1.2 Allgemeines Staatsrecht Flashcards
Was ist ein Staat?
eine politische, verwaltungstechnische und geografische Organisationseinheit, die historisch gewachsen ist
Was ist eine Nation?
Gemeinschaft aus durch Sprache, Kultur, Abstammung und Geschichte verbundenen Menschen
Was ist ein Volk?
Lebensgemeinschaft von Menschen mit dem Bewusstsein gleicher politisch-kultureller Vergangenheit und dem Willen zum Staat
Was sind die Elemente der Staatstheorie nach Jellinek?
Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
Käseglockenanalogie: Gebiet = Teller, Volk = Käse, Staatsgewalt = Käseglocke
Definiere Staatsgebiet!
- bewohnbarer, räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, zusammenhängend oder aus Teilen bestehend
- mit natürlichen oder künstlichen Grenzen
- incl. 12-Seemeilen-Zone Küstenmeer
- auch Meeresboden, Luftraum und beherrschbarer Raum unter der Erde
- Exklaven, Botschaften, Schiffe, Flugzeuge
Definiere Staatsvolk!
- Summe der Staatsbürger
- Staatsangehörigkeit nach 2 Prinzipien:
- Territorialprinzip / Geburtsort (z.B. USA, Südamerika) - Abstammungsprinzip (Europa, u.a. Deutschland) - Staat legt fest, wer Staatsangehöriger ist (vgl. Art. 116 GG)
- Unterschiede im Staatsangehörigkeitsrecht der Länder führt zu Doppelstaatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit
Definiere Staatsgewalt!
- ursprüngliche, ungeteilte, grundsätzlich rechtlich gebundene Macht des Staates über Gebiet und Volk
- festgeschrieben in der Verfassung
Was ist die Souveränität eines Staates?
Die Macht des Staates:
- seine Anordnungen durchzusetzen
- die Regierungsform zu bestimmen
- Eingriffe von innen und außen abzuwehren
- sich selbst zu organisieren
Was ist der Unterschied zwischen Staatsvolk und Nation?
Staatsvolk = Rechtsgemeinschaft
Nation = Kulturgebundene Gemeinschaft
Was ist das Völkerrecht?
Rechtsordnung, die die Rechtsbeziehung zwischen Völkerrechtssubjekten regelt
Was sind Völkerrechtssubjekte?
Träger der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten.
- geborene Völkerrechtssubjekte: Staaten
- gekorene Völkerrechtssubjekte: internationale Organisationen, NGO’s, transnationale Unternehmen, Individuen und Völker
- Völkerrechtssubjekte kraft Tradition: heiliger Stuhl, Malteser Orden, Rotes Kreuz
Nenne Beispiele für gekorene Völkerrechtssubjekte!
internationale Organisationen: UNO, NATO, Europarat, OSZE, EG, Arabische Liga usw.
NGO’s: Zusammenschlüsse von Personen verschiedener Staaten wie IOC, FIFA, WWF, Greenpeace, amnesty international
transnationale Unternehmen (auch transnational corporations = TNCs genannt): Google, IBM, Shell, Exxon, Unilever usw.
Was unterscheidet das Völkerrecht von nationalen Rechtsordnungen?
Rechtsschöpfer und Rechtsunterworfene sind identisch, keine zentrale Durchsetzungsinstanz, keine obligatorische Gerichtsbarkeit.
Nenne die Quellen des Völkerrechts!
bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge
Völkergewohnheitsrecht (Elementen der langandauernden Übung und die Überzeugung, dass diese Übung rechtens sei)
allgemeine Rechtsgrundsätze (z.B.: Verträge müssen eingehalten werden)
Für wen gilt Völkerrecht?
Völkerrechtliche Bestimmungen sind für alle Staaten gültig, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht.
Wie kann das Völkerrecht zum nationalen Recht stehen?
