Abgrenzung Prüfung und Ermittlung

Question 1

Anfangsverdacht

Answer 1

§ 152 StPO;

Prüfung muss sofort abgebrochen werden.

Question 2

Rechtsstellung Unterschied

Answer 2

1. Bei Prüfungen:
   Der Beteiligte muss bei Prüfungen umfangreich Mitwirken gem. § 5 (1) SchwarzArbG.
   Angaben gegen Angehörige verweigern § 15 AO
   2.Bei Ermittlungen:
   Der Betroffene muss nicht mehr mitwirken. Er muss nur noch Angaben zu seiner Person machen gem. § 111 OwiG.

Question 3

Befugnisse

Answer 3

Befugnisse wie Polizeibehörden gem § 14 SchwarzArbG;

Ermittlungspersonen der STA § 152 GVG

Question 4

Bußgeldverfahren

Answer 4

Verwaltungsbehörde ( § 36 (1) Nr. 1 OwiG als Vollstreckungsbehörde § 46 (2) OwiG hat Rechte und Pflichte wie STA

Question 5

Wo stehen die OWIS?

Answer 5

§ 8 (2) Nr. 1 - 7 SchwarzArbG