§ 19 PAG - Gewahrsam

Question 1

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Answer 1

§ 19 I Nr.1 - Schutzgewahrsam
• Erforderlichkeit
• min. konkrete Gefahr für Leib und Leben
- freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
- sonst. hilflose Lage

§ 19 I Nr. 2 - Unterbindungsgewahrsam/Sicherheitsgewahrsam
• Erforderlichkeit
• unmittelbar bevorstehende Straftat/Owi verhindern
- Person kündigt an, fordert auf, führt mit
- Waffen, Werkzeuge o. Sonst. Gegenstände aufgefunden
- Person bereits in der Vergangenheit…

§ 19 I Nr. 3 - Durchsetzungsgewahrsam
• Erforderlichkeit
• Maßnahme aus § 18 liegt vor

§ 19 II - Rückführungsgewahrsam
• Minderjährig (unter 18)
• der Obhut entzogen + Rückführung

§ 19 III - Rückführungsgewahrsam
• entwichene Person

Question 2

Rechtsfolgen

Answer 2

• Gewahrsam

* Rückführung

Question 3

AoK/Formvorschriften

Answer 3

• durch jeden PVB
• Grund der Festnahme
• unverzügliche richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer
• Entlassung der Person
 - nach Wegfall Maßnahme
 - richterlicher Entscheidung
 - nach max. 24h
• Angehörige Benachrichtigung 
• gleichgeschlechtliche/ getrennte Unterbringung
• Gewahrsamsordnung beachten