Zwei Extreme:
monistisch (Völkerrecht und nationales Rechts sind eine Einheit)
dualistisch (Völkerrecht und nationales Recht bilden zwei getrennte Rechtsordnungen)
Wie steht das Völkerrecht zum nationalen Recht in Deutschland?
Nach Art. 25 GG ist in Deutschland das Völkerrecht Bestandteil des nationalen Rechts. Es geht den nationalen Gesetzen vor.
Auflösung & Entstehung von Staaten: Erkläre die Begriffe Sezession und Inkorporation
Sezession: Staat B spaltet sich von Staat A ab, Staat A besteht weiter.
Inkorporation: Staat B schließt sich an Staat A an, Staat B hört auf zu existieren.
Beispiel BRD und DDR
Sonderfall Inkorporation -> Annexion: Unfreiwilliger Anschluss Tibets an China
Auflösung & Entstehung von Staaten: Erkläre die Begriffe Dismembration und Fusion
Dismembration: Tschechoslowakei zerfällt in Slowakei und Tschechien
Fusion: Zusammenschluss der GUS Länder zur Sowjetunion
Was sind Internationale Organisationen?
Ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Völkerrechtssubjekten, der sich über nationale Grenzen hinweg betätigt und überstaatliche Aufgaben erfüllt.
Sie grenzen sich von den Gründungssubjekten ab und sind ihnen gegenüber verselbständigt.
Sie sind Träger von eigenen Rechten und Pflichten und damit Rechtssubjekte.
Nenne Internationale Organisationen
NATO: North Atlantic Treaty Organization
UNO: United Nations Organization
OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
WTO: Welthandelsorganisation
IStGH: Internationaler Strafgerichtshof (Den Haag)
ISGH: Internationaler Seegerichtshof (Hamburg)
Was ist die NATO?
Bündnis zu individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, das Hauptziel der NATO ist die friedliche Bewältigung von Konflikten
1949 durch westliche Siegermächte zum Schutz gegen eine erneute Deutsche Bedrohung gegründet.
Was ist die UNO?
Ein 1945 gegründeter Bund aus mittlerweile 193 Staaten, die sich die gemeinsamen Zielen Weltfrieden, Einhaltung des Völkerrechts und internationale Zusammenarbeit gesetzt haben.
Bestehend aus 6 Hauptorganen und vielen Nebenorganen.
Nenne die 6 Hauptorgane der UNO
UN-Generalversammlung UN-Sekretariat Internationaler Gerichtshof UN-Sicherheitsrat (am wichtigsten) UN-Wirtschafts- und Sozialrat UN-Treuhandrat (nicht aktiv)
Was charakterisiert Supranationale Organisationen?
Staatenbunde, in denen nationalstaatliche Zuständigkeiten auf eine höhere Ebene verlegt werden. Die Staaten geben Teile ihrer nationalen Kompetenzen ab und übertragen sie auf die Organisation.
Sie können Rechtsakte erlassen, die unmittelbar Rechtswirkung für natürliche und juristische Personen in den Mitgliedsstaaten entfalten. Die supranationale Norm hat dabei Vorrang vor dem nationalen Recht.
Nenne Beispiele für Supranationale Organisationen.
EG - Europäische Gemeinschaft (bis 2009)
Montanunion (bis 2002)
EURATOM
ist die EU eine Supranationale Organisation und damit ein Völkerrechtssubjekt?
Ja, seit dem Vertrag von Lissabon ( Dez. 2007) in dem vereinbart ist, dass die EG in der EU aufgeht.
(vorher fehlte eine EU-Verfassung)
Was ist die Kompetenz-Kompetenz?
Das Recht eines Zuständigkeiten zuzuweisen und zu verändern.
Dieses Recht liegt grundsätzlich beim Träger der Souveränität eines Staates, der die uneingeschränkte Hoheit über dessen innere Angelegenheiten innehat.
Beispiel: Der Bund hat die K-K gegenüber den Ländern, er kann die Verfassung ändern.
In der EU sind dagegen nur die Gliedstaaten souverän, nicht der Gesamtstaatenbund.
