BT Tatbestandsmerkmale - ohne Vermögensdelikte Flashcards

Question

``` §§200ff. Nichtöffentlich Gebrauchen iSd §200 I Nr. 2 Abhörgerät §200 II Nr. 1 Schriftstück §202 Verschlossen §202 Öffnen §202 I Nr. 1 Daten iSd §202a Nicht-Bestimmtheit der Daten §202a ```

Answer 1

Nichtöffentlich ist eine Äußerung, wenn sie nicht an die Allgemeinheit gerichtet und für Außenstehende nicht oder nicht ohne besondere Mühe wahrnehmbar ist. Gebrauchen ist das Verwenden der Tonaufnahme zum Abspielen oder Kopieren. Abhörgeräte sind technische Mittel wie Mikrofonanlagen, Kleinstsender und Vorrichtungen zum Anzapfen von Telefonleitungen. Schriftstück ist jede durch Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung. Verschlossen ist ein Gegenstand, wenn er mit einer an ihm befindlichen Vorkehrung versehen ist, die dem Vordringen zu seinem Inhalt ein Hindernis entgegensetzt. Ausreichend für das Öffnen ist jede Aufhebung oder Überwindung des Verschlusses, so dass eine Kenntnisnahme vom Inhalt möglich ( Gefährdungstatbestand) ist. Daten iSd §202a sind solche, die erst mit technischen Hilfsmitteln für die menschlichen Sinne erfassbar werden Nicht bestimmt sind die Daten, wenn der Täter zur Zeit seiner Handlung kein Verfügungsrecht über sie hatte oder erwerben sollte.

Answer 2

Verdächtigen ist jedes Verhalten, durch das ein Verdacht gegen eine bestimmte andere Person hervorgerufen oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird. (+) durch Schaffen einer verdächtigen Beweislage. Vortäuschen ist das Erregen oder Verstärken des falschen Verdachts durch ausdrückliche oder konkludente Tatsachenbehauptung, durch Schaffen einer verdachtserregenden Beweislage oder durch Selbstbezichtigung. Täuschungshandlung iSd §145d II Nr. 1 liegt vor, wenn der Tatverdacht auf Unbeteiligte gelenkt wird oder die Straftatverfolgungsorgane durch konkrete Falschangaben zu unnützen Maßnahmen in der falschen Richtung veranlasst werden sollen.

Answer 3

Eine Aussage iSd §§153-162 ist falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt Gegenstand der Aussage können nach der h.M. (objektiver Ansatz) äußere und innere Tatsachen sein, bei einem Sachverständigen auch Werturteile. Ja, , wenn sie auf eine nachträgliche Erweiterung des Beweisthemas durch den vernehmenden Richter hin aufrechterhalten werden. Verleiten bedeutet das tatherrschaftliche Herbeiführen einer unvorsätzlichen/gerechtfertigten Falschaussage  Tatherrschaft bestimmt sich nach den allg. Regeln.

Answer 4

Gebäude iSd §306 I Nr. 1 ist ein mit dem Erdboden verbundenes, mit Wänden und Dach versehenes Bauwerk. (+) bei gemischt-genutzte Gebäude, sofern sie aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit ineinander übergehen und deshalb ein einheitliches zusammengehöriges Gebäude bilden Hütte ist ein selbständiges ganzes Objekt, das nicht unerhebliche Fläche des Bodens bedeckt und gegen äußere Einwirkungen genügend und dauerhaft durch Wand und Dach geschützt ist. In Brand gesetzt ist eine Sache, wenn sie vom Feuer in einer Weise erfasst ist, die ein Fortbrennen aus eigner Kraft, d.h. ohne Fortwirken des Zündstoffs, ermöglicht. Beim Brandlegen muss das Schutzobjekt „ganz oder teilweise“ zerstört werden. Ein Brand ist gelegt, wenn die zerstörende Wirkung des Brandmittels eintritt

Answer 5

Eine Räumlichkeit ist ein nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener Raum, soweit er tatsächlich Wohnungszwecken dient. Er dient Wohnungszwecken, wenn er zumindest für einen Menschen den räumlichen Lebensmittelpunkt bildet  zeitweiser Gebrauch genügt. Maßgebend ist nicht die Bestimmung/Eignung zum Wohnen, sondern die tatsächliche Nutzung der Wohnung (auch der widerrechtliche Gebrauch). Entwidmung = faktische Beendigung der Wohnungseigenschaft einer

Answer 6

Ein Verkehrsunfall ist jedes, zumindest für einen Beteiligten, plötzliche, mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, das einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Sich-Entfernen ist das willensgetragene Verlassen des unmittelbaren Unfallbereichs. Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und Art der Beteiligung durch seine Anwesenheit Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist  Beschränkt sich nur darauf.

