Definitionen

Question 1

Abstrakte Gefahr

Answer 1

Eine Gefahr, wenn sie losgelöst vom Anschaubaren lediglich in der gedanklichen Vorstellung existiert.

Question 2

Konkrete Gefahr

Answer 2

Eine Gefahr, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei ungehindertem Fortgang in absehbarer Zeit ein Schade für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.

Question 3

Gegenwärtige Gefahr

Answer 3

Eine Gefahr, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Question 4

Gefahr für Leib und Leben

Answer 4

Eine Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht.

Question 5

Öffentliche Sicherheit

Answer 5

Umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt.

Question 6

Einfach Tatverdächtiger

Answer 6

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und kriminalistische Erfahrungen lassen es möglich erscheinen, dass eine bestimmte Person Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Question 7

Nichtverdächtiger/ Nichtbetroffener

Answer 7

Es liegen keine konkreten Tatsachen/ Anhaltspunkte dafür vor, dass die Person Täter oder Teilnehmer einer Straftat/ OWi sein könnte.
Die Person kommt als Zeuge in Betracht und kann zur Aufklärung beitragen.

Question 8

Zeuge

Answer 8

Ist ein persönliches Beweismittel (Personenbeweis), welcher in einem nicht gegen sich selbst gerichteten Straf/OWi-Verfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt.

Question 9

Beschuldigter

Answer 9

Ist der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigten aufgrund eines Willensaktes der zuständigen Strafverfolgungsorgane betrieben wird.

Question 10

Betroffener

Answer 10

Ist der Tatverdächtige, gegen den das Owi-Verfahren bei einem Anfangsverdacht gerichtet ist. Diese Stellung erhält die Person durch einen Willensakt der zuständigen Verfolgungsbehörde (Ermittlungsbehörde).

Question 11

Anfangsverdacht gem. §152 II StPO

Answer 11

Besteht dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen.

Question 12

Legalitätsprinzip gem. §163 I S.1 StPO

Answer 12

Die Behörden und Beamten der Polizei haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten.

Question 13

Opportunitätsprinzip gem. §53 OWiG

Answer 13

Die Behörden und Beamten der Polizei haben nach pflichtgemäßem Ermessen Owi’s zu erforschen und alle nicht aufschiebbaren Anordnungen zu treffen um die Verdunklung der Sache zu verhüten.

Question 14

Verhältnis zu anderen Behörden gem. §3 PAG

Answer 14

Die Polizei wird nur dann tätig, wenn die Abwehr der Gefahr durch die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist.

Question 15

Geeignetheit

Answer 15

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihr das polizeiliche Ziel ganz oder zum Teil erreicht werden kann.

Question 16

Erforderlichkeit

Answer 16

Wenn kein gleichgeeignetes und zugleich milderes Mittel zur Verfügung steht.

Question 17

Angemessenheit

Answer 17

Wenn im Rahmen der Rechtsgüterabwägung die eingeschränkten Rechtsgüter die geschützten nicht überwiegen.

Question 18

Allgemeines Persönlichkeitsrecht - APR - Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG

Answer 18

Dient dem Schutz von Ehre, Privatsphäre und Intimität.

Question 19

Recht auf informationelle Selbstbestimmung - RIS -

Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG

Answer 19

Dient dem Schutz vor unfreiwilliger Speicherung, Erhebung und Weitergabe von persönlichen Daten.

Question 20

Freiheit der Person - Art. 2 II S.2 GG

Answer 20

Ist die körperliche Bewegungsfreiheit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen oder zu meiden.

Question 21

Anhalten

Answer 21

Ist die Unterbrechung der Fortbewegungsfreiheit einer Person.

Question 22

Befragen

Answer 22

Dient der Erhebung der in §111 OWiG genannten Personalien.

Question 23

Aushändigen lassen (Ausweis)

Answer 23

Das in die Hand geben der mitgeführten Ausweispapiere.

Question 24

Festhalten

Answer 24

Ist eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für kurze Zeit, zur Durchführung der Maßnahme. Sie kann nach Art und Dauer zur Freiheitsentziehung werden.

Question 25

Durchsuchen

Answer 25

Ist die zielgerichtete Suche in der getragenen Kleidung und mitgeführten Sachen, sowie das Abtasten des bekleideten Körpers zur IDF.

Question 26

ED-Behandlung

Answer 26

Abnahme von Fingerabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern und die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und Messungen. (§16 III PAG)

Question 27

Gefahr im Verzug

Answer 27

Ist ein Fall von solcher Dringlichkeit, dass durch Einholung einer richterlichen Entscheidung ein Zeitverlust entstünde, der die Erreichung des polizeilichen Zwecks gefährdet oder wesentlich erschwert.

Question 28

Amtshandlung

Answer 28

Amtshandlungen können alle zulässigen Maßnahmen strafprozessualer Art in allen Verfahrensstadien sein.

Question 29

Festnahme/ Gewahrsam

Answer 29

Festnahme ist das mit hoheitlicher Gewalt hergestellte Rechtsverhältnis, kraft dessen einer Person die Freiheit dergestalt entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.