6/9 (Rückabwicklung und Auflösung von SV, Stellung der Beteiligten im Mehrpersonenverhältnis) Flashcards
1
Q
Wirksamkeit des Aufhebungsvertrag
A
- Aufhebungsfreiheit als notwendiges Gegenstück zur Vertragsfreiheit aus § 311 I BGB
- Grds. Formfreiheit, auch wenn Begründung formbedürftig war
- > Ausnahme: § 623 BGB (Arbeitsverhältnisse)
- > Ausnahme: § 311 b BGB (wenn Auflassung oder Anwartschaftsrecht bereits vorliegen)
2
Q
Wirkung des Aufhebungsvertrages
A
- ex nunc vs. ex tunc: aus Vertragsauslegung
a. bzgl. Dauerschuldverhältnis, dessen Ausführung bereits begonnen hat: idR ex nunc
b. bzgl. einmaligem Leistungsaustausch (in der Vergangenheit erfolgt): idR ex tunc, Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB
3
Q
Verschulden bei § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund)
A
- nicht erforderlich, kann jedoch bei der Interessensabwägung zur Feststellung eines wichtigen Grundes herangezogen werden
4
Q
P: Teleologische Reduktion des § 314 II S. 1 BGB, der eine Fristsetzung oder Abmahnung dem Wortlaut auch bei Schutzpflichtverletzung fordert
A
- con: Fristsetzung/Abmahnung nur dann nicht angezeigt, wenn ?
- > Lerngruppe
5
Q
§ 314 BGB: Konkurrenzen
A
- Sonderregeln zur Kündigung aus wichtigem Grund gehen vor
- bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen: § 314 geht §§ 323, 324 vor (hM)
pro: idR ist Rückabwicklung nicht interessensgerecht
- > sollte berechtigtes Interesse an Rückabwicklung bestehen: Wertung des § 323 V S. 1 (nur, wenn Gläubiger aufgrund der Pflichtverletzung kein Interesse an bereits erbrachter Leistung hat) - Störung der Geschäftsgrundlage
- > Grds. Vorrang des § 313 III S. 1 (Verweis auf S. 2 erst, wenn sich keine Vertragsanpassung durchführen lässt)
6
Q
P: Rechtsfolge, wenn Schuldner den empfangenen Gegenstand veräußert/umgestaltet/belastet/… hat, dies aber wieder rückgängig machen könnte (§ 346)
A
- eA: Wertersatzpflicht
pro: Wortlaut
pro: § 346 II lex specialis zu § 275, wonach abgegrenzt werden soll
pro: insb. bei § 346 II S. 1 Nr. 3 ist fraglich, ob Rückgewährschuldner wirklich zur Beseitigung der Verschlechterung verpflichtet sein soll (Telos des § 346 II -> Wertersatz, keine vorrangige Wiederherstellung)
pro: Privilegierungsregelungen des § 346 III werden unterlaufen
pro: Rückgaberecht in natura auch über § 242 konstruierbar - aA: teleologische Reduktion des § 346 II S. 1 Nr. 2 BGB
pro: Telos: wenn Schuldner die Sache in Natur herausgeben kann, soll er diese Rechtsfolge auch herbeiführen (Ziel des Rücktrittsfolgenrechts und des Schutzes des rückerwerbswilligen Rückgewährschuldners)
pro: Abgrenzung zwischen § 346 I und II richtet sich nach § 275 (gilt für alle SV, nicht nur für vertragliche Leistungsansprüche)
7
Q
Begriff der “Ingebrauchnahme” in § 346 II S. 1 Nr. 3 BGB
A
- lediglich derjenige Wertverlust, der durch Überführung des Status der Sache von “neu” in “gebraucht” entstanden ist, ist erfasst
- darüber hinausgehender Gebrauch ist als Nutzung gem. § 346 I, II zu ersetzen bzw. herauszugeben
8
Q
Reichweite des § 346 II S. 1 Nr. 3 BGB
A
- Analog auch auf sonstige Fälle der Unmöglichkeit anzuwenden (bspw. Diebstahl)
pro: wertende Betrachtung ergibt keinen relevanten Unterschied, ob Gegenstand untergegangen oder gestohlen wurde
9
Q
P: Nutzungsherausgabe bzw. -ersatz auch bei Lieferung einer mangelhaften Sache?
