Baurecht

Question 0

nachträglich rechtswidrig gewordene bauten und anlagen
- innerhalb der bauzonen

• bedeutung besitzstandsgarantie
• was ermöglicht sie (3)
• voraussetzung für umbaute (3)
• voraussetzung für umnutzung?

Answer 0

besitzstandsgarantie schützt unter früherem Recht erworbene Rechtspositionen, die heute nicht mehr in Kraft sind.

• besitzsstandsgarantie nach 357 pbg erlaubt nicht nur die instandhaltung, sondern auch massvolle umbauten, erweiterungen und nutzungsänderungen
• umbauten, sofern sie nicht neubauähnliche umgestaltung sind; im interesse der verdichtung fasst das vger den begriff der umgestaltung aber eng, bzw. lässt grossen spielraum für umbauten - sofern berufung auf besitzstandsgarantie rechtsmissbräuchlich, d.h. sof. es obj. nicht mehr darum geht, bestehende investitionen zu schützen..
• keine neue oder weitergehende abweichung von vorschriften, sonst ausnahmebewilligung nach 220
• keine überwiegenden öffentlichen / nachbarinteressen
• änderung in eine andere zonenwidrige nutzung nur, wenn eignung für zonenkonforme nutzung sehr beschränkt, bzw. mit teuren investitionen verbunden.

Question 1

formell und materiell rechtswidrige Bauten

Answer 1

Bauten, für die keine Baubewilligung eingeholt wurden und die auch dem materiellen Recht widersprechen

• nicht ohne weitere prüfung zu beseitigen (wiederherstellung des rechtmässigen zustandes), sondern interessenabwägung: mass und gewicht der abweichung von den bauvorschriften, mass der gut bzw .bösgläubigkeit der bauherrschaft wirschaftliche interessen
• anspruch auf wiederherstellung verwirkt nach 30 jahren (ausserordentliche ersitzungsfrist).

Question 2

zonenwidrige bauten ausserhalb der bauzonen

- 6 tatbestände

Answer 2

• zweckänderung ohne bauliche massnahmen (sofern keine auswirkungen auf umwelt, nicht unzulässig nach and. bg)
• nichtlandwirtschaftliche nebenbetriebe (in bestehenden bauten, sofern betrieb darauf angewiesen; sofern sachlicher zusammenhang mit betrieb (agroturismus), dann auch erweiterungen bis 100m2)
• erweiterung von bestehenden zonenwidrigen bauten ausserhalb bz ( sofern 1. rechtmässig erstellt vor 1972 und bestimmungsgemäss nutzbar; oder 2. rechtmässig erstellt, aber bereits anders genutzt (als landwirtsch. wohnbaute und heute als nichtlandw. wohnbaute – erweiterte besitzstandsgarantie: erneuerung, teilweise (zweck-)änderung, erweiterung))
• landwirtschaftsfremde wohnnutzung in landwirtschaftlichen wohnbauten und vollständige zweckänderung in schutzwürdigen bauten (ebf. unter strengeren bed. (teilw./vollst) zweckänderung, erweiterung)
• hobbymässige tierhaltung (in betsehenden unbewohnten gebäuden)
• vollständige zweckänderung und erweiterung bei zonenwidrigen bauten ausserh. bz.

Question 3

eingeschränkte besitzstandsgarantie

Answer 3

bei urspr. materiell rechtswidrig erstellten bauten: nur instandhaltung (kleiner unterhalt), kein wiederaufbau.

(auch wenn formell rechtmässig aber materiell rechtswidrig– ja!)

Question 4

Bauten in der Landwirtschaftszone

Answer 4

• bauten für landwirtschaftliche - bodenabhängige - produktion, solche die der inneren aufstockung dienen (nicht mehr nur bodenabhängige prod.) plus wohnbauten in begrenztem umfang.
• Baubewilligungsverfahren, Bedürfnisnachweis, Interessenabwägung, langfristiger Bestand
• Wohnbauten: sofern dauernde anwesenheit erforderlich; soweit nicht erforderlich: wenn nächste wohnzohne mehr als 30min zu fuss entfernt..(?)

