4 Interne Strukturen und Prozesse öffentlicher Organisationen Flashcards
4.3.1.3a Inkrementalismus und Durchwursteln
Die Lehre des Inkrementalismus möchte in erster linie realistisch beschreiben und erklären, wie politisch administrative Systeme handeln und entscheiden. Politik ist nach dieser definitioin ein kontiniuerlicher Prozess der Problemlösung.
Zentrale Fragestellung ist daher, wie werden politische entscheidungen getroffen und wie sollten sie sinnvollerweise getroffen werden.
Lt. Lindblom ist eine umfassende rationale planung nicht nur unmöglich, sondern es ist auch verfehlt dieses modell auch nut anzustreben. Stat dessen ist für admiistratives handeln eine strategie der unkoordinierten kleinen schritte bei der entscheidungsfindung rational und sinnvoll.
4.3.1.3b Was ist inkrementale Politik (Lindblom)
o Politische oder administrative entscheidungen orientieren sich normalerweise am status quo und streben nur jeweils kleine veränderungen an (marginale veränderungen.
o Dadurch wird eine schrittweise problemlösung erreich t. Probleme sollen und können nicht endgpltig gelöst werden, sondern es wird nach einem angemessenen fortschritt in einer vremutlich erfolgversprechenden richtung gesucht.
o Dabei werden nicht adäquate mittel für feststehende zwecke gesucht, sondern die zwecke werden umgekehrt an vorhandene mittel angepasst. Die wichtigsten impulse für pol. entscheidungen ergeben sic nicht aus übergeordneten zielen, sondern aus aktuellen mißständen.
Inkrementale Pol. bedeutet nicht, auf jegliche Analyse nd Planung zu verzichten. Es geht nur darum, den stellenwert rationaler analyse inpolitisch-adminstrativen entscheidungsprozessen realistisch enzuschätzen und einzuordnen.
4.3.1.3c Vorteile inkrementaler Politik
o Die menschliche entscheidungsfähigkeit und Möglichkeit, informationen aufzunehmen und zu verarbeiten wird nicht überfordert.
o Weil das Wissen über die Zukunft prinzipiell unsicher ist, ist die schrittweise veränderung des status quo der sicherste weg, um risiken zu vermeiden.
o Die durch inkrementales Vorgehen getroffenen entscheidungen zeichnen sich dadurch aus dass sie weitgehend akzeptiert werden, da sie ja nur geringfügige veränderungen vornehmen.
o Inkrementalismus ist die dem Pluralismus angemessene form der entscheidungfindung.
4.3.2.1a Implementation
Die Phase der Durchführung oder Umsezung eines beschlossenen programms, den vollzug von gesetzen und rechtsverordnungen, die ausführung von politisch beschlossenen maßnahmen wird in der PW als implementation bezeichnet.
Die besondere Bedeutung dieser Phase das pol. Prozesses besteht darin, dass politisches und administratives handeln durch Gesetze, handlungsvorgabe, zielvorgaben usw nicht endgültig steuerbar ist und daher in dieser phase politische programme und deren intentionen verzögert, verändert oder sogar vereitelt werden können.
4.3.2.1b Elemente der Implementationsphase
Elemente dieser Phase sind Entscheidungen über
o [Programmkonkretisierung] Wie und durch wenn soll das Programm ausgeführt werden? Wie ist das Gesetz zu interpretieren?
o [Ressourcenbereitstellung] Wie werden finanzen verteilt? Welches Personal führt das Programm durch? Welche Organisationseinheiten sind mit der Durchführung betraut?
o [Einzelfälle] Welche Genehmigung wird erteilt?, wer bekommt welche Unterstützung? Welche Strasse wird gebaut?
4.3.2.1c Nachtrag Implementation
Implementation als Lern- und Aushandlungsprozess: Der implementationsprozess wurde immer weniger als hierarchische (top down) Steuerung durch übergeordnete einheiten betrachtet, sondern zunehmend als gemeinsamer lern- und Aushandlungsprozess.
Implementation wird durch intstrumente mitbestimmt: Die implementationsphase wird ganz entscheidend durch die zur anwendung kommenden instrumente des politischen programms geprägt. (Regulative instrumente, finanzielle, informationsinstrumente, und die bereitstellung von staatlichen leistungen.
4.3.2.3 Evaluation
Schleißlich sind behörden und Verwaltungen bei entscheidungen über die Wirkungen und Auswirkungen politischer programme beteiligt und damit bei der frage nach deren Veränderung, Verbesserung, oder ggf. sogar Beendigung.
Die angestrebten wirkungen pol. Programme stehen in der evaluation im vordergrund, nicht die Kontrolle einzelner Akteure. Mit der Evaluation wird dabei einerseits die phase des pol. prozesses bezeichnet, in der die ergebnisse der implementation evaluiert werden.
4.5.0a Politik und Verwaltung
Die einfachste unterscheidung setzt an der jeweiligen rekrutierung und legitimationsbasis an, unterscheidet also zwischen gewählten politikern und (etwa parlamenteriern, ministern), die jederzeit abgewählt werden können oder zumindest wahlen verlieren können und ernannten (oder angestellten) bürokraten.
(d.h. eigentlich aber allen mitarbeitern der verwaltung) , die entweder als beamte eine lebensstellung haben und ansonsten durch das normale arbeitsrecht geschützt sind.