A
- Verbrauchsgüterkauf:
- > bei Nacherfüllung: § 475 III S. 1 nimmt Nutzungsherausgabe und -ersatz aus §§ 439 V, 346 I, II aus
- > keine Nacherfüllung, sondern direkter Rücktritt: Nutzungsherausgabe und -ersatzpflicht besteht (BGH, MüKo)
pro: Unionsrecht will verhindern, dass Käufer angesichts Nutzungsherausgabe oder -ersatz keine Ersatzlieferung begehrt; bei einer begehrten Rückabwicklung erhält er jedoch Kaufpreis samt Zinsen und muss somit auch Nutzungen ausgleichen - Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
- > bei Rücktritt wegen Sachmangels: Nutzungsherausgabe und -ersatzpflicht (+), es sei denn, Gläubiger ist wegen Nutzungsausfall schadensersatzberechtigt (hM, str.)
10
Q
P: Anwendung des § 346 II S. 2 Hs 1 (Wert als vertraglich vereinbarte Gegenleistung zugrundezulegen), wenn Rücktrittsgegner den Rücktrittsgrund zu verantworten hat und objektiver Wert der Sache deutlich höher als ursprüngliche Gegenleistung
A
- eA: teleologische Reduktion
pro: Rücktritt soll sich nicht zum Vorteil des Rücktrittsgegners auswirken - aA: (-) (BGH)
pro: Rücktretender wird nicht benachteiligt, da er durch Kaufvertrag bereits gezeigt habe, dass die Sache für ihn keinen höheren Wert hat
pro: ursprüngliches Verhandlungsgeschick des Rücktrittsgegners soll ihm durch Rücktritt nicht genommen werden
11
Q
Anwendung des § 346 II S. 2 Hs 1 (Vertraglich vereinbarte Gegenleistung zugrundezulegen), wenn Rücktritt wegen Sachmangels erfolgt
A
- Käufer soll nicht den vollen Kaufpreis (vertraglich vereinbarte Gegenleistung) für die mangelhafte Sache zahlen müssen, sondern nur den Wert der mangelhaften Sache ersetzen müssen
- > § 441 III analog (Minderung)
pro: Wortlaut “zugrunde zu legen” in § 346 II zwingt nicht zu starrer Rückabwicklung anhand des ursprünglichen Kaufpreises
12
Q
P: Stellvertretendes commodum bei § 346 II II S. 1 Nr. 2,3
A
- eA (hM): § 285 anwendbar
pro: Gesetzgeber wollte laut Materialien die von der Rspr. anerkannte Anwendung des § 285 in diesen Fällen nicht ausschließen - aA: § 285 nicht anwendbar, da Rücktrittsfolgenrecht abschließende Regelungen normiert
- wA: Diff: vor Rücktrittserklärung treffen die §§ 346 III S. 2, 818 Sonderregelungen; nach Rücktrittserklärung findet § 285 Anwendung
13
Q
P: Diligentia quam in suis bei § 346 III S. 1 Nr. 3 auch bei Verkehrsunfällen?
A
- (+)
- > BGH: bei Teilnahme im Straßenverkehr zwar grds. kein individueller Sorgfaltsmaßstab (Haftpflichtversicherer des Schädigers soll nicht entlastet werden)
- > aber: diese ratio greift nicht im Verhältnis zwischen Rückgewährschuldner und -gläubiger, da Risikoverteilung im Straßenverkehr irrelevant für deren SV ist
14
Q
§ 346 IV: Pflichten und Verschulden bei SE
A
- zu differenzieren:
1. Schädigendes Ereignis nach Rücktrittserklärung - > unproblematisch ist die Verletzung der Rückgewährpflicht aus § 346 I, II BGB Anknüpfungspunkt
- Schädigendes Ereignis vor Rücktrittserklärung
- > Rückgewährpflicht noch nicht entstanden, aber Pflichten aus § 241 II denkbar
a. Vertragliches Rücktrittsrecht: sorgfältiger Umgang erforderlich, da jederzeitiger Rücktritt (idR) möglich
b. Gesetzliches Rücktrittsrecht: grds. darf Rücktrittsberechtigter von der Endgültigkeit des Erwerbs ausgehen; anders jedoch, wenn er vom Umstand Kenntnis erlangt, der zum Rücktritt berechtigt, oder wenn er den Umstand hätte kennen müssen (hM; Looschelders: dann aber strenger Maßstab des “geradezu Aufdrängens”)
15
Q
Abgrenzungen: Abtretung vs.
