Baurechtlicher Nachbarschutz

Question 1

Abwehrberechtigte des baurechtlichen Nachbarschutzes

Answer 1

I. Grds. nur der dinglich Berechtigte (Eigentümer), nicht der obligatorisch Berechtigte (Mieter)

–> Baurecht regelt die Nutzung von Grundstücken und ist daher nicht personenbezogen

II. Ausnahmsweise auch die obligatorisch Berechtigten, wenn die schützende Vorschrift erkennbar personenbezogen ist!

Question 2

Herleitung des nachbarschaftlichen Abwehrrechte aus einfachen Recht

Answer 2

I. Genereller Nachbarschutz
Bei Verstoß gegen nachbarschützende Normen ist, wenn der Kläger im Schutzkreis ist, keine unzumutbare Beeinträchtigung mehr erforderlich!

1. Wegen formeller Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
2. Wegen materieller Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

II. Partielle Nachbarschutz - Gebot der Rücksichtnahme
Abwehrrecht besteht erst wenn ein Verstoß gegen das GEbot der Rücksichtnahme besteht, der Kläger also durch das Bauvoraben nach Abwägung unzumutbar beeinträchtigt wird

Question 3

Genereller Nachbarschutz wegen formell Rechtswidirgkeit der Baugenehmigung

Answer 3

Grds. (-)

Die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren dienen der geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Sie entwickeln somit keine Drittwirkung

Question 4

Genereller Nachbarschutz wegen materieller Rechtswidirgkeit der Baugenehmigung

Answer 4

I. Verstoß gegen das Bauordnungsrecht (teilweise)
Immer wenn die BauOrdR Vorschriften nachbarschützenden Charakter haben: Leben, Körper, Gesundheit schützen

II. Verstoß gegen Bauplanungsrecht
1. Verstoß gegen Vorschriften bzgl. der Art der Nutzung (+)

2. Verstoß gegen ausdrücklich nachbarschützende Festsetzung im BPlan (+)

Question 5

Genereller Nachbarschutz wegen Verstoß gegen Vorschriften zgl. der Art der baulichen Nutzung

Answer 5

Auch Gebietsgewährleistungsanspruch
–> Recht aller im selben Baugebiet wohnenden auf Einhaltung der Bestimmungen bzgl. der Art der Bebauung in dem Baugebiet.

Herleitung:
Regelungen begründen Schicksalsgemeinschaft aller Betroffenen. Die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen das alle anderen diesen auch unterworfen sind.
–> Deswegen auch nur unter denen die im gleichen Baugebiet sind!

Question 6

Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch

Genereller Nachbarschutz aufgrund von Verstoß gegen Vorschriften zur Art der baulichen Nutzung

Answer 6

I. Genehmigung einer nach Abs. 2 und 3 der § 2 ff BauNVO grds. unzulässigen Nutzung

II. Verkennung der Zweckbestimmung des Baugebiets bei Auslegung der Tatbestandsmerkmale der § 2 - 11 BauGB durch die Behörde

III. Verstöße gegen §§ 12- 14 BauNVO

Question 7

Voraussetzungen des partiellen Nachbarschaftsschutzes

Answer 7

I. Geltung des Gebots der Rücksichtnahme
1. Bei Verpflichtung der Behörde zur Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme

2. Über § 31 II BauGB analog wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt (sog. versteckter Dispens)
   - -> Kläger darf nicht schlechter stehen als wenn die Behörde die grds. notwendige Dispens erteilt hätte

II. Rücksichtsnahmeberechtigung des Klägers
Jeder individualisiert und qualifiziert betroffene dinglich Berechtigter

III. Interessenabwägung

Question 8

Gebot der Rücksichtnahme

Answer 8

I. Objektiv-rechtliches Gebot:
Die Behörde hat die Genehmigung für ei Bauvorhaben zu versagen, wenn es unzumutbare Auswirkungen auf die Umgebung hat.

II. Kein allg. übergesetzliches Rechtsprinzip:
Gilt nur da wo es in baurechtlichen Normen Tatbestandsmäßig verankert ist (geschrieben oder ungeschrieben)

Question 9

Geltung des Gebots der Rücksichtnahme

Answer 9

I. Bei Regelung der Art der baulichen Nutzung gem. § 15 BauNVO

II. Faktischen Baugebiete, § 34 II BauGB gem. § 15 BauNVO

III. Dispenz, § 31 II BauGB: „Würdigung nachbarschaftlicher Interessen“

IV. iF des § 34 I, III a BauGB: „Würdigung nachbarschaftlicher Interessen“

V. iF des § 35 BauGB

• sonstiger öffentlich rechtlicher Belang gem.§ 35 III BauGB
• schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 35 III 1 Nr. 3 BauGB

Question 10

Rechtsfolge des Gebots der Rücksichtnahme

Answer 10

Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bauherr mit der Intensität der tatsächlichen Beeinträchtigung der Betroffenen

I. Zustände in der betroffenen direkten Umgebung (Vorbelastungen)
–> Ist die Straße schon viel befahren oÄ.

II. Vermeidung negativer Auswirkung durch Auflagen, zumutbare Ausweichmaßnahmen

Question 11

Individualisiert und Qualifiziert Betroffen (GdR)

Answer 11

1. Individualisiert
   Wenn sich aufgrund tatsächlicher Umstände „handgreiflich“ ergibt, dass der Kläger zum - engen- Kreis der Betroffenen zählt
2. Qualifiziert
   Wenn eine besonderer rechtliche Schutzwürdigkeit anzuerkennen ist, also mehr als bloße Lästigkeit.

–> muss nicht „schwer und unerträglich“ sein, da hier nur Berechtigung!

Question 12

Nachbarschaftliche Abwehrrechte aus Grundrechten

Answer 12

Grds. (-)

I. Art. 14 GG ist regelmäßig nicht verletz, da das Baurecht diesen konkret ausgestaltet und somit eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt.

II. Evt. über § 2 II 1 GG

Question 13

Der Verlust von Abwehrrechten

Answer 13

I. Verlust von Verfahrensrechten

1. Ablauf der Anfechtungsfrist
2. Verwirkung
3. Verzicht auf die Einlegung von Rechtsbehelfen
   - -> Einseitige Willenserklärung auf Verzicht der Geltendmachung nach Erlass der Baugenehmigung

II. Verlust materieller Abwehrrechte
1. Verzicht
Einseitige Willenserklärung auf Verzicht des materiellen Rechts ggü. der Behörde, auch vor Erlass der Baugehnehmigung

2. Verwirkung

III. Rechtsmissbrauch