2. Einheit - Gewerbearten (Erlaubnisfreiheit, Erlaubnispflicht)

Question 1

Welche Gewerbearten unterscheidet die GewO?

Answer 1

a) Stehendes Gewerbe (Titel II GeWO)
b) Reisegewerbe (Titel III)
c) Marktgewerbe (Titel IV)

Die GewO unterscheidet systematisch nach Gewerbearten, also die Art und Weise der Gewerbeausübung (stehendes, Reise-, Marktgewerbe).
Gemeint ist die Art und Weise der Ausübung
Die meisten Gewerbe können in allen drei Formen ausgeübt werden

Question 2

Wo sind die Gewerbearten jeweils geregelt?

Answer 2

a) Stehendes Gewerbe - Titel II (§§ 14 - 52)
b) Reisegewerbe - Titel III (§§ 55 - 61a)
c) Marktgewerbe - Titel IV (§§ 64 - 71b)

a) Marktfreiheit bis heute privilegiert
b) Grds. Anzeigepflicht aber keine Erlaubnispflicht
c) Reisegewerbekarte, Ausweisfunktion

Question 3

Welche Gewerbeart ist am stärksten reglementiert und warum?

Answer 3

Das Reisegewerbe, weil der Reisegewerbetreibende für die Gewerbeaufsicht am schwierigsten zu erreichen ist und Kontrollen “des Betriebes” nicht möglich sind

Question 4

Wie ist das stehende Gewerbe definiert?

Answer 4

Auffangtatbestand: stehendes Gewerbe ist alles, was kein Reise- und kein Marktgewerbe ist (und eine “Niederlassung” nach § 4 Abs. 3 GewO hat)
Mangels Legaldefinition handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff

(Auffangtatbestand: nicht von Spezialregelung erfasst, anwendbar auf alle anderen Fälle –> Abgrenzung)

Kunde eigener Antrieb etwas zu kaufen, Shop handelt nur auf Bestellung

Question 5

Wo ist das Reisegewerbe definiert?

Answer 5

§ 55 Abs. 1 GewO (also bestimmter Rechtsbegriff)

Kunde kauft durch Straßenhandel, Shop verkauft durch eigenen Antrieb an Kunden

Question 6

Was sind typische Reisegewerbe?

Answer 6

Handelsvertreter (Nicht Handelsreisender), Hausierer, Schausteller, Scherenschleifer, Straßenhändler

Handelsvertreter = Selbsttändiger Gewerbetreibender als Absatzhelfer

Handelsreisender = angestellter Handlungsgehilfe im Außendienst

Question 7

In welchen Unterformen gliedert sich das Marktgewerbe?

Answer 7

a) Messen
b) Ausstellungen
c) Märkte (Großmärkte, Wochenmärkte, Spezial- und Jahrmärkte)

Question 8

Wo sind die Unterformen des Marktgewerbes geregelt?

Answer 8

a) Messen –> § 64
b) Ausstellungen § 65
c) Märkte §§ 66 bis 68 (Großmärkte § 66, Wochenmärkte § 67, Spezial- § 68 Abs. 1 und Jahrmärkte § 68 Abs. 2)

Question 9

Was ist der Unterschied zwischen einer Messe und einer Ausstellung?

Answer 9

a) Messe: zeitlich begrenzt, regelmäßig wiederkehrend, wesentliches Angebot mindestens eines Wirtschaftszweiges, Ausstellung und Vertrieb, Vertrieb nach Muster an gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer, Endverbraucher in beschränktem Umfang und an einzelnen Tagen

b) Ausstellung: zeitlich begrenzt, Vielzahl von Ausstellern, repräsentatives Angebot mindestens eines Wirtschaftszweiges oder Wirtschaftsgebietes, Ausstellung und Vertrieb oder (bloße) Information zum Zwecke der Absatzforderung

Question 10

Handelt es sich bei der Metro um einen Großmarkt nach der GewO?