a) Vertragsübernahme
b) Einziehungsermächtigung
A
a) nicht nur Forderungsrecht, sondern gesamte Vertragsposition wird übertragen -> nicht nur Gläubiger, sondern auch Schuldnerwechsel
b) Ermächtigung eines Dritten, dass dieser die Forderung im eigenen Namen, aber für die Rechnung des Gläubigers geltend macht
- > Rspr: § 185 (geht 407 immer vor!)
- > Lit: Richterliche Rechtsfortbildung
16
Q
Stille Zession
A
- Altgläubiger tritt Forderung an Neugläubiger ab und wird zugleich zur Einziehung ermächtigt
- > Schuldner erfährt daher nicht, dass Altgläubiger gar nicht mehr Inhaber der Forderung ist
- > Legitimation/Grund: Schuldner soll keine nachteiligen Schlüsse über Bonität des Altgläubigers ziehen
17
Q
Abtretung: Voraussetzungen
A
- Vertrag
- Existenz der Forderung
- Inhaberschaft des Zedenten
- Bestimmbarkeit der Forderung
- Übertragbarkeit der Forderung
18
Q
Abtretung: Voraussetzungen: Vertrag (Wirksamkeit)
A
- grds. formlos (außer § 1154 I)
- bei Verbotsgesetz: Diff. zwischen Verbot der Übertragbarkeit der Forderung (§ 400) und Verbot der Abtretung (bspw. § 134)
19
Q
Abtretung: Voraussetzungen: Existenz der Forderung
A
- auch für zukünftige Forderungen möglich, wenn hinreichend bestimmt
- grds. kein gutgläubiger Forderungserwerb
- Ausnahme: § 405 (Scheingeschäft), § 2366 (Erbschein) oder bei Übertragung bestimmter Wertpapiere (§ 16 WG, §§ 19, 21 ScheckG)
20
Q
Abtretung: Voraussetzungen: Bestimmbarkeit
A
- Grundsatz der Spezialität
- > Künftige Forderungen: grds. möglich, jedoch muss spätestens bei Entstehung der Forderung feststehen, ob sie von der Abtretung erfasst wird
21
Q
Abtretung: Voraussetzungen: Übertragbarkeit: § 399: Fallgruppen
A
- Veränderung des Leistungsinhalts
-> insb. Befreiung von einer Verbindlichkeit
(B kauft - von A beauftragt - ein Bild von X im eigenen Namen; A ist nach § 257 verpflichtet, den Kaufpreis an X zu zahlen; B kann den Befreiungsanspruch gegen A nicht abtreten, da nur er eine Verbindlichkeit gegenüber X hat)
-> Natur des Rechtsverhältnisses: insb. höchstpersönliche Ansprüche (Familienrecht, Dienstleistungen)
22
Q
P: Abtretung von Gestaltungsrechten
A
hM: Differenzierung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Gestaltungsrechte
pro: grds. Möglichkeit, vgl. Wortlaut § 413
- Selbstständige: sowohl von Vertrag als auch von Forderung unabhängig (zB Wiederkaufsrecht, Aneignungsrecht, Vorkaufsrecht): (+)
- Unselbstständige
a. Vertragsbezogene (zB Widerruf, Anfechtung, Kündigung)
con: bleiben bei Vertragspartei, da vertragsanhaftend (-> Ausübungsermächtigung als weitere Möglichkeit => iE ähnlich)
con: Anfechtung: höchstpersönliches Recht
pro Rücktritt/Kündigung: zumindest mit Vertragsforderung abtretbar
b. Forderungsbezogene (zB Leistungsbestimmung, § 315; Fälligkeitskündigung beim Darlehen; Aufrechnung)
-> gehen mit Forderung über
-> aber beachte: grds. ist Inhaber des Anspruchs nach § 346 I die Vertragspartei aus dem Primärleistungsverhältnis
23
Q
Abtretung: Rechtsfolgen
A
- Prioritätsprinzip (bei mehreren Abtretungen)
- > auch bzgl. künftigen Forderungen (Forderungsinhaber “verbraucht” seine Verfügungsmacht) - Akzessorietät von Sicherheiten, § 401
