Allgemein

Question 1

Welche 4 Schritte im Gutachtenstil?

Answer 1

Obersatz
Definition
Subsumption
Konklusion

Question 2

3 Prüfungsschritte bei der Prüfung vertraglicher Primäransprüche

Answer 2

Anspruch entstanden
Anspruch erloschen
Anspruch durchsetzbar

Question 3

Willenserklärung
Objektiver Tatbestand
§133, §157

Answer 3

Wille nach außen erkennbar (Willensäußerung)
Rechtsbindungswille
Bestimmte Rechtsfolgen

Question 4

Willenserklärung
Subjektiver Tatbestand

Answer 4

Handlungswille
Erklärungsbewusstsein
Geschäftswille

Question 5

Welche 5 Bücher im BGB

Answer 5

Allgemeiner Teil
Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Erbrecht

Question 6

Anspruch

Answer 6

Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können.

Question 7

Vorliegen der Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
(Nenne Paragraph und Bedeutung)

Answer 7

§433 I S.1BGB
- Eigentums- und Besitzübertragung
§433 II BGB
- Kaufpreiszahlung
§985 BGB
- Herausgabeanspruch
§812 I S.1 Alt.1 BGB
- Herausgabeanspruch

Question 8

Kaufvertrag

Answer 8

Eine kaufrechtliche Einigung, welche durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande kommt.

Question 9

Angebot

Answer 9

Unter einem Angebot versteht man eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der die eine Partei der anderen Partei einen Vertragsschluss so darlegt, dass die andere Partei den Vertrag mit einem einfachen “Ja” herbeiführen kann. Hierbei müssen die sogennanten essentialia negotii beachtet werden.

Question 10

Objektiv

Answer 10

Eine allgemeine Betrachtung einer Situation von oben herab durch eine neutrale Person.

Question 11

Subjektiv

Answer 11

Eine persönliche Betrachtung, welche persönliche Fähigkeiten, eigenes Denken und eigene Erfahrungen mit einbezieht.

Question 12

Invitatio ad offerendum

Answer 12

Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung

Question 13

essentialia negotii

Answer 13

Hauptbestandteile eines Vertrags
- Diese Hauptbestandteile müssen aus dem Angebot hervor gehen, ansonsten liegt kein Angebot vor
- Vertragspartner
- Kaufsache
- Kaufpreis

Question 14

Annahme

Answer 14

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, in der sich jemand mit dem Angebot eines anderen einverstanden gibt und einen Vertragsschluss herbeiführen möchte.

Question 15

Objektiver Empfängerhorizont

Answer 15

Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers

Question 16

Offenkundigkeitsprinzip

Answer 16

Der Vertreter muss dem Vertragspartner signalisieren, dass er für den Vertretenen auftritt. er muss mithim offenkundig handeln.

Question 17

Zwei Ausnahmen bei denen wir die Offenkundigkeit der Vertretung bejahen

Answer 17

Bargeschäfte des täglichen Lebens
Betriebs- und unternehmensbezogene Geschäfte

Question 18

Vertretungsmacht

Answer 18

Ermächtigung, für jemand anderen handeln zu dürfen

Question 19

Drei Möglichkeiten der Vertretungsmacht

Answer 19

Gesetz
Rechtsgeschäftliche Vollmacht
Rechtsschein

Question 20

Vertretungsmacht durch Gesetz

Answer 20

§1629 Eltern/Kind
§1793 Vormund/Mündel
§1902 Betreuer/Betreuter
§§1909 Pfleger/Gepflegter

Question 21

Vertretung durch (rechtsgeschäftliche) Vollmacht

Answer 21

Innenvollmacht §167 I Fall 1
- Erteilung der Vollmacht gegenüber Vertreter
Außenvollmacht §167 I Fall 2
- Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Vertragspartner
Kundgebung §171
- Erteilung der Vollmacht gegenüber einem unbestimmten Personenkreis

Achtung: Sollte der Vertretene dem Vertreter eine Innenvollmacht geben und dem Vertragspartner anschließend mitteilen, dass der Vertreter Vertretungsmacht hat, so stellt dies keine zusätzliche Außenvollmacht bei dem Vertragspartner dar, sondern lediglich eine informative Willenserklärung.