Answer 10

Nein, weil nach § 66 eine Vielzahl von Anbietern erforderlich
–> in einem Großmarkt finden sich viele einzelne Gewerbetreibende (jeweils selbst Gewerbetreibende)

Question 11

Was unterscheidet den Wochenmarkt von einem Spezialmarkt?

Answer 11

Wochenmarkt: begrenztes Sortiment (§ 67 Abs. 1), dafür nur “regelmäßig wiederkehrend”
Spezialmarkt: “größere zeitliche Abstände”, keine Sortimentsbegrenzung (abstrakt! Konkret muss der jeweilige Spezialmarkt ein bestimmtes (eben spezielles) Sortiment haben

Question 12

Was ist der Unterschied zwischen einem Jahrmarkt und einem Volksfest?

Answer 12

Jahrmarkt: Marktgewerbe (§ 68 Abs. 2), primär Verkauf von Waren aller Art
Volksfest: Reisegewerbe (§ 60b GewO, Titel 3), unterhaltende Tätigkeiten/§ 55 I Nr. 2 GewO) ist Hauptzweck, Feilbieten dafür typische Waren ist Ergänzung

Question 13

Wie grenzen Sie einen Spezialmarkt von einem Wochenmarkt ab?

Answer 13

Durch das Sortiment (§ 67 für Wochenmarkt; § 68 Abs. 1 GewO). Spezialmarkt nicht beschränkt auf Sortimentsbreite Wochenmarkt, dafür aber „Thema“ erforderlich.

Question 14

Handelt es sich bei einem Weihnachtsmarkt um einen Jahr- oder Spezialmarkt?

Answer 14

Einzelfallentscheidung: je „weihnachtlicher“ das Sortiment, desto eher Spezialmarkt. Wenn allgemeines Sortiment in der Weihnachtszeit, dann Jahrmarkt.
Einzelfallentscheidung: je „weihnachtlicher“ das Sortiment, desto eher Spezialmarkt. Wenn allgemeines Sortiment in der Weihnachtszeit, dann Jahrmarkt.

Question 15

Weshalb ist die Abgrenzung von Spezial- und Jahrmarkt relevant?

Answer 15

Nur bei Spezialmärkten kann Eintritt von den Besuchern verlangt werden und nur hier Gewinnbeteiligung des Veranstalters denkbar (§ 71 GewO)

Question 16

Ist die Antiquitätenmesse, zu der alle Interessierten Zutritt haben, eine Messe im Sinne der Gewerbeordnung? Wenn nein, weshalb nicht?

Answer 16

Nein, weil keine gewerbl. Verbraucher oder Großabnehmer. Zudem kein Verkauf nach Muster.

Question 17

Können Volksfeste nur nach der GewO festgesetzt werden?

Answer 17

Nein, auch nach der GO

Question 18

Woraus folgt das Recht auf Teilnahme an einem Markt etc.?

Answer 18

§ 70 GewO. Das folgt aus der Marktfreiheit (Art. 12 I GG) und aus dem Gleichheitssatz. Das folgt aus der Marktfreiheit (Art. 12 I GG) und aus dem Gleichheitssatz.

Question 19

Wie kann in der Praxis eine Auswahl getroffen werden, wenn die Nachfrage das Angebot an Plätzen übersteigt?

Answer 19

Norm ist § 70 Abs. 3 GewO. Es müssen diskriminierungsfreie – also sachbezogene – Kriterien entwickelt werden (denn nach Art. 3 I muss Gleiches gleich, aber Ungleiches ungleich behandelt werden).
Die Rechtsprechung hat dazu Kriterien entwickelt, die aber nur in Kombination angewandt werden können (wichtig ist in der Praxis, die jeweilige Entscheidung für die Kriterien in einem Vermerk sachlich zu begründen). Als Kriterien können herangezogen werden:
- bekannt und bewährt
- neu und innovativ
- Attraktivität
- Priorität (wer zuerst kommt mahlt zuerst)
- Rotationsprinzip (Warteliste für alle Interessierten und Rotation über mehrere Veranstaltungen)
- Losentschiedung
- „Keine zwei Ehegatten“ ((P), da kein Gewerbebezug! So aber BVerwG NVwZ 1984, 585 / 586)
- Ortsansässigkeit ( VGH München, NVwZ-RR 1991, 550/551 (P), da Berufsfreiheit überregionales Recht – aber i.E. ggf. sachliches Kriterium (wenn Marktthema einen substantiellen Regionalbezug hat)