- Rücktrittsrechte und SEA verbleiben im Zweifel beim Zedenten
24
Q
Abtretung: Ausschluss der Einwendungen nach § 405 und P: analoge Anwendung des § 405
A
- § 405 erfordert, dass Urkunde auch mit dem Willen des Ausstellers in den Verkehr gelangen muss
- § 405 analog nur in Ausnahmefällen
pro: hat bereits Ausnahmecharakter - > RG: Einwendung aus § 117 I ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine zum Schein abgetretene Forderung unter Vorlage der Abtretungsurkunde an einen gutgläubigen Dritten weiter abgetreten wurde
- -> analog, da § 405 nur den guten Glauben an die Schuld, also die abgetretene Forderung schützt, aber nicht direkt den Glauben an die Abtretung selbst
25
Q
Abtretungsform: Sicherungszession
A
- Sicherungsabrede zwischen Sicherungsgeber (Neugläubiger) und Sicherungsnehmer (Altgläubiger) als Kausalgeschäft für Verfügung iFd Abtretung
26
Q
Abtretungsform: Inkassozession
A
- Zessionar wird vollgültiger Inhaber der Forderung
- vs. bloße Einziehungsermächtigung: Inkassozessionar kann Forderung in eigenem Namen geltend machten und gerichtlich einklagen
27
Q
Arten der Schuldübernahme
A
- Privativ (befreiend), §§ 414 ff. BGB
a. Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer, § 414
b. Vertrag zwischen Altschuldner und Übernehmer, § 415 - Kumulativ (Schuldbeitritt), nicht allgemein geregelt
28
Q
Voraussetzungen: Schuldübernahme nach § 414
A
- Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer -> Doppelcharakter
a. Verfügungscharakter (Inhaltsänderung des SV)
b. Verpflichtungscharakter (Leistungspflicht des Übernehmers wird begründet) - Verpflichtungsgeschäft, das Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer trägt
- Form
- > nur wenn Schutzzweck der Formvorschrift dies anordnet (bspw. § 311 b I) - Kein Ausschluss
- auch für künftige Forderungen möglich
- nicht für dingliche Ansprüche möglich
29
Q
P: Dogmatik der Schuldübernahme nach § 415
A
- eA (hM): Verfügungstheorie: Schuldner und Übernehmer disponieren als Nichtberechtigte über Inhalt der Forderung, die dem Gläubiger zusteht -> § 185 BGB erforderlich
- aA: Vertragstheorie: Abrede zwischen Schuldner und Übernehmer hat keine eigenständige Bedeutung; mit der Mitteilung aus § 415 wird dem Gläubiger erst ein Angebot auf Vertragsschluss nach § 414 gemacht, dessen Annahme dann die “Genehmigung” aus § 415 darstellt
con: Wortlaut: Genehmigung ist keine Angebotsannahme
con: Systematik: § 415 wäre bedeutungslos, da alles auch über § 414 konstruierbar wäre
30
Q
Rechtsfolgen: befreiende Schuldübernahme
A
- Altschuldner wird von Verpflichtung zur Leistung frei
- Altschuldner bleibt jedoch Vertragspartei
- > Neuschuldner hat keine eigenständigen Ansprüche gegen Gläubiger; Gestaltungsrechte verbleiben beim Altschuldner
31
Q
P: Befreiende Schuldübernahme: Eigene Einwendungen des Übernehmers gegen den Gläubiger
A
- Diff. nach dem Rechtsgeschäft, das zugrundeliegt
- > grds. alle Mängel aus der Schuldübernahme iSd Verfügungsgeschäfts
- > Arglistige Täuschung liegt der Schuldübernahme zugrunde?
