1.2 Allgemeines Staatsrecht

Question 1

Was ist ein Staat?

Answer 1

eine politische, verwaltungstechnische und geografische Organisationseinheit, die historisch gewachsen ist

Question 2

Was ist eine Nation?

Answer 2

Gemeinschaft aus durch Sprache, Kultur, Abstammung und Geschichte verbundenen Menschen

Question 3

Was ist ein Volk?

Answer 3

Lebensgemeinschaft von Menschen mit dem Bewusstsein gleicher politisch-kultureller Vergangenheit und dem Willen zum Staat

Question 4

Was sind die Elemente der Staatstheorie nach Jellinek?

Answer 4

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt

Käseglockenanalogie: Gebiet = Teller, Volk = Käse, Staatsgewalt = Käseglocke

Question 5

Definiere Staatsgebiet!

Answer 5

• bewohnbarer, räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, zusammenhängend oder aus Teilen bestehend
• mit natürlichen oder künstlichen Grenzen
• incl. 12-Seemeilen-Zone Küstenmeer
• auch Meeresboden, Luftraum und beherrschbarer Raum unter der Erde
• Exklaven, Botschaften, Schiffe, Flugzeuge

Question 6

Definiere Staatsvolk!

Answer 6

• Summe der Staatsbürger
• Staatsangehörigkeit nach 2 Prinzipien:

        - Territorialprinzip / Geburtsort (z.B. USA, Südamerika)
        - Abstammungsprinzip (Europa, u.a. Deutschland) 

• Staat legt fest, wer Staatsangehöriger ist (vgl. Art. 116 GG