§6-11 Flashcards
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Recht und der inneren Haltung?
Grundsätzlich erfordert das Recht nur ein äusseres Verhalten, nicht aber eine innere Haltung. Diese wird erst relevant bei Verstössen (Motive, Schuld etc.)
Welche Art von Beziehungen regelt das Recht?
Zwischenmenschliche Beziehungen ->Ordnung für den Mensch in Gemeinschaft, nicht für einen allein
Definition: rechtsähnliche Vereinbarungen, ohne strenge Verbindlichkeit
z.B. Absichtserklärungen oder Gentlemen’s Agreements ->Es wird sich daran gehalten, auch ohne rechtl. Zwang
Definition: Soft Law
Keine strenge rechtliche Bindung, aber soll dennoch beachtet werden -> Nichtbeachten ist keine Rechtsverletzung, aber ein Verstoss gegen faires Verhalten ->relevant im Völkerrecht
Was passiert bei Nichtbefolgung von Rechtsnormen?
meist Staatlich organisierter äusserer Zwang durch Gerichte, Behörden etc.
->fast nie Selbsthilfe
->Es gibt jedoch nicht durchsetzbares Recht
Definition und Formen: nicht durchsetzbares Recht
- Rechtsnormen, die sich an die Spitze der Staatsbehörden richten
- leges imperfectae (nach Verjährung oder Verwirkung)
-gewisse Normen des Völkerrechts
->nicht zwangsweise durchsetzbar durch den Staat
Definition: Naturalobligation
Nicht erzwingbare Verpflichtung
z.B. Spielschulden ->nicht erzwingbar, aber wenn man sie zahlt keine Schenkung und nicht rückforderbar
Was ist das Primärziel der Durchsetzbarkeit des Rechts?
Realerfüllung (normgemässes Verhalten, rechtmässiger Zustand herstellen), nur ausnahmsweise ein Surrogat
Definition und Zweck: Konventionalstrafen
Strafe, falls vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Oft bei Situationen, in denen Schaden nur schwer nachgewiesen werden könnte
Relevanz des Streitwerts
Möglichkeit etwas weiterzuziehen ev. eingeschränkt
Wie sieht die Beziehung von Sein und Sollen im Recht aus?
Recht ist eine Sollensordnung und es gibt keine logische Beziehung zur Seins-Ebene. Die Beobachtung der Wirklichkeit kann Anstösse für neue Gesetze geben
Definition: naturalistischer Fehlschluss
Aus einer Beobachtung sei logisch zwingend eine Rechtsregel abzuleiten -> wird nicht angewendet
Definition: Fiktion
Der Gesetzgeber nimmt einen SV an, obwohl nicht alle TB-Merkmale erfüllt sind
->oft erkennbar durch “gilt” oder “gelten”
Definition: Vermutung (praesumptio iuris)
Wenn ein SV-Element angenommen wird und dem Gegenbeweis unterstellt ist -> Beweisregel
->nicht zu verwechseln mit der Fiktion (kein Gegenbeweis)
Definition: Rechtsstaat
Der Staat darf nicht willkürlich, sondern nur in den Schranken der Rechtsordnung handeln und muss die Freiheit der Bürger*innen respektieren
Definition: Rechtsstaat im formellen Sinn
Staatsgewalt nicht im Widerspruch mit dem positiven Recht, aber ohne materielle Anforderungen an dieses
->Legalitätsprinzip ergeht hiervon
Anforderungen des Legalitätsprinzip an staatliches Handeln
- Organe müssen ihre Tätigkeiten auf eine gesetzliche Grundlage stützen
- Organe sind an Rechtsnormen gebunden und müssen diese beachten
Definition: Rechtsstaat im materiellen Sinn
Die Bindung des Staates an ein Recht, das gewissen inhaltlichen Anforderungen genügt
z.B. Freiheitsrechte, Rechtsgleichheit
Definition: Privatautonomie
Private können innerhalb der staatlichen Rechtsordnung und ihren Schranken ihre Verhältnisse selber regeln
Definition: Selbstregulierung
Regelungen, die Private aus eigenem Antrieb (ohne staatlichen Auftrag/Mitwirkung) für sich schaffen. Können auch generell-abstrakten Charakter haben, wenn sie z.B. innerhalb einer Berufsvereinigung ergehen (Standesordnung der Anwält*innen)
Arten von Selbstregulierung im weiteren Sinne
- Gesamtarbeitsverträge
- Standardverträge
- AGBs
- Rechtssetzungsdelegation an Private
Definition und Voraussetzungen: Kontrahierungszwang
Pflicht mit jemandem einen Vertrag einzugehen
Voraussetzungen:
- allgemeines und öff. Angebot
- Waren oder Dienstleistungen des Normalbedarfs
- Fehlen von Ausweichmöglichkeiten
- keine sachlichen Ausschlussgründe
Was sind die Gemeinsamkeiten von Recht und Religion?
