Allgemein

Question 1

Welche Bücher sind im BGB?

Answer 1

• Allgemeiner Teil
• Schuldrecht
• Sachenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht

Question 2

Anspruch

Answer 2

Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können
(Bei §433 I S.1 Eigentums- und Besitzübertratung, §433 II Kaufpreiszahlung)

Question 3

Prüfungsschema Anspruch

Answer 3

1. Anspruch entstanden
2. Anspruch erloschen
3. Anspruch durchsetzbar

Question 4

Prüfung Anspruch entstanden

Answer 4

1. Vorliegen der Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
   a) §433 I S.1 BGB / § 433 II BGB
   b) §985
   c) §812 I S.1 Alt.1 BGB
2. Keine Unwirksamkeitsgründe

Question 5

Kaufvertrag

Answer 5

Eine kaufrechtliche Einigung, welche durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande kommt.

Question 6

Angebot

Answer 6

Unter einem Angebot versteht man eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der eine Partei der anderen Partei einen Vertragsschluss so darlegt, dass die andere Partei den Vertrag mit einem einfachen “Ja” herbeiführen kann. Hierbei müssen die sogenannten essentialia negotii beachtet werden.
(§145)

Question 7

Objektiv

Answer 7

Eine allgemeine Betrachtung einer SItuation von oben herab durch eine neutrale Person.

Question 8

Subjektiv

Answer 8

Eine persönliche Betrachtung, welche persönliche Fähigkeiten, eigenes Denken und eigene Erfahrungen mit einbezieht.

Question 9

Abgabe einer Willenserklärung

Answer 9

Ausdrücklich:
- bedeutet hierbei, dass sprachlich oder schriftlich bestätigt wird, dass man eine Willenserklärung abgegeben möchte.
Konkludent:
- bedeutet, dass durch schlüssiges Verhalten gezeigt wird, dass man eine Willenserklärung abgeben möchte.

Question 10

invitatio ad offerendum

Answer 10

Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung

Question 11

Abgabe WE: Objektiver Tatbestand

Answer 11

Rechtsbindungswille
- Der Antragende muss den Willen haben sich rechtlich zu binden (- invitatio ad offerendum, reine Gefälligkeit)
- konkludent, ausdrücklich

Question 12

Abgabe WE: Subjektiver Tatbestand

Answer 12

Handlungswillse
Erklärungsbewusstsein
Geschäftswille

Question 13

Essentialia negotii

Answer 13

• Vertragspartner
• Kaufsache
• Kaufpreis
  Die Hauptbestandteile müssen aus dem Angebot hervor gehen, ansonsten liegt kein Angebot vor!

Question 14

Accidentialia negotii

Answer 14

Nebenabreden eines Vertrags

Question 15

Zugang bei nicht-verkörperten Willenserklärungen (Mündlich)

Answer 15

Eingeschränkte Vernehmungstheorie:
- Zugang liegt bei mündlichen WE immer dann vor, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Erklärungsempfänger die Erklärung richtig verstanden hat.

Question 16

Zugang bei verkörperten Willenserklärungen (schriftlich)

Answer 16

Tatsächliche Kenntnisnahme oder WE ist in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.
Zugang zu dem Zeitpunkt in dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden darf.

Question 17

Annahme

Answer 17

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der sich jemand mit dem Angebot eines anderen einverstanden gibt und einen Vertragsschluss herbeiführen möchte.
- ausdrücklich oder konkludent
- da empfangsbedürftig auch Prüfung OT und ST
(§147)

Question 18

Besonderheiten bei der Annahme

Answer 18

§146 Erlöschen des Antrags
- Antrag erlischt, wenn abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen
§147 Annahmefrist (unter Anwesenden und Abwesenden)
§148 Bestimmung Annahmefrist
§150 Verspätete und abändernde Annahme
§156 Vertragsschluss bei Versteigerung

Question 19

Stellvertretung

Answer 19

§164
- Zulässigkeit (nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften: Eheschließung §1311, Testament §2064)

