AKS § 4

Question 1

Wie werden die Diskriminierungsmerkmale im “zivilrechtlichen Teil” des AGG eingeteilt?

Answer 1

1. Rasse und Ethnie
2. Sonstige Merkmale

Question 2

Welches Diskriminierungsmerkmal findet keine Anwendung?

Answer 2

Weltanschauung

Question 3

In welcher Reihenfolge werden die Diskriminierungsmerkmale im “zivilrechtlichen Teil” des AGG geprüft?

Answer 3

1. Sonstige Merkmale
2. Rasse und Ethnie

Question 4

1. Wieso ist der sachliche Anwendungsbereich der sonstigen Merkmale im Zivilrecht eingeschränkt?
2. Auf welche zwei Gebiete ist das Verbot beschränkt?

Answer 4

1. Aufgrund der Vertragsfreiheit
2. Massengeschäfte (§ 19 AGG) und Versicherungen

Question 5

Wo sind die zulässigen Ungleichbehandlungen aufgrund sachlichen Grunds geregelt?

Answer 5

§ 20 AGG

Question 6

Gibt es für die Diskriminierungsmerkmale Rasse und Ethnie eine Rechtfertigung aufgrund sachlichen Grunds?

Answer 6

Nein

Question 7

Wo sind weitere Ausnahmeregelungen für alle sieben Diskriminierungsmerkmale im “zivilrechtlichen Teil” des AGG geregelt?
Nenne die drei Fallgruppen

Answer 7

§ 19 Abs. 3-5 AGG

Kein Verbot bei
1. ausgeglichenen Wohnverhältnissen
2. Näheverhältnissen
3. Familien- und Erbrecht

Question 8

Wo sind die Rechte der Beteiligten im Zivilrecht geregelt?

Answer 8

§ 21 AGG
- Beseitigungsanspruch
- Unterlassungsanspruch
- Schadensersatz und verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schmerzensgeld