- wertungsbezogene Systeme, wie auch die Moral
Unterschiede von Recht und Religion
- Rechtsnormen zielen auf den Mensch in Gesellschaft ab, Religion auch auf das Individuum
- Religion erfordert eine innere Haltung
- staatlicher Zwang nur bei Rechtsnormen
Welches sind Nachwirkungen der Religion im Recht?
- Schwur oder Eid
- Feier- und Ruhetage
- Ingress der BV
- früher Scheidungen schwer
Definition: Primat des Rechts gegenüber der Religion
Das Recht schafft einen geschützten Raum für die Religion, aber diesen bestimmt es selbst. -> Recht “geht vor”
Definition: ordre public (bei ausländischen Urteilen)
Die Schweiz anerkennt und vollstreckt nur Entscheide, die unseren fundamentalen Rechtsgrundsätzen entsprechen
Gemeinsamkeiten von Recht und Sitte
- Sollensordnungen
- Mensch in Gemeinschaft ist der Adressat
- nur das äussere Verhalten ist wesentlich
Unterschiede von Recht und Sitte
- Recht ist präziser und umfassender
- Recht ist eine staatliche Ordnung, die Sitte kann sich überall bilden
- Sitte ist ethisch indifferent
- Staatlicher Zwang nur beim Recht
Wo kommt die Sitte in der Rechtsordnung vor?
- Verweis auf Sitte/Usanz
z.B. Usanz/Handelsbräuche in Branchen
Ortsgebrauch
Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Verweisen auf die Sitte?
Vorteile: Anpassung an konkrete Verhältnisse und Dynamik
Nachteile: sinkende Rechtssicherheit
Unterschied Sitte und Sittlichkeit
Sittlichkeit enthält eine wertende Komponente -> Ethik, Moral, “Gute Sitten”
->innere Haltung auch von Relevanz
Beweislast beim Guten Glauben
Guter Glauben wird vermutet, aber die Ausnahme besagt, dass man sich nicht auf den Guten Glauben berufen kann, wenn es gewisse äussere Umstände gibt
->Es muss nicht der innere Zustand nachgewiesen werden
Warum ist eine Norm über das Widerstandsrecht widersprüchlich?
Widerstandsrecht darf nur angewendet werden, wenn die Rechtsordnung nicht mehr funktioniert. Wenn diese nicht mehr funktioniert, kann die Norm über das Widerstandsrecht auch nicht mehr funktionieren
Wie wird die Moral in die Rechtsordnung eingebracht?
- “Treu und Glauben”
- Rechtsmissbrauchsverbot
- “Gute Sitten”
Für was ist der Grundsatz von Treu und Glauben essentiell?
- Vertrauensprinzip und -schutz
- Verlangen von fairem und redlichen Verhalten
Gegen was verstösst Rechtsmissbrauch?
Treu und Glauben
Auf was zielt Treu und Glauben ab? Und auf was das Rechtsmissbrauchsverbot?
Treu und Glauben: Bestimmt die Tragweite einer Rechtsposition
Rechtsmissbrauchsverbot:
Berichtigung einer Rechtsfolge
Welches sind Konkretisierungen von Treu und Glauben, sowie dem Rechtsmissbrauchs-verbot?