-

Question 5

kriterium der standortgebundenheit

2

Answer 5

negativ - stört andernorts (deponie)

positiv - muss dort hin (skilift)

Question 6

Kernzonen

Answer 6

umfassen schutzwürdige Ortsbilder, es kann die Lage der Gebäude etc. vorgeschrieben werden, besondere Vorschriften über Masse und Erscheinung von Bauten

Question 7

Quartiererhaltungszonen

Answer 7

in sich geschlossene Ortsteile mit hoher Siedlungsqualität, die in ihrer Nutzungsstruktur erhalten werden sollen –
ähnlich wie Kernzonen geregelt

Question 8

instrumente zur sicherung der planung

Answer 8

• planungszone bundesrecht 5j sicherung d. nutzungsplanung
• kant. planungszone 346 pbg - duch bd, 3 j, verlängerung um 2j
  (kein strenger konkretisierungsgrad für planung, aber auch kein absolutes bauverbot, nur falls planung vereitelt)
• sicherung öfftl. werke, die nicht im richtplan enthalten sind: vorsorgliches bauverbot duch rr / direktion (gemeindewerke, andere als kantonale); geltung max 5j.
• planungsrechtliche baureife: (erschlossen) und keine noch fehlende oder durch gemeinderat beantragte planung nachteilig beeinflusst wird: schützt planungsrechtliche festlegungen (nicht allg. negative vorwirkung), sofern planung genügend konkret, d.h. sofern bereits zuhanden öfftl. auflage verabschiedet (durch gemeinderat), sofern exek. der legislative unterbreitet – 3 j. sofern durch rm-verfahren verlängert, auch länger.

Question 9

kantonale nutzungszonen

• festlegung
• typen und beschreibung, besonderheiten

Answer 9

-festlegung durch direktion (nur richtpläne durch rr und vorsorgl. bauverbot zur sicherung öffentlicher werke, die nicht im richtplan vorgesehen sind)

• kantonale lw-zone, baubewilligungen nach 16ff. rpg
• kantonale freihaltezone, nur zonenkonforme bauten (erholungs, schutz-, trennungszweck; eingeschränkt 22rpg (bewirtschaftung und bewerbung der freiflächen), sonst ausnahmebewilligung; – heimschlags- und zugrecht; geltendmachen innert 10 jahren, schätzungsverfahren anwendbar)
• gestaltungsplan für materialgewinnung und ablagerung: abbau- und ablagerungskonzept inkl. wiederherstellung; festsetzung durch baudirektion, anhörung d. gemeinden inkl. einigungsverhandlung, öfftl. auflage 60t einsprache, festsetzung, rekurs an RR, VGer).

Question 10

Kommunale Nutzungszonen

• festlegung
• typen und besonderheiten
• bauzonendimensionierung nach rpg?

Answer 10

• kommunale legislative (grunds., ausg. baulinienpläne)
• Bauzonen (Kernzone, Quartiererhaltung, Wohn, Industrie-und Gewerbe, öfftl. Bauten)
• Freihalte- und Erholungszone (Heimschlagsrecht, zugrecht, vorkaufsrecht)
• Reservezone (noch nicht bestimmte nutzung, bauten nur nach 24 rpg, recht auf überprüfung der bauzonendimensionierung nach 8j.)
  (bauzonendimensionierung: eignung für überbauung, innerh. 15jahren benötigt, erschlossen und überbaut, keine kulturlandzerstückelung, sicherstellung, richtplanvorgaben)

Question 11

Erschliessung

3 stufen

Answer 11

• groberschliessung im rahmen von bzo, gleiches verfahren, anspruch auf erschliessung, sofern vorgeschossen durch grundeigentümer.. (ca. 1/3 der bauzonen (d.h. 1/3 des landes, das innert 15 j überbaut)
• feinerschliessung im quartierplanverfahren (einleitung, ausarbeitung projekt, 1. versammlung, dann innert 30 t wünsche, einladung für 2. versammlung und eingaben innert vorladungsfrist v. 30t, vorstellung (weitere eingaben), dann festsetzung durch gemeinderat nach überarbeitung)

Question 12

Natur- und Heimatschutzmassnahmen

Answer 12

• Inventar (wie richtplan, nicht verbindlich)
• schutzmassnahmen (planung, verordnung, verfügung, vertrag)
• vorsorgliche schutzmassnahmen aufgr. inventar - veränderungsverbot während 1j, dann muss anordnung getroffen sein
• zuständig: exekutive gde, oder baudirektion
• enteignungsrecht, heimschlags- und zugrecht, recht zur übertragung, kostenanteile v. kanton, subventionen