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Bankfachwirt > Bankgeschäftliche Rechtsfragen > Flashcards

Bankgeschäftliche Rechtsfragen Flashcards

1
Q

Rechtssubjekt

A

Jeder Träger von Rechten und Pflichten

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2
Q

Istkaufmann

A

Betrieb eines Handelsgewerbes
Kaufmännische Einrichtung liegt vor

Verpflichtung zur Eintragung im HR

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3
Q

Kannkaufmann

A

Handelsgewerbe liegt nicht vor

Kaufmannseigenschaft entsteht durch mit HR - Eintragung

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4
Q

Kannkaufmann (Betriebs/Land/Forstwirtschaft)

A

Sind berechtigt aber nicht verpflichtet sich als Kaufmann im HR eintragen zulassen.

Kaufmannseigenschaft mit HR - Eintragung

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5
Q

Formkaufmann

A

AG/KGaA/eG sind schon kraft ihrer Rechtsform Kaufleute

Mit HR - Eintragung wird diese Gesellschaft auch Kaufmann

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6
Q

Scheinkaufmann

A

UN die im HR eingetragen sind gelten als Kaufmann

Eintragung hat konstitutive Wirkung

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7
Q

Voraussetzungen für Gewerbe (6)

A

Nach außen erkennbare Tätigkeit
Selbständige Tätigkeit
Planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit
Mit Gewinnerziehlungsabsicht
Keine freiberufliche, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeit
Erlaubte Tätigkeit

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8
Q

Geschäftsfähigkeit - Fälle

A
  • Gibt es zwei wirksame übereinstimmende WEs?
  • Ausnahmen ?(Schenkung/. Taschengeld/
    Geschäfte im selbständigen Betrieb/
    Im Dienst;Arbeitsverhältnis
  • Problem ?
  • Ergebnis
    Fälle:
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9
Q

Wirksamkeit der WEs

A
  • Empfangsbedürftig /
    nicht empfangsbedürftig (Testament)
  • Ist WE dem Empfänger zugegangen (Machtbereich)
  • Fallvariante: Widerruf der WE (vorher oder gleichzeitig)
  • Ergebnis
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10
Q

Rechtsgeschäfte

A
  • Wann Rechtsgeschäft gültig ? 2 ü.w. WEs
  • Angebot und Annahme klären ?
  • Ergebnis
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11
Q

Irrtumsarten (3)

A

Erklärungsirrtum: Versprochen; Vergriffen; Verschrieben
Inhaltsirrtum: Halve Hahn
Falschübermittlung: menschlicher Brief (Bote)

Anfechtungsfrist: sofort bei Erkennen
Wirkung: Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig

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12
Q

Anfechtungen von Verträgen

A 
Vertrag zustande gekommen ? 2 ü.e.w.WEs?
Anfechtungsrecht?
Irrtumsart ?
Ergebnis?
Schadensersatzanspruch ?
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13
Q

Formfreiheit

A

Vertrag zustande gekommen ?

  • Angebot und Annahme gegeben ?
  • wirksame WEs ?
  • Passt Form?
  • Ergebnis!
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14
Q

2 übereinstimmende wirksame Willenserklärungen

A

Übereinstimmend: Angebot und Annahme

Wirksame: Geschäftsfähigkeit?

Subjektiver Teil WE: Willen
(Handlungs; Rechtsbindungs; Geschäftswille)

Objektiver Teil WE: Erklärung

Bsp: Antrag (erst Überlegung, dann Antrag machen)

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15
Q

Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe

A
  • Meister hat Auftrag ein Dach zu sanieren.
  • Meister schickt Azubi los.
  • Azubi fackelt Dachstuhl ab + Dach von Nachbarhaus.
  • Abgefackelter Dachstuhl
    = Erfüllungsgehilfe(hat in einem Vertrag gewirkt)
  • Nachbarhausdach kaputt
    = Verrichtungsgehilfe, Meister kann aus Haftung raus wenn,
    er den Azubi feinsäuberlich ausgesucht hat!
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16
Q

Vertretung mit Vertretungsmacht

A

Das vom Vertreter im Namen des Vertretenen Rechtsgeschäft wirkt unmittelbar für und gegen Vertretenen

17
Q

Vertretung ohne Vertretungsmacht

A

Wirksamkeit von Rechtsgeschäft
hängt von der nachträglichen Genehmigung ab
= Rechtsgeschäft zunächst schwebend unwirksam

18
Q

Kaufvertrag §433 (Verpflichtungsgeschäft)

A 
Verkäufer:
 - Übergabe Sache
 - Eigentum verschaffen
 - frei von Sachsen und Rechtsmängel
Käufer:
 - Kaufpreiszahlung
19
Q

Übertragung von Eigentum (Erfüllungsgeschäft)

A

Verkäufer:
- gibt Kaufsache raus
Käufer:
- gibt das Geld

20
Q

Abstraktionsprinzip

A
  • Kaufvertrag +
  • Aber: Anfechtung weg. …
  • Folge: Kaufvertrag
    (Verpflichtungsgeschäft wegen Anfechtung von Anfang an nichtig)
  • Wegen Abstraktionsprinzip Übereignung Sache + Geld wirksam
  • Aber: Mit Anfechtung entfällt Rechtsgrund von Kaufvertrag
  • Somit Herausgabe von Geld und Sache an jeweiligen Eigentümer
    §812 (1)
21
Q

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fälle

A
  • Haftungsausschuss zwischen Kunde und Firma?
  • Haben wir eine AGB?
  • Wurden diese Vertragsbestandteil
  • Ist AGB - Vereinbarung unwirksam?
    (Überraschende Klausel: Bei Kündigung abhaken von Bein)
  • Fall: Autowaschanlage für Kratzer keine Haftungsschild
22
Q