• Eigene Willenserklärung (Abgrenzung Stellvertreter (Eigene WE, Entscheidungsspielraum), Bote (Überbringt fremde vorgefertige WE, kein Entscheidungsspielraum)
• Offenkundigkeit der Vertretung $164 I S.2 (Vertreter muss dem Vertragspartner signalisieren, dass er für den Vertretenen auftritt. Er muss mithin offenkundig handeln. -> ausdrücklich, konkludent, Ausnahme (Bargeschäft des alltäglichen Lebens, Betriebs- und unternehmenbezogene Geschäfte)
  -> Porbleme: Handelns unter fremden Namen (Identitätstäuschung -> §179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht), Handelns unter falschem Namen (Namenstäuschung -> haftet selber fürs Geschäft)
• Vertretungsmacht (Gesetz, Rechtsgeschäftliche Vollmacht, Rechtsschein)

Question 20

Rechtsgeschäftliche Vollmacht

Answer 20

1. Innenvollmacht (§167 I Fall 1 BGB)
   - Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Vertreter
2. Außenvollmacht (§167 I Fall 2 BGB)
   - Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Vertragspartner
3. Kundgebung (§171 BGB)
   - Erteilung der Vollmacht gegenüber einem unbestimmten Personenkreis

Question 21

Rechtsschein

Answer 21

1. Anscheinsvollmacht
   - Schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemacht hat, als ob der scheinbare Vertreter “Vertretungsmacht” gehabt hätte. Der Vertretene hätte dies hierbei erkennen müssen
2. Duldungsvollmacht
   - Schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemacht hat, als ob der scheinbare Vertreter “Vertretungsmacht” gehabt hätte. Der Vertretene hat hierbei das Verhalten des Vertreters gekannd und geduldet.

Question 22

Umfang der Vollmacht

Answer 22

Spezialvollmacht
- Bei der Spezialvollmacht erteilt der Vertretene dem Vertreter die Vollmacht für ein einziges bestimmtes Rechtsgeschäft

Einzelvollmacht
- Eine Spezialvollmacht stellt regelmäßig auch eine sogenannte Einzelvollmacht dar, da nur eine einzige Person bevollmächtigt wird.

Generalvollmacht
- Bei der Generalvollmacht erteilt der Vertretene dem Vertreter die Vollmacht für alle Rechtsgeschäfte.

Gesamtvollmacht
- Bei der Gesamtvollmacht, erteilt der Vertretene die Vollmacht an mehrere Personen zugleich, sodass die Personen nur gemeinschaftlich für den Vertretenen handeln dürfen.

Question 23

Haftung des Vertretenen ohne Vertretungsmacht

Answer 23

§ 179 I
- Vertreter ohne Vertretungsmacht wird so behandelt, als hätte er den Vertrag selber geschlossen
§ 179 II
- Vertreter haftet ohne Vertretungsmacht, wenn er den Mangel der Verretungsmacht nicht kannte, jedoch nur für den sogenannten Vertrauensschaden.
§ 179 III
- Vertreter haftet nicht, da Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte

Question 24

Erlöschen der Vollmacht

Answer 24

§ 168
Vollmacht erlischt bei der Innenvollmacht mit der Benachrichtigung bei dem Vertreter und bei der Außenvollmacht mit der Benachrichtigung bei dem Vertragspartner.
Vollmacht erlischt auch, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird.

Question 25

Insichgeschäft

Answer 25

§ 181
-> Vertreter kann nicht auch als Vertragspartner in einem Geschäft agieren
außer:
- Vertretene gestattet Vertreter, das Selbstkontrahieren
- Rechtsgeschäft ist für Vertretenen rechtlich vorteilhaft

Question 26

Missbrauch der Vollmacht

Answer 26

Kollusion
- Bei der Kollusion handeln der Vertreter und der Vertragspartner bewusst zusammen, um den Vertretenen zu schädigen (sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB)

Evidenz
- Bei der Evidenz erfolgt eine bewusste Überschreitung der Vollmacht durch den Vertreter, welche der Vertragspartner kennt oder kennen muss (Anwendung von § 177 I BGB bzw. Verstoß gegen § 242 BGB durch Vertragspartner)