperliche Gegenstand.

Question 4

Vertrag

Answer 4

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, bestehend aus mind. 2 übereinstimmenden WE’s, Angebot und Annahme.

Question 5

Willenserklärung

Answer 5

Eine Willenserklärung ist eine (private) Willensäußerung, die auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Question 6

Zugang §130

Answer 6

Eine WE gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit dessen Kenntnisnahme vom Inhalt der Erklärung zu rechnen ist.

Question 7

Wirksamwerden der WE

Answer 7

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wird mit der Abgabe Wirksam.
Empfangsbedürftige Willenserklärung wird mit dem Zugang wirksam.

Question 8

Abgabe

Answer 8

Eine WE gilt als abgegeben, wenn sie den Machtbereich des Erklärenden mit Willen so verlässt, dass mit Zugang beim Adressaten gerechnet werden kann.

Question 9

Leistung §812 BGB

Answer 9

Eine Leistung ist eine bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Question 10

Erklärungsirrtum, §119 I Alt. 2

Answer 10

Beim Erklärungsirrtum unterliegt der Erklärende einer Fehlvorstellung über die äußere Beschaffenheit des von ihm verwendeten Erklärungszeichens.
Er setzt ein Erklärungszeichen, dass er nicht setzen will.

Question 11

Inhaltsirrtum, §119 I Alt. 1

Answer 11

Beim Inhaltsirrtum unterliegt der Erklärende einer Fehlvorstellung über die rechtliche Bedeutung des von ihm verwendeten Erklärungszeichens.
Er setzt das Zeichen ein, das er will, irrt aber über dessen Bedeutung.

Question 12

Eigenschaftsirrtum, §119 II

Answer 12

Beim Eigenschaftsirrtum irrt der Erklärende über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird.

Question 13

Person oder Sache iSv 119 II

Answer 13

Person oder Sache iSv 119 II sind nur solche, auf die sich das Rechtsgeschäft, also etwa die Kaufsache oder der Vertragspartner bezieht, eventuell aber auch Dritte oder Familienangehörige des Mieters, die in die gemietete Wohnung einziehen.

Question 14

Sache iSV 119 II

Answer 14

nicht nur körperliche Gegenstände und Tiere, sondern auch nichtkörperliche Geschäftsgegenstände, wie etwa Forderungen

Question 15

Eigenschaften

Answer 15

Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, nicht jedoch der Wert der Sache selbst. Alles was den Wert bildet oder verändern kann ist ein wertbildender Faktor.

Question 16

Einwilligung, §183 S. 1

Answer 16

Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§183 1).

Sie muss sich auf ein konkretes Rechtsgeschäft beziehen.

Question 17

Genehmigung §184 I

Answer 17

Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (184 I)

Question 18

Täuschung §123

Answer 18

Eine Täuschung ist die Erregung, Verstärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über Tatsachen oder andere objektiv nachprüfbare Umstände bei einem anderen.

Question 19

Bewirken einer Leistung

Answer 19

Bewirkt ist eine Leistung nur, wenn der Anspruch des Vertragspartners vollständig erfüllt ist.

Question 20

Vertrauensschaden / negatives Interesse

Answer 20

Der Schaden, den der Empfänger der angefochtenen Erklärung dadurch erlitten hat, dass er auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat; der Geschädigte ist also so zu stellen, als hätte er noch nie von dem Geschäft gehört

Question 21

Erfüllungsinteresse / positives Interesse

Answer 21

Das Interesse, das der Erklärungsempfänger an der Erfüllung des Vertrags hat; der Geschädigte ist also so zu stellen, als wäre der Vertrag tatsächlich durchgeführt worden

Question 22

eigene Willenserklärung

Answer 22

Eine eigene WE liegt vor, wenn aus dem Blickwinkel eines verständigen Erklärungsempfängers der Erklärende mit einem gewissen Entscheidungsspielraum ausgestattet ist.

Question 23

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Answer 23

Beschränkte Geschäftsfähigkeit liegt vor, wenn die betreffende Person zwar das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, §§2, 106 BGB.

Question 24

Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

Answer 24

Nicht lediglich rechtliche vorteilhaft ist ein Geschäft dann, wenn sich aus diesem (auch) rechtliche Nachteile ergeben.

Question 25

Stellvertretung Einleitung

Answer 25

Im vorliegenden Fall ist problematisch, dass der V selbst gegenüber dem D überhaupt keine WE abgegeben hat. Gehandelt hat allein der B.
Es fragt sich demnach, ob die Erklärung des B für den V Wirkung entfaltet. Das ist dann der Fall, wenn der B gemäß §164 I 1 BGB als Stellvertreter des V beim Kauf des Fernsehers aufgetreten ist.

Question 26

Rechtsschein

Answer 26

Zunächst müsste ein Rechtsschein für eine erteilte Vollmacht bestehen. Ein Rechtsschein ist die Gesamtheit objektiver Tatsachen, die für den Geschäftspartner den Schluss auf die Erteilung einer Vollmacht zulassen.

Question 27

Duldungsvollmacht

Answer 27

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene weiß, dass ein anderer für ihn handelt, er aber in zurechenbarer Weise dagegen nicht unternimmt und das Verhalten vielmehr duldet.

Question 28

Anscheinsvollmacht

Answer 28

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Auftreten des anderen in seinem Namen zwar nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Dritte daher annehmen durfte, der Vertretene billige das Verhalten des Vertreters.