- -> § 414: Täuschung durch Dritte, nur unter Voraussetzungen durch § 123 II
- -> § 415: Anfechtung uneingeschränkt möglich
- —> Teile der Lit: gleiche Begrenzung wie bei § 123 II (pro: Gläubiger schutzwürdig; hM (con): Getäuschter ist schutzwürdiger als Gläubiger)
-> Mangel des Kausalgeschäfts: nur, wenn zwischen Neuschuldner und Gläubiger (§ 417 II)
32
Q
Abgrenzung: befreiende Schuldübernahme vs. Vertragsübernahme
A
- Vertragsübernahme: vollständiger Übergang der Position des Vertragspartners
- > gesetzlich: § 566 (Mieteintritt), § 581 II (Pachteintritt), § 613a (Arbeitsvertragseintritt bei Übernahme)
- > rechtsgeschäftlich: Mitwirkung aller drei Parteien
- -> § 418 analog (Sicherungsrechte), § 415 III S. 2 analog (Freistellungspflicht des Übernehmers)
33
Q
Schuldbeitritt: Zulässigkeit und Arten
A
- Allgemein nicht geregelt: zulässig nach § 311 I BGB
(-> hM bei Verbraucherschuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag: §§ 491 ff. analog)
- Vertrag zwischen Beitretendem und Gläubiger, § 414 analog
- Vertrag zwischen ursprünglichem Schuldner und Beitretendem, §§ 328 ff. (Vertrag zugunsten Dritter)
- > Mitwirkung nicht erforderlich
- > Zurückweisung des Gläubigers aber nach § 333 möglich
34
Q
Schuldbeitritt: Wirkungen
A
- Gesamtschuldnerschaft, §§ 421 ff.
- Einwendung, die zum Zeitpunkt des Beitritts begründet waren, kann auch der Beitretende entgegenhalten, § 417 I analog
- Eigene Einwendung des Beitretendem aus dem Verhältnis zum Altschuldner: Diff. nach Begründung des Schuldbeitritts (Vertragspartner des Beitretendem)
- > Vertrag zwischen Gläubiger und Beitretendem: § 417 II analog
- > Vertrag zwischen Schuldner und Beitretendem: § 417 II analog wird durch § 334 eingeschränkt
35
Q
Abgrenzung: Schuldbeitritt vs Bürgschaft
A
- Unterschiede: Schriftform, Zugriffsmöglichkeiten (Bürge haftet nachrangig und akzessorisch)
- maßgeblich Parteiwille, §§ 133, 157
- > va wegen ungünstigerem Schuldbeitritt müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, insb. eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Dritten spricht hierfür
36
Q
Arten von Gläubigermehrheiten
A
- Teilgläubigerschaft (§ 420)
- > teilbare Leistung - Gesamtgläubigerschaft (§ 428)
- > unteilbare Leistung
- > an jeden Gläubiger kann geleistet werden - Mitgläubigerschaft (§ 432)
- > unteilbare Leistung
- > an alle Gläubiger muss gemeinsam geleistet werden
37
Q
Teilgläubigerschaft: Voraussetzungen
A
- Teilbarkeit der Leistung = wenn sie ohne Wertminderung zerlegt werden kann; auch faktisch teilbare Leistungen sind rechtlich unteilbar, wenn im Innenverhältnis der Gläubiger nur eine gemeinsame Empfangszuständigkeit besteht
- restriktiv zu handhaben, da Schuldner interne Verteilung beachten muss und dadurch belastet wird
38
Q
Gesamtgläubigerschaft vs Mitgläubigerschaft: Voraussetzungen
A
- Vorrangig: Gesamtgläubigerschaft zu prüfen (Wortlaut § 432 I)
- > Gesamtgläubigerschaft nur, wenn aus Vertrag oder Gesetz (v.a. Gemeinschaftskonto mit Einzelzeichnungsberechtigung, insb. bei Ehegatten)
- Häufiger daher: Mitgläubigerschaft
- > v.a. Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff.