Question 20

Fallbeispiel - liegt ein Reisegewerbe vor?

A ist Mitglied einer A-Cappella-Quartetts. Sie singen – ohne großen künstlerischen Anspruch – bei privaten Feiern und bei Geschäftseröffnungen

Answer 20

Hier liegt keine genehmigungsbedürftige Form des Reisegewerbes vor. Die Merkmale der Legaldefinition des § 55 Abs. 1 (Folie 9) sind nicht erfüllt. Dafür ist es unerheblich, ob eine künstlerische Betätigung (vorliegend (-)) vorliegt oder nicht

Question 21

B ist Kunstmaler. Er bietet Menschen an der Wohnungstür an, Sie zu malen.

Answer 21

Reisegewerbe (-), da künstlerische Tätigkeit und damit freier Beruf. Voraussetzung für ein Reisegewerbe ist, dass ein Gewerbe vorliegt

Question 22

C verkauft in Kiel Zeitungsabonnements und Lotterielose, indem Sie von Haus zu Haus zieht.

Würde sich etwas ändern, wenn C nicht selbständig agierte, sondern Angestellte der X-AG handelte?

Answer 22

Reisegewerbe (+). Auch Presseerzeugnisse sind Waren (wegen der Effektivität der Gefahrenabwehr weit auszulegen). Umkehrschluss aus § 55a Abs. 1 Nr. 10 GewO – nur das Feilbieten von Druckwerken an öffentlichen Orten ist ausgenommen. Keine Ausnahme nach § 55a Abs. 1 Nr. 3, da Kiel über 10.000 Einwohner.

Reisegewerbe des C (-). Gewerbe liegt nur bei selbständiger Tätigkeit vor. Jedoch benötigt in diesem Fall die Z-AG die Reisegewerbekarte

Question 23

D ist Tupper-Beraterin.

Answer 23

Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Denn es geht immer um den Schutzzweck des § 55. Dieser liegt v.a. im Schutz vor Überrumpelung.
Reisegewerbe (+), wenn keine Bestellung, sondern sie unangemeldet zu den Kundinnen und Kunden kommt.
Bei der klassischen Tupper-Party, zu der die Beraterin eingeladen wird, fehlt es hieran, so dass kein Reisegewerbe vorliegt. Anders bei der „provozierten Bestellung“ – Initiative zum Vertragsschluss geht vom Gewerbetreibenden aus.

Question 24

E kauft sich ein Coffee-Bike und stellt es auf den Campus der Universität. Abends lässt sie das Rad abgeschlossen stehen

Answer 24

Reisegewerbe (-). In den Einzelfällen ist nach Sinn und Zweck auszulegen. Da das Rad nur an einem Ort als Verkaufsstand genutzt werden soll, liegt ein stehendes Gewerbe vor.
Anders verhält es sich, wenn damit an verschiedenen Orten verkauft werden soll (ebenso bei Klapptischen, Handkarren, o.ä.)

Question 25

F ist Landwirt. Er fährt 4 mal die Woche verschiedene Standorte vor Supermärkten in Kiel an, um seine Erzeugnisse zu verkaufen

Answer 25

Reisegewerbe an sich (+). Jedoch bedarf F aufgrund der Ausnahmeregelung des § 55a GewO (reisegewerbefreie Tätigkeiten) keiner Reisegewerbekarte (Privilegierung vergleichbar wie beim Gewerbebegriff).