1.6 Verwaltungsaufbau und Behördenorganisation bei Bund, Ländern, kommunalen Gebietskörperschaften Flashcards
Welche grundsätzlichen Verwaltungsinstanzen gibt es in der vertikale Staatsstruktur in Deutschland ?
- die Verwaltung des Bundes,
- die Verwaltung der Länder und
- die Kommunalverwaltung.
Wie ist die Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern verteilt?
Dem Bund zugeordnet wird (dem GG nach) alles was für das allgemeine Interesse einheitlich geordnet und geregelt werden muss. Für alles andere sind grundsätzlich die Länder zuständig.
Was ist der Unterschied zwischen einer unmittelbaren / mittelbaren öffentlichen Verwaltung ?
mittelbarer Staatsverwaltung, wenn der Staat die Verwaltungsaufgaben nicht selbst wahrnimmt, sondern in einem gesetzlich bestimmten Rahmen durch Organe rechtlich verselbständigter Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen erfüllen lässt.
Nennen Sie Beispiele für mittelbare öffentliche Verwaltungseinrichtungen!
Deutsche Rentenversicherung gesetzliche Krankenkassen Berufsgenossenschaften Bundesbank Bundesagentur für Arbeit
Was ist eine Rechtsaufsicht?
Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde zur Aufsicht über eine untergeordneten Behörde
Dient zur Aufsicht der:
Recht- und Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns.
präventive Maßnahmen: Anzeige-/Genehmigungsvorbehalte
repressive Maßnahmen: Beanstandung, Ersatzvornahme, etc.
Was ist eine Fachaufsicht?
Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde zur Aufsicht über eine untergeordneten Behörde
Dient zur Aufsicht der:
Rechtmäßigkeit UND
Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns
Was ist eine Dienstaufsicht?
Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde zur Aufsicht über eine untergeordneten Behörde
Dient zur Überprüfung des/der:
Organisation und Personal
Wie können Verwaltungen kontrolliert werden?
- durch die Judikative (Gerichte)
- durch die Legislative (Rat, Bürgerschaft, Parlament)
- Rechnungshöfe bzw. Rechnungsprüfungsämter
- außergerichtliche Rechtsbehelfe
- Presse und Politik (Große und Kleine Anfragen)
Welche Arten der Verwaltung gibt es? Nennen Sie Beispiele hierzu.
- Planungsverwaltung: Verkehrsplanung, Stadtentwicklung
- Ordnungsverwaltung:
für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gefahrenabwehr, Polizei, Bauaufsicht - Leistungsverwaltung: Daseinsvorsorge, Sozialverwaltung, Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser
- Lenkungsverwaltung:
fördert sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich - Abgabenverwaltung:
Geldmittel, Steuern, Gebühren, Beiträge - Bedarfsverwaltung:
beschafft Personal und Sachmittel
Wie ist eine Landesbehörde organisiert?
- Oberste Landesbehörden: Ministerien bzw. Behörde bei der FHH
- Landesoberbehörden: Landesamt für Gewerbeaufsicht, Landesamt für Besoldung & Versorgung, Landeskriminalamt
- Landesmittelbehörden: Oberfinanzdirektion, Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten
- Untere Landesbehörden: Straßenbauämter, Finanzämter, Gewerbeaufsichtsamt
Erklären Sie 2- bzw. 3-Stufigen Verwaltungsaufbau.
NRW 3-Stufig
- Oberste Landesbehörden und Landesoberbehörden sind für das gesamte Land zuständig (Landesregierung, Finanzministerium…)
- Landesmittelbehörden für einen Teil des Landes (Oberfinanzdirektion, Bezirksregierungen…)
- Untere Landesbehörden unterstehen der Landesmittelbehörden: (Finanzämter)
HH: 2-Stufig
- Oberste Landesbehörden und Landesoberbehörden sind für das gesamte Land zuständig (Senat, Behörden…)
- Untere Landesbehörden (Bezirksämter)
Wie sieht die unmittelbare Bundesverwaltung und der Verwaltungsaufbau der BRD aus?
- Oberste Bundesbehörden (1. Stufe)
a. Bundesregierung
b. Bundeskanzleramt
c. Bundesministerien
d. Bundesrechnungshof
e. Bundesbank - Bundesoberbehörden (gehören auch zur 1. Stufe)
a. 1. nachgeordnet, aber nicht 3. oder 4. übergeordnet
b. Bundeskriminalamt
c. BA für Verfassungsschutz
d. BA für Strahlenschutz
e. Bundeskartellamt - Bundesmittelbehörden (2. Stufe, nur für bestimmte Sondermaterien))
a. 1. nachgeordnet, 4. übergeordnet
b. Grenzschutzdirektionen
c. Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) → hier ist 1. = BMVBS - Bundesunterbehörden (3. Stufe, nur für bestimmte Sondermaterien)
a. 3. nachgeordnet
b. Grenzschutzämter
c. Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA)
d. Hauptzollämter
Bund: 3-Stufiger Verwaltungsaufbau nur für bestimmte Sondermaterien. Im Regelfall ist die Bundesverwaltung nur 1-Stufig!
Nennen Sie mittelbare / unmittelbare Verwaltungen bei Bund und Ländern.
- Unmittelbar
a. Bund
i. Oberste Bundesbehörde (Ministerium)
ii. Selbst. Bundesoberbehörde (ist oberster Bundesbehörde nachgeordnet)
iii. Zentrale Bundesbehörden
iv. Bundeseigene Behörden (Wasser- und Schifffahrtsamt)
b. Land
i. Oberste Landesbehörde (1. Stufe)
ii. Landesoberbehörde (sind oberster Landesbehörde nachgeordnet)(auch 1 Stufe)
iii. Landesmittelbehörde (Bezirksregierung) (2. Stufe)
iv. Untere Landesbehörde (Stadt, Landkreis, …) (3. Stufe)
- Mittelbar: Übertragung der Staatsverwaltung auf
a. Körperschaften öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften = Gemeinde, Personenkörperschaften = Verbände, Kammern, …)
b. Stiftungen
c. Anstalten des öffentlichen Rechts (HPA, Schulen, Krankenhäuser)
d. Privatpersonen (Beliehene)
Was ist ein Beliehener? Nennen Sie Beispiele hierfür.
übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des öffentlichen Rechts auf juristische Personen des privaten Rechts oder natürliche Personen
mittelbaren Staatsverwaltung
Z.B. Vermesser, Notare, Prüfingenieure
Was ist Selbstverwaltung
?