- > Erbengemeinschaft nach § 2039 speziell geregelt
39
Q
Teilschuld trotz gemeinsamem Vertragsschluss (entgegen Zweifelsregel des § 427)
A
- Rspr.: wenn nach beiderseitigen Erwartungen der Vertragspartner jeder Schuldner nur anteilig verpflichtet werden soll
- > Bsp.: Wohnungseigentümer haften idR nur als Teilschuldner für die Errichtung einer WEanlage, da idR für Bauunternehmer erkennbar, dass eine gesamtschuldnerische Haftung über das einem Einzelnen zumutbare Maß hinausgeht
40
Q
Allgemeine Voraussetzungen zur Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses
A
- Abgrenzung zur (Außen-)GbR
- spezielle gesetzliche Regelungen: §§ 427, 840, 769
- Allgemein:
1. § 421 S. 1 = wenn mehrere eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die Leistung bewirken muss, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal fordern kann
- Befriedigung desselben Leistungsinteresses
- > kein einheitlicher Schuldgrund nötig
- > bspw. schon (+), wenn
- -> Bauherr den Bauunternehmer und den Architekten in Anspruch nehmen will (auch: § 650t BGB)
- -> SEA aus Vertrag und Delikt - Gleichstufigkeit der Verpflichtungen
- > nicht bei Legalzessionen: eigenständiger Regressweg
41
Q
P: Wirkungen des Erlassvertrages (§ 397) auf andere Gesamtschuldner, § 423
A
- grds. nach §§ 133, 157 auszulegen
- Möglichkeiten:
- > eA: Gesamtwirkung: Ansprüche auch ggü anderen Schuldnern erlöschen (ausnahmsweise zulässige Verfügung zugunsten Dritter, vgl. § 423 als explizite Normierung dieser Ausnahme)
con: idR Gläubigerbenachteiligung - > aA: Einzelwirkung: Anspruch ggü einzelnem Schuldner erlischt
con: wendet sich der Gläubiger an die verbleibenden Schuldner, können sich diese nach § 426 wieder in voller Höhe an den begünstigten Schuldner wenden (Regressausschluss, um dies zu verhindern, wäre aber als Vertrag zulasten Dritter unzulässig)
con: Regresskreisel: Gesamtschuldner, der nach § 426 I in Anspruch genommen wurde, würde sich wiederum an Erlasser wenden können, was regelmäßig nicht in dessen Interesse sein dürfte - > wA: beschränkte Gesamtwirkung: andere Schuldner werden ggü Gläubiger in der Höhe des Anteils frei, der bei der internen Verteilung auf den Begünstigten entfiele; bei diesem können sie keinen Regress nehmen (konstruiert über Verfügung zugunsten Dritter - Begünstigter “erfüllt” seine Ausgleichspflicht)
pro: idR interessensgerecht, sodass Figur nicht allzu restriktiv verwendet werden sollte
con: Gericht muss zwei fremde Rechtsverhältnisse prüfen, wenn Erlasser gegen anderen Gesamtgläubiger vorgeht
42
Q
Systematik des § 426 (Ausgleichspflicht und Forderungsübergang bei Gesamtschuldnerschaft)
A
- § 426 I - eigenständige AGL
- > entsteht als gesetzliches SV mit Begründung der Gesamtschuld als Mitwirkungspflicht zur Erfüllung der fälligen Forderung / Befreiungsanspruch
- > leistet ein Gesamtschuldner mehr als seinem Anteil nach erforderlich, wandelt sich sein Mitwirkungsanspruch ggü den anderen Schuldnern in einen Zahlungsanspruch um
- § 426 II - eigenständige AGL
- > aber: Akzessorietät des Umfangs des Forderungsübergangs von der Höhe des Ausgleichsanspruches aus § 426 I
- > ursprgl. Einwendungen gegen den Gläubiger bleiben erhalten (§§ 401, 404, 412) -> Telos des § 426 II: Absicherung des § 426 I durch diesen Erhalt
- -> keine isolierte Abtretung
- -> Anspruchskonkurrenz zum Ausgleichsanspruch
43
Q
P: Gestörte Gesamtschuld
A
- eA: Inanspruchnahme des nicht-privilegierten Schädigers