Question 22

Vertretung durch Rechtsschein

Answer 22

Anscheinsvollmacht
- Schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemacht hat, als ob der scheinbare Vertreter “Vertretungsvollmacht” gehabt hätte. Der Vertretene hätte dies hierbei erkennen müssen.
Duldungsvollmacht
- Schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemacht hat, als ob der scheinbare Vertreter “Vertretungsmacht” gehabt hätte. Der Vertretene hat hierbei das Verhalten des Vertreters gekannt und geduldet.

Question 23

Voraussetzungen der Anscheinvollmacht und Duldungsvollmacht

Answer 23

1. Der scheinbare Vertreter hat keine Vertretungsmacht
2. Der Vertretene hat dem “Vertreter” einen Spielraum eingeräumt, in dem dieser handeln konte. Dies kann bewusst oder unbewusst passieren. Hierauf konnte der “Vertreter” auch nach §242 BGB vertrauen.
3. Anscheinsvollmacht: Der Vertretene wusste nicht, dass der Vertreter für ihn auftritt, hätte dies aber bei Einhaltung der im Verkehr üblichen Sorgfalt erkennen können.
   Duldungsvollmacht: Der Vertretene weiß von dem Handeln des Vertreters und duldet dies.
4. Gutgläubigkeit des Vertragspartners - Der Vertragspartner muss zudem auch gutgläubig gewesen sein. Das heißt, dass er keine Kenntnis von der fehlenden Vollmacht gehabt haben darf.

Question 24

Spezialvollmacht

Answer 24

Bei der Spezialvollmacht, erteilt der Vertretene dem Vertreter die Vollmacht für ein einziges bestimmtes Geschäft.

Question 25

Einzelvollmacht

Answer 25

Eine Spezialvollmacht stellt regelmäßig auch eine sogenannte Einzelvollmacht dar, da nur eine einzige Person bevollmächtigt wird.

Question 26

Generalvollmacht

Answer 26

Bei der Generalvollmacht erteilt der Vertretene dem Vertreter die Vollmacht für alle Rechtsgeschäfte.

Question 27

Gesamtvollmacht

Answer 27

Bei der Gesamtvollmacht, erteilt der Vertretene die Vollmacht an mehrere Personen zugleich, sodass die Personen nur gemeinschaftlich für den Vertretenen handeln dürfen.

Question 28

Mögliche Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach §179

Answer 28

§ 179 I
- Nach § 179 I BGB wird der Vertreter ohne Vertretungsmacht so behandelt, als hätte er den Vertrag selber geschlossen. Er muss also nach § 362 I BGB den Vertrag erfüllen oder Schadensersatz leisten. Es sei denn, der Vertretene genehmigt den geschlossenen Vertrag nach § 177 I BGB
§ 179 II
- Nach § 179 II BGB haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte, jedoch nur für den sogennanten Vertrauensschaden.
§ 179 III
- Nach § 179 III haftet der Vertreter hingegen gar nicht, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte.

Question 29

Erlöschen der Vollmacht

Answer 29

Nach §168
- Demnach erlischt die Vollmacht bei der Innenvollmacht mit der Benachrichtigung bei dem Vertreter und bei der Außenvollmacht mit der Benachrichtigung bei dem Vertragspartner.
- Zudem erlischt eine Vollmacht, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird.

Question 30

Insichgeschäft §181 und Ausnahmen

Answer 30

Ein Vertreter kann nicht Vertragspartner des Vertretenen sein
Ausnahmen:
- Der Vertretene gestattet dem Vertreter, das Selbstkontrahieren
- Rechtsgeschäft ist für Vertretenen rechtlich vorteilhaft
- Das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in Erfüllung einer Verbindlichkeit

Question 31

Der Missbrauch der Vollmacht

Answer 31

Wenn wir vom Missbrauch der Vollmacht sprechen, reden wir zum einen von einfachen Missbrauchstatbeständen und zum anderen von schweren (absichtlichen) Missbrauchstatbeständen.
Einfach: Vertreter hat Auftrag für 6000 und kauft etwas für 12000…
Schwer:
- Kollusion: Bei der Kollusion handeln der Vertreter und der Vertragspartner bewusst zusammen, um den Vertretenen zu schädigen. (Sittenwidriges Rechtsgeschäft nach §138 I)
- Evidenz: Bei der Evidenz erfolgt eine bewusste Überschreitung der Vollmacht durch den Vertreter, welche der Vertragspartner kennt oder kennen muss. (Verstoß gegen §242 BGB druch Vertragspartner)