4/9 (Störungen im SV: SE II) Flashcards

1
Q

Begriff: Fristsetzung (§ 281)

A

= eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

  • > rechtsgeschäftsähnliche Handlung
  • > idR ist darin auch eine Mahnung zu sehen (gilt nicht umgekehrt)
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2
Q

P: Inhaltliche Bestimmtheit der Fristsetzung (bzgl. Zeitraum) (§ 281)

A
  • eA: zeitliche Konkretisierung nach Länge oder Ende der Frist erforderlich
  • aA (BGH): auch das Verlangen nach sofortiger bzw. umgehender Leistung ist ausreichend
    pro: auch so wird Schuldner deutlich, dass ihm nur ein begrenzter Zeitraum zur Leistung bleibt
    con: für durchschnittlichen Vertragspartner ist nicht klar, wie viel Zeit ihm zur Verfügung steht
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3
Q

Angemessenheit der Frist (§ 281)

A
  • Abwägung zwischen der Funktion, dem Schuldner die letzte Gelegenheit zur Leistung zu geben, und der Dringlichkeit des Gläubigerinteresses an einer pünktlichen Leistung
  • > Verzögerung der Leistung: Schuldner muss möglich sein, bereits begonnene Leistung vollständig zu erbringen
  • > Schlechtleistung: Schuldner muss die Nacherfüllung tatsächlich bewirken können
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4
Q

Folge einer unangemessen kurzen Frist (§ 281)

A
  • Fristsetzung wirksam, jedoch mit angemessener Frist

- > Ausnahme: Frist, die schon abgelaufen ist, wenn der Schuldner von ihr Kenntnis erlangt

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5
Q

Anforderungen: ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung (§ 281)

A

strenge Anforderungen

  • > eindeutig, dass Schuldner unter keinen Umständen mehr zur Leistung bereit ist
  • -> bloßes Bestreiten von Mängeln genügt nicht
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6
Q

P: Leistungsverweigerung vor Fälligkeit (§ 281)

A
  • § 281 direkt (-), da keine fällige Leistung vorliegt
  • eA: § 323 IV analog
    pro: Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage (kein Grund für sachliche Ungleichbehandlung)
    pro: Erfüllungsverweigerung als leistungsbezogene Nebenpflicht (Pflichtverletzung)
  • aA: § 281 I, II analog (wohl hM)*
    pro: Abwarten auf Nichtleistung trotz Fälligkeit wäre reine Förmelei
    pro: Regelung über § 281, da durch dessen Anwendung die Fälle der Erfüllungsverweigerung einheitlich behandelt werden können
    pro: Rechtsgedanke des § 323 IV
  • wA: § 282
    pro: Leistungsverweigerung als Schutzpflichtverletzung
    con: es geht in der Sache um das positive Interesse der Erfüllung, nicht um das Negativinteresse
  • > lediglich dogmatischer Streit, iE alle gleich
  • weiter zu prüfen: zum Zeitpunkt des Deckungsgeschäfts müsste iSd § 323 IV offensichtlich sein, dass die Voraussetzungen für § 281 vorliegen werden
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7
Q

P: Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei § 281

A
  • ähnlicher, aber nicht identischer Streitstand wie bei der Nacherfüllung
  • hM: ausreichend ist jedenfalls ein Vertretenmüssen der Nichtleistung innerhalb der Nachfrist
  • wenn Nichtleistung trotz Fälligkeit zu vertreten, aber nicht Nichtleistung innerhalb der Nachfrist
  • > eA: Vertretenmüssen der Nichtleistung trotz Fälligkeit ist ausreichend
    pro: durch Nachfristerfordernis soll erste Pflichtverletzung nicht sanktionslos gestellt werden
  • > aA: Vertretenmüssen der Nichtleistung innerhalb der Nachfrist muss vorliegen
    pro: Gleichlauf mit Verzögerungsschaden: wenn kein Verzug gegeben ist, wäre es unbillig, SE statt der Leistung dann zuzulassen
    pro: Differenz zu eA wird durch § 287 S. 2 BGB verringert (Zufallshaftung), wenn Verzug vorliegt
    con: Kategorialer Unterschied innerhalb des § 281, da bei behebbaren Leistungshindernissen das Nichtleisten innerhalb der Frist Bezugspunkt ist, während notgedrungen bei unbehebbaren Leistungshindernissen bzw. bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung nur auf die Nichtleistung trotz Fälligkeit abgestellt werden kann
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8
Q

P: Unerheblichkeit in § 281 I S. 3

A
  • eA: bloße Bagatellgrenze (unerhebliche Minderung des Wertes oder Tauglichkeit der Sache kein Fehler -> § 459 I 2 aF)
    con: enges Verständnis (gläubigerfreundlich) nicht gerechtfertigt, da Gläubiger kleinen SE oder Minderung verlangen kann
  • aA (BGH): unerheblich, wenn bei Abwägung aller Interessen im Einzelfall unverhältnismäßig, den Vertrag an der Pflichtverletzung scheitern zu lassen
  • > pro: flexible Lösungen
  • > BGH-Kriterium: Erheblichkeit, wenn Mängelbeseitigungskosten > 5% des Kaufpreises
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9
Q

P: § 281 I S. 2 oder S. 3 bei Zuwenigleistung im Kaufrecht

A
  • offene Zuwenigleistung: § 281 I S. 2 (Annahme einer Teilleistung) - § 434 III (Gleichstellung von Schlechtleistung und Zuwenigleistung) findet keine Anwendung
  • verdeckte Zuwenigleistung
  • > hM: § 281 I S. 3 (Erheblichkeit der Schlechtleistung) aufgrund der Gleichstellung durch § 434 III
    con: § 434 III soll nicht die besonderen kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln auf die Regeln des allgemeinen SchuldR übertragen
    con: Wertungswidersprüche mit solchen Verträgen, bei denen eine vergleichbare Regelung fehlt
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10
Q

Kriterien für Unzumutbarkeit (§ 282)

A
  • Schwere der Pflichtverletzung
  • Verschulden
  • Wiederholungswahrscheinlichkeit
  • Relevanz der Pflichtverletzung mit Hinblick auf Vertragszweck
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11
Q

§ 282 auch bei vorvertraglichen Pflichtverletzungen

A
  • grds. (-), da vovertragliches SV gerade keine Leistungspflicht begründet
  • jedoch (+), wenn vorvertragliche Pflichtverletzung erst nach dem Vertragsschluss bekannt wird
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12
Q

§ 311 a II: Anfechtung des Vertrages wegen § 119 II bei anfänglicher Unmöglichkeit (Leistungshindernis als verkehrswesentliche Eigenschaft)

A
  • ganz hM: (-)

pro: Schuldner könnte sich sonst seiner Haftung aus § 311 a II entziehen

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13
Q

§ 311 a II: Haftungsgrund

A
  • eA (Lit): Verletzung der vorvertraglichen Pflicht, sich über Leistungsfähigkeit zu informieren und Vertragspartner entsprechend auszuklären
    con: Haftung wäre auf negatives Interesse beschränkt, da der Schaden darin bestünde, dass der Vertrag (nicht) zustandegekommen ist - § 311 a II legt allerdings Haftung auf das positive Interesse fest
  • aA (hM): Nichterfüllung des Leistungsversprechens
    con: entgegen der Konzeption, die an einer gesonderte Pflichtverletzung anknüpft (§§ 280, 283)
    pro: Schuldner hat eine in den Grenzen des § 311 a II bestehende Garantie für seine Leistungsfähigkeit übernommen

-> iE gleich

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14
Q

§ 311 a II: bei nicht zu vertretender Unkenntnis des Schuldners zumindest § 122 analog?

A
  • mM: (+)
    pro: Irrtum des Schuldners über eigene Leistungsfähigkeit als Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II
  • hM: (-)
    pro: Motivirrtümer grds. unbeachtlich; § 119 II normiert hier bereits eine Ausnahme
    pro: § 311 a II normiert verschuldensabhängige Haftung, die nicht durch verschuldensunabhängige Haftung unterlaufen werden soll
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15
Q

Schadensersatzberechnung bei gegenseitigen Verträgen

A
  • eA: Surrogationstheorie: Gegenleistungspflicht des Gläubigers bleibt bestehen; Schadenersatzverpflichtung des Schuldners als Surrogat für Leistungspflicht des Schuldners -> Zug-um-Zug; Aufrechnung idR möglich
    pro: grds. von den Parteien gewolltes Austauschverhältnis bleibt bestehen
  • aA: Differenzmethode: Gegenleistungspflicht des Gläubigers erlischt -> SEA von Anfang an auf Differenz von Gegenleistungspflicht und Leistungspflicht zuzüglich etwaiger Folgeschäden gerichtet*
    pro: einfachere Abwicklung möglich
    pro: regelmäßiges Interesse des Gläubigers, nur dann zu leisten, wenn auch der Schuldner seiner Leistungspflicht nachkommen kann
  • > iE gleichlaufend, sofern Ansprüche auf Geld gerichtet sind
  • historisch: im alten Schuldrecht existiere § 325 nicht (Kombination von SE und Rücktritt), sodass die Differenzmethode (in der Sache eben eine Kombination von Schadensersatz und Rücktritt) als “Schadensberechnung” konstruiert wurde
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16
Q

P: Surrogations- vs. Differenztheorie bei Tauschverträgen

A
  • Hat der Gläubiger ein Wahlrecht für die Surrogationstheorie?
    pro: Wertung des § 325
  • > Unmöglichkeit: wenn Schuldner nach § 275 nicht zu leisten braucht, hindert § 326 I Gläubiger nicht, zu leisten, da er nach § 326 I nur nicht leisten muss, aber immer noch leisten darf (Hoffmann: § 326 I teleologisch zu reduzieren)*
  • > Verzögerung der Leistung: § 281 IV steht nicht entgegen, da nur die Leistungspflicht des Schuldners betroffen ist, und nicht die Gegenleistungspflicht des Gläubigers

=> wenn Gläubiger ein berechtigtes Interesse hat, kann er bei Tauschverträgen auch nach der Surrogationstheorie vorgehen

*§ 326 I wirkt im Prinzip wie ein gesetzlich angeordneter Rücktritt (da Gesetzgeber in einem solchen Fall die Rücktrittserklärung als bloßen Formalismus eingestuft hat)

17
Q

P: Verhältnis: Ersatz vergeblicher Aufwendungen (284) und SE statt der Leistung (281-283)

A
  • eA: alternativ
  • > außer bei SE statt der Leistung: getätigte Aufwendungen bei Verträgen mit wirtschaftlicher Zielsetzung stellen vermuteten Mindestschaden dar (Rentabilitätsvermutung dergestalt, dass vermutet wird, dass Gläubiger seine Aufwendungen durch das Geschäft wieder hätte kompensieren können)
    pro: Wortlaut
    pro: bei 281-283 wird Gläubiger so gestellt, als ob Vertrag erfüllt worden wäre vs. 284, als ob nicht erfüllt worden wäre
  • aA: kumulativ
18
Q

§ 284: Luxusaufwendungen

A
  • Abwägung zwischen Entscheidungsfreiheit des Gläubigers in eigenen Angelegenheiten vs. berechtigte Begrenzung des Risikobereiches des Schuldners
  • > Einschränkung bei völlig unverhältnismäßigen Aufwendungen (wirtschaftliche Betrachtung)
19
Q

§ 285: Anwendbarkeit auf Dienst- und Werkverträge

A
  • hM: (-)
    pro: Wortlaut, der sich auf “Gegenstand” bezieht
  • aA: (+)
    pro: “Gegenstand” kann auch “Gegenstand einer Leistungspflicht” sein, überhaupt wird § 285 weit ausgelegt
    pro: § 285 nimmt auch auf § 275 III Bezug, der gerade bei Dienst- und Werkverträgen seinen Anwendungsbereich hat

-> jedenfalls möglich: Parteivereinbarung, dass sich § 285 auch auf Dienst- und Werkverträge erstrecken soll

20
Q

§ 285: Begriff des Ersatzes bzw. Ersatzanspruches

A

= jeder Vermögensvorteil, der wirtschaftlich an die Stelle des an sich geschuldeten Gegenstands tritt
-> Surrogat muss gerade durch den Umstand eintreten, durch den die Leistungspflicht unmöglich wurde (Identität)

21
Q

P: § 285: Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses

A
  • eA: (-)
    pro: Anspruch des Schuldners auf Kaufpreiszahlung stammt aus dem Kaufvertrag (Surrogat) vs. Unmöglichkeit, die jedoch auf Übereignung beruht
  • aA (hM): (+)
    pro: wertende Betrachtung, da es unbillig wäre, dem Schuldner einen Gewinn zu belassen, den er nur durch vertragswidriges Verhalten erzielt hat (§ 285 erfasst nicht nur commodum ex re, sondern auch commodum ex negotiatione)
    pro: wirtschaftlicher Zusammenhang von Kausalgeschäft und Verfügungsgeschäft trotz Trennungsprinzips
  • > Wert oder Verkaufserlös herauszugeben? vgl. entsprechendes P bei § 816
    con: Wille des Gesetzgebers
    pro: Bereicherungsrecht und auch § 285 erfordert kein Verschulden; Erlösherausgabe sonst nur bei Vorsatz (vgl. § 687 II)
22
Q

Dogmatische Einordnung des § 285

A
  • eA: Schadensersatzanspruch
    pro: systematische Stellung
    pro: Sonderverbindung
    con: verschuldensunabhängiges Institut
  • aA: spezieller bereicherungsrechtlicher Anspruch inter partes (Hoffmann)
    pro: Telos des Bereicherungsrechts, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen abzuschüpfen
    pro: Rechtsfolge zielt nicht auf Schaden im Vermögen des Anspruchsberechtigten ab, sondern auf Abschöpfung der ungerechtfertigten Vermögensmehrung beim Anspruchsverpflichteten
23
Q

P: § 284 analog, wenn nur SE neben der Leistung verlangt werden kann

A
  • eA: (+)
    pro: § 284 soll SE für Nichterfüllungsschaden geben, bei denen der Schaden nicht anders berechnet werden kann -> nicht nur bei § 281, sondern auch bei § 286 einschlägig
    pro: § 284 soll diejenigen Gläubiger schützen, die nicht von der Rentabilitätsvermutung profitieren
  • aA: (-)
    pro: Wille des Gesetzgebers
    pro: Wortlaut
24
Q

P: Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei § 281 beim relativen Fixgeschäft

A
  • eA: § 323 II Nr. 2 analog
    con: bewusste Parallelregelung von § 323 und § 281, bei der gerade § 323 II Nr. 2 nicht in § 281 übertragen wurde (keine planwidrige Regelungslücke)
    con: keine Regelungslücke wegen aA
  • aA: als Fall der “besonderen Umstände” (§ 281 II) zu fassen
25
Q

§ 281 bzw. § 284: Rentabilitätsvermutung

A
  • vor der Kodifikation des § 284 (BGH): Gläubiger im Rahmen des SE statt der Leistung die fehlende Kausalität der Leistungspflichtverletzung für seine Aufwendungen, die er ja ohnehin getätigt hätte, überbrücken, indem angenommen wird, die Aufwendungen hätten sich „rentiert“
  • > gestattet die Geltendmachung eines entgangenen Gewinns in Höhe der getätigten Aufwendungen, auch wenn § 252 BGB nicht hinreichend dargelegt werden kann
  • auch heute noch neben kodifiziertem § 284 anwendbar (hM)
  • > jedoch wegen ratio des entgangenem Gewinns im Rahmen des § 281 nur bei Gewinnerzielungsabsicht