Vertrag zugunsten Dritter Bsp: Blumenhändler/Herr Rieker

A

Blumenhändler - Herr Rieker = Vertrag zugunsten Dritter
Frau Rieker - Blumenhändler = Forderungsrecht
Herr Rieker - Frau Rieker = Schenkung

23
Q

Vertrag zugunsten Dritter - Fälle

A
  • V. z. D. anhand von Fall erklären
  • Wird eine Kenntnis oder Zustimmung von Forderungsrechtler
    benötigt damit Rechtsübergang passt ?
  • Ergebnis
  • Fallvariante: Herausgabeanspruch
    Problem :Erwerb ohne rechtlichen Grund
  • Rechtlicher Grund = Schenkungsvertrag! Nicht V. Z. D
  • Ist ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ?
  • 2 ü.e.w. WEs ?
  • Schenkungsangebot JA, Tod = WE unter Abwesenheit
  • WE erst wirksam wenn Sie zugeht
  • Widerruf der WE ist vorher, gleichzeitig möglich
  • Ergebnis Widerruf des Schenkungsvertrages möglich
  • Fall: Bein V. Z. D. Neffe Felix, Tochter von B protestiert
24
Q

Betreuung - Fälle

A
  • Wo verfügt Betreuer?
  • Über welches Geld verfügt der Betreuer ?
  • In welcher Höhe
  • Fallvariante: !!! Vorlage Betreuerausweis Keine Gutglaubeschutz!!!
  • Ggfs. muss man beim Betreuungsgericht anrufen und
    Aktualität des Betreuers prüfen!!!
  • Ergebnis
  • Fall: Betreuer will über Zinsen verfügen +
    Betreuer ohne Betreungsrecht
25
Q

Sparbuch - Fälle

A
  • Wer hat das Gläubigerrecht des Sparbuches ?
  • Aber: Sparbuch bis 2.000€ schuldenbefreiend auszahlen
  • Ergebnis: Rückzahlung ?
    Fall: Oma Schmitz für Enkelkind Florian, Gläubigerrecht bei Oma!!!
26
Q

Beraterhaftung - Fälle

A
  • Schadensersatzanspruch gemäß §280 BGB?
  • Voraussetzung:
    • Vorliegen eines vertraglichen Schuldverhältnisses ?
    • Pflichtverletzung? (Aufklärung/Informations/Beratungspflicht)
    • Verschulden ?
    • Kausalität und Schaden ?
  • Ergebnis
    Fall: Berater Auftrag Aktienkauf Ohne weiteren Kommentar +
    Berater Aktienkauf ohne weitere Risikoprüfung
27
Q

Verbraucherdarlehen - Fälle

A

Vorraussetzungen §491 (1/2) BGB
- Entgeltliches DA ?
- DA zwischen Verbraucher und UN ?
- Ausnahme Existenzgründer §513 ?
- Fallvariante: Widerruf VD noch möglich?
Ergebnis
Fall: Existenzgründer + Apotheker Widerruf

28
Q

Verbrauchervertrag - Fälle

A

Widerrufsrecht §355
1. Verbrauchervertrag in Sinne §310/312?
- Vertrag ?
- Vertrag zwischen Verbraucher und UN ?
2. Entgeltliche Leistung des UN zum Gegenstand ?
Fallvariante: Aktien = Kein Widerrufsrecht § 312g Abs3, S.1 Nr.8
Ergebnis:
Fall: KdBerater Windig mit Konrad KKarte zuhause beraten ?

29
Q

Bürgschaften - Fälle

A

Achtung Gesamtschuldner bürgen einzeln nur in der Höhe Ihrer Bürgschaft A 300.000 + B 200.000 = Max. Absicherung 300.00 !!!
§769
Fall: Ist Sparkasse abgesichert

30
Q

Mehrfachabtretung - Fälle

A
  • Vorüberlegung: Sachverhalt erklären
  • Einzelne Zahlung auf Schuldbefreiung für Drittschuldner prüfen
    §§407,408
  • Fallvariante: Anspruch an falsch geflossene Foredrungsgelder
    Wo liegt Gläubigerstellung zu erst ?(Prioritätenprinzip)
  • §816 ungerechtfertigte Bereicherung ?
  • Gutgläubiger Erwerb nicht möglich
  • Ergebnis: Herausgabe !!!
    Fall: K Fo 100.000€ an Sparkasse und Voba angetreten
    Welche Ansprüche von Drittschuldner?
    Welche Ansprüche von Voba?
31
Q

Sicherungsübereignung - Fälle

A

Eigentumserwerb durch Sparkasse ?
§Besitzkonstitut
Problem: Einigung +, aber K war kein Eigentümer mehr
Gutgläubiger Erwerb ?
Voraussetzung: Gutgläubigkeit + Übergabe Fahrzeug !!!
Ergebnis:Wer hat Recht ?
Fall: Sicherungsübereignung Sparkasse + Genossenschaft

32
Q

Haftungsverband, Grundschuld - Fälle

A

Gemäß §§1120,1192 fällt in de Haftungsverbund einer
Grundschuld Zubehör, welches dem Grundstückseigentümer gehört.
Handels es sich um Zubehör ?
Voraussetzung:
- Bewegliche Sache
- Dient dem Wirts. Zweck der Hauptsache
- Räumliches Verhältnis zum Betrieb
Gehört dem Grundstückseigentümer Maschine ?
Fällt Maschine in der Haftungsverbund von Grundschuld?

Bankfachwirt (8 decks)

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