4.5.0b Gängige Interpretationen des Verhältnisses und der Kooperation zwischen Politik und Verwaltung (4)
Interpretation 1. Politiker machen Politik, und Bürokraten verwalten, die einen treffen entscheidungen und die anderen führen sie nur aus.
- Sowohl politiker als auch beamte sind an pol. entscheidungen beteiligt, dass sie aber unterschiedliche beiträge liefern. Beamte liefern fakten und wissen, politiker bringen interessen und werte ein.
- Politiker sowie Beamte machen Politik. Während politiker breite, diffuse aber auch spezifische interessen artikulieren , sind beamte damit beschäftigt, zwischen wohldefinierten und etablierten interessen zu vermittlen.
- Politiker und Bürokraten gleichen sich immer mehrt an, beide artikulieren und verhandeln Interessen und sind mit der gesellschaftlichen umwelt eng vernetzt
4.5.2.1 Institutionelle Ausgangslage (Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene)
Die kommunale Vertretungskörperschaft ist in der deutschen kommunaltradition ein verwaltungsorgan, damit teil der kommunalen Selbstverwaltung und der exekutive zuzuordnen. und kein parlament im eigentlichen sinne. (die klassische gewaltenteilung gilt auf kommunaler ebene nicht) Entscheidene für den status der gemeindeebene als parlament ist, dass den gemienden keine eigene Gesetzgebungskompetenz zukommt (Gesetze können nur vom landeparlemtnt und vom bundestag beschlossen werden)
Jedoche seit den 70ern wurden institutionell die informations und kontrollrechte des kommunalparlements durch änderungen in den GOen ausgebaut.
Pro Parlament: Die kommunalen vertretungskörperschaften werden zudem wie ein parlement gewählt, die mitglieder schließen sich zu fraktionen zusammen und haben das recht, kommunale satzungen zu beschließen.
4.5.2.2 Empirische Erkenntnisse (Kommunen)
Spitzt man die ergebnisse zu , so zeigt sich zum einen, dass die gewählte kommunalvertretung der absuluten verlierer der entwicklungen ist und immer geringere handlungsspielräume hat.
Die Verwaltungsspitze repräsentiert durch den hauptamtlichen Bürgermeister kann in der summe ihr machtpotential durchaus ausbauen und erfährt vor allem durch die direktwahl eine deutliche stäörkung im kommunalen entscheidungssystem.
4.5.3a Normative Bilder von Politik und Verwaltung
Die Verwaltung ist in Gewaltenteilungslehren und Demokratietheorien keine eigenständige Kategorie neben Judikative und Legislative, aber sie solle und müsste es sein, denn die bequeme subsumtion unter exekutive oder PAS verschleiert die problematik mehr.
in der klassisch-konservativen Staatstheorie ist diese einheit kein problem. In demokratischen Verfassungsstaaten jedoch nicht mehr vertretbar daher trennung von politik und verwaltung.
4.5.3b Die 4 Normative Bilder der öffentlichen Verwaltung
4 Normative Bilder der öffentlichen Verwaltung
- Autonome Verwaltung, 2. hierarchische verwaltung, 3. kooperative verwaltung, 4. responsive verwaltung
4.5.3.1a Autonome Verwaltung (Normative Grundlagen)
Die Funktion öffentlicher Organisationen besteht in diesem Idealtypus darin, das Gemeinwohl zu erkennen und zu verwirklichen.
Zentrales Merkmal dieses Beamtenkörpers sind gemeinsame moralische, ethische und professionelle Werte. Organisationsprinzip der öffentlichen Verwaltung ist daher die autonome bürokratie, die letztendlich an den unsachlichen und das gemeinwohl verfälchenden einflüssen der umwelt geschützt werden muss. (politiker, parteien, verbände)
Die vorrangige rolle der bürger ist die der untertanen dieses paternalischen obrigkeitsstaates. Politikformulierung, die festlegung öffentlicher aufgaben und ihre umsetzung obliegt der neutralen bürokratie. Es gibt keinen prinzipiellen unterschied zwischen politikformulierung und durchführung. Die implementation wird von wenigen kompetenten angehörigen der verwaltung vorgenommen, daher muss die hierarchisch und gesteuert überwacht werden.
4.5.3.1b Hierarchische Verwaltung (Normative Grundlagen)
Hier besteht die zentrale funktion öffentlicher organisationen in der verwirklichung demokratisch definierter politischer präferenzen. Demokratischer rechts- und verfassungsstaat. Normative grundlage dieses Bildes ist die demokratie verstanden als polyarchie. (repräsentation, legalität, und legitimität). Das Idealbild der Verwaltung ist darin das der bürokratie als verlässliche Maschine. die alle diese demokratischen funktionen fair, neutral usw unterstützt (hierarchische steuerung)
Die vorrangige rolle der bürger ist die der wähler. , die ihre präferenzen und insteressen über ihre gewählten repräsentaten der verwaltung vorgeben. Politikformulierung geschiehrt durch wahlen, parlemente, kabinette, parteien und alle anderen legirtimenmöglichkeiten demokratischer willensbildung.Die politikdurchführung ist demgegenüber weiterhin der neutralen expertise und professionalität der verwaltung überlassen.