pro: aufgrund der Haftungsprivilegierung entsteht gar keine Gesamtschuldnerschaft
con: bei vertraglichen Haftungsprivilegierungen handelt es sich um einen unzulässigen Vertrag zugunsten Dritter - aA (Rspr.): Gesamtschuldnerschaft wird fingiert, sodass der nicht-privilegierte Schädiger einen Ausgleichsanspruch gegen den privilegierten Schädiger hat
pro: Unbilligkeit der kompletten Belastung des nicht-privilegierten Schädigers wird behoben
con: privilegierter Schädiger steht schlechter da als wenn er allein geschädigt hätte
con: Entwertung der Privilegierung des privilegierten Schädigers - wA: Regresszirkel, sodass man nach Konstruktion der aA auch dem privilegierten Schädiger einen Regressanspruch ggü dem Geschädigten zuspricht
con: obwohl letzten Endes ein Anspruch des nicht-privilegierten Schädigers zulasten des Geschädigten besteht, trägt der nicht-privilegierte Schädiger das Insolvenzrisiko des privilegierten Schädigers - neA (hL): automatische Kürzung des Anspruches des Gläubigers um den fiktiven Anteil des privilegierten Schädigers (nach außen gewendetes Innenverhältnis -> kein Innenregress nötig)
pro: Benachteiligung des Gläubigers legitimiert sich daraus, dass er durch die Privilegierung seine Rechtsstellung selbst entwertet hat
-> auch bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen?
pro: auch gesetzliche Haftungsprivilegierungen haben idR den Zweck, den Interessenskonflikt zwischen (privilegiertem) Schädiger und Gläubiger zu regeln (den Schädiger zu entlasten) und nicht, andere (nicht-privilegierte) Schädiger zu belasten
con (BGH): § 1664 (diligentia quam in suis bei Familie) schützt die Familie als “Haftungs- und Schicksalsgemeinschaft”, sodass außenstehender Schädiger voll haftet
-> Rückausnahme für Straßenverkehr, da hier kein Raum für individuelle Sorglosigkeit
44
Q
Gemeinschaftliche Schuldnerschaft
A
- nicht gesetzlich geregelt
- wenn mehrere eine unteilbare Leistung schulden, die tatsächlich oder rechtlich nur im Zusammenwirken erbracht werden kann (bspw. Gesangsduo)
- > Gesamtschuldnerschaft passt nicht, da dies voraussetzt, dass jeder Schuldner auch allein leisten kann
- hM: eigenständige Schuldnermehrheit (+)
- > Gläubiger kann Schuldner nur gemeinsam in Anspruch nehmen
45
Q
Zweigleisigkeit des Schuldnerschutzes bei der Abtretung
A
- Schuldner stimmt nicht zu
- > § 404 (Einwendungen)
- > § 399 (Abtretungsverbot - aber § 354 a HGB) - Schuldner hat kein Wissen
- > §§ 407 ff. (Gutglaubensschutz) - § 406 steht Schuldner unabhängig und abhängig vom guten Glauben (verschiedene Varianten)
- > betrifft nur Fälle, wenn der Schuldner gegenüber dem Zessionar aufrechnen möchte
- -> wenn Schuldner gegenüber dem Gläubiger aufrechnen möchte (guter Glaube): § 407
46
Q
Abgrenzung/Unterschied: selbstschuldnerische Bürgschaft vs Gesamtschuld
A
- Hauptunterschied: Akzessorietät der Bürgschaft (Forderung gegen Bürgen streng akzessorisch zu Forderung zwischen Hauptschuldner und Gläubiger)
- > Subsidiarität (Einrede der Vorausklage) bei selbstschuldnerischer Bürgschaft gerade nicht gegeben
47
Q
P: Wirkung des Erlassvertrages (§ 397) auf den Gesamtschuldner, dem Schuld erlassen wird
A
- hM: Erlöschen der Schuld nach § 397
- mM: Erlassvertrag als pactum de non petendo (Klageverzicht)
con: bei einer Gesamtschuld existieren voneinander unabhängige Forderungen des Gläubigers gegen die jeweiligen Gesamtschuldner, sodass die Wirkung des Erlasses bezüglich dieser Forderung nicht korrigiert werden müssen
