§ 1664 BGB Flashcards
1
Q
Normzweck
A
Festlegung des Sorgfaltsmaßstab für die Haftung der Eltern wegen einer Schädigung des Kindes bei Ausübung der elterlichen Sorge.
- > h.M. Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche des Kindes ggü. seinen Eltern.
a. A. § 280 I, 241 II-> Schuldverhältnis: gesetzliches Eltern-Kind Verhältnis § 1626
2
Q
Anwendungsbereich
A
-> nicht im Straßenverkehr-> Die Straßenverkehrsregeln lassen keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit.
3
Q
Haftungsvorraussetzung
A
Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen, die in Ausübung der tatsächlichen oder rechtlichen Personen oder Vermögenssorge eingetreten ist . z.B. mangelnde Schutz von Kindern vor Gefahren