Answer 7

Rausch ist ein Zustand, der nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist. Unglücksfall ist jedes (plötzlich eintretende) Ereignis, das die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert hervorruft. Die Zumutbarkeit der Hilfeleistung ist anhand einer Güter- und Interessenabwägung zu bestimmten, sodass die Zumutbarkeit bei einer rechtlich nicht mehr angemessenen Überforderung des Täters entfällt.

Answer 8

Gewalt ist jede körperliche Tätigkeit, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Drohung ist das auf Einschränkung des Opfers gerichtete Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. - > Sinn, nicht WL; Anschein der Ernstlichkeit erforderlich und Bedrohte muss Verwirklichung wenigstens für möglich halten. Empfindlich ist ein Übel, wenn seine Ankündigung unter Berücksichtigung der Person. Verhältnisse des Betroffenen geeignet erscheint, aufgrund seiner Erheblichkeit einen besonnen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen. Nötigungserfolg (-), wenn Opfer erklärt, er würde das vom Täter beabsichtigte Handeln später tun, was aber nicht passiert. (-) bei Drohung eines gegenwärtigen Übels.

Answer 9

Der Täter muss mit Absicht handeln ("angestrebter Zweck"). Verwerflichkeit kann sich aus dem angestrebten Nötigungserfolg, dem Nötigungsmittel oder der Zweck-Mittel-Relation ergeben. Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation (+), wenn Mittel und Zweck in keinerlei innerem Zusammenhang stehen (sog. Inkonnexität von Mittel und Zweck).

Answer 10

Erkrankende Äußerungen müssen einen best. oder obj. bestimmbaren Inhalt haben, sich an einen anderen richten und zur Kenntnisnahme durch andere best. sein. §§186, 187 betreffen nur Tatsachenbehauptungen. §185 betrifft auch Werturteile. Öffentliche begangen sind Äußerungen, die von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden können. Ehrenrührig ist eine Tatsache, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öff. Meinung herabzuwürdigen. Behaupten heißt, etwas nach eigener Überzeugung gewiss oder richtig hinstellen, gleichgültig ob es als Produkt eigener Wahrnehmung erscheint oder nicht. Verbreiten bedeutet die Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden Wissens. Nichterweislichkeit stellt obj. Bed. der SBK dar. Beleidigung ist die Kundgabe von eigener Missachtung oder Nichtachtung durch [...]. - > Unwahrheit als ungeschriebenes TB-Merkmal

Answer 11

Wohnung ist eine Räumlichkeit, die Menschen als Unterkunft dient oder zur Benutzung freistehen, einschließlich der zugehörigen Nebenräume. Geschäftsräume sind Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß für gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder ähnliche Zwecke benutzt werden. Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück, wenn es durch zusammenhängende, nicht unbedingt lückenlose Schutzwehren in äußerlich erkennbarer Weise gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist. Eindringen meint das Betreten gegen den Willen des Berechtigten.

Answer 12

urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller kennen lässt. Perpetuierungsfunktion: die hinreichend feste Verbindung der Gedankenerklärung mit einem körperlichen Gegenstand. Aussteller ist derjenige, der sich nach außen hin als Urheber zu der Erklärung bekennt und diese sich geistig zurechnen lässt bzw. zurechnen lassen muss. Eine zusammengesetzte Urkunde liegt vor, wenn sich eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt zu einer Beweiseinheit verbindet.

Answer 13

Unecht ist eine Urkunde, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer erreich will, dass ein anderer die Urkunde für echt hält und durch diese irrige Annahme zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt wird. Verfälschung ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der Aussteller die Erklärung in der Form abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt. Gebraucht ist eine Urkunde, wenn sie selbst dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird, dass er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Unterdrücken liegt in jeder Handlung, durch die dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung des Beweismittels dauernd oder zeitweilig entzogen oder vorenthalten wird.

Answer 14

Vollstreckungshandlung ist jede Tätigkeit der dazu berufenen Organe, die zur Regelung eines Einzelfalles auf die Vollziehung der in §113 I genannten Rechtsnormen oder Hoheitsakte gerichtet ist. Sie muss unmittelbar bevorstehen/gegenwärtig/noch nicht beendet sein. Widerstandleisten ist jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme verhindern oder erschweren soll. Rechtmäßigkeit ist eine obj. Bedingung der SBK. Voraussetzung ist die Einhaltung best. formaler Vrss. Beisichführen bedeutet, dass die Waffe/gefährliches Werkzeug räumlich so zur Verfügung steht, dass der Täter sich ihrer/seiner bedienen kann.