- culpa in contrahendo
- clausula rebus sic stantibus
- Durchgriff
Definition: culpa in contrahendo
Ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten im Zuge von Vertragsverhandlungen
d.h. Wenn jemand an Vertragsverhandlungen teilnimmt, ohne je ernsthaft an Vertragsabschluss zu denken
Definition: clausula rebus sic stantibus
erlaubt die Anpassung eines Vertrages durch ein Gericht, wenn sich die Umstände so krass und unerwartet ändern, dass ein Festhalten stossend wäre
Voraussetzungen: clausula rebus sic stantibus
- langfristiges Vertragsverhältnis
- krasses Missverhältnis
- unvorhersehbare und unabwendbare Veränderungen
- keine andere Vereinbarung
Definition: Durchgriff
Greifen durch den Schleier der juristischen Person auf die dahinterstehende natürliche Person
->wenn sich auf die Selbstständigkeit der jur. Person rechtsmissbr. berufen wird
Beispiele in denen ein Durchgriff stattfinden kann
- Unterkapitalisierung
- Nichteinhaltung aktienrechtlicher Formalitäten
In welche Fällen sieht das Gesetz (!) von “pacta sunt servanda” ab?
Willensmängel:
- absichtliche Täuschung
- Drohung
- (wesentlicher) Irrtum
Definition: Übervorteilung
Offensichtliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, herbeigeführt durch Ausbeutung der Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn des anderen Vertragspartners
Definition: unsittlich
etwas was gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstösst
Was ist mit der Vorreiterrolle des Rechts gemeint?
Recht kann der Wirklichkeit vorangehen (z.B. Gleichberechtigung) und nicht nur einfach die Sitte zum Recht machen
Welche Arten von Änderungen gab es v.a. im Vertragsrecht in den letzten Jahren?
sozialpolitische Änderungen, zugunsten und zum Schutze der schwächeren Partei
Welches ist die Beziehung von Recht und technisch-wissenschaftlichem Fortschritt?
Recht versucht die technisch-wissenschaftlichen Neuerungen in einen ethisch vertretbaren Rahmen zu bringen
Wie kann Recht an den Wandel der Zeit angepasst werden, ohne Gesetzesrevision?
- offene Formulierungen
- neue Auslegung
- Erlass auf Verordnungsstufe
Definition: Spezialisierung des Rechts
Allgemein gehaltene Normen werden durch detailliertere ersetzt -> höhere Regelungsdichte und Erweiterung
Definition: Professionalisierung des Rechts
Auch für “einfacheres” braucht es eine Fachperson/Jurist*in
Auch innerhalb des Juristenberufs spezialisieren sich die meisten
Welche Ziele verfolg die ökonomische Analyse des Rechts?
- Auswirkungen des Rechtsnormen auf das Verhalten der Unterworfenen analysieren
- Analysieren ob eine Regelung ihr Ziel verwirklicht
Welche Regelung ist laut der ökonomischen Analyse des Rechts am besten?
- geringste Kosten
- grösster volkswirtschaftlicher Nutzen
->Wirtschaftliche Effizienz
Welche Annahme ist an der Basis der ökonomischen Analyse des Rechts?
Menschen seien REMMs oder homo oeconomicus -> d.h. resourceful, evaluating, maximizing men
Welche Aufgabe hat das Recht nach der ökonomischen Analyse?
optimale Allokation knapper Ressourcen
Wie stehen Vertreter von Law and Economics zu Effizienzverlusten?
- Klassiker finden diese unannehmbar
- Spätere Vertreter akzeptieren diese unter Vorbehalt des sozialen Ausgleichs o.Ä.
Wie zeigt sich die Vereinheitlichung des Rechts auf nationaler Ebene?
Bundesrecht überwiegt immer stärker kantonalem Recht
Definition: informelle internationale Vereinheitlichung
Viele Staaten teilen die gleichen Probleme und kommen zu ähnlichen Lösungen oder kopieren die Regeln anderer
Beispiele für Formen bewusster internationaler Vereinheitlichung
- Konventionen
- Modellgesetze
- Richtlinien
- direkt anwendbare Erlasse
- …
Wo ist die Rechtsvergleichung besonders relevant in der Schweiz?
Beim Gesetzgebungsprozess -> v.a. Europakompatibilität
Welche Erlassformen kennt das EU-Recht?
- Verordnungen (direkt anwendbar)
- Richtlinien (Staaten müssen noch eigene Gesetze erlassen)
Definition: autonomer Nachvollzug
EU-Kompatibilität von Gesetzen, die Schweiz folgt oft der EU -> so muss sie nicht immer “das Rad neu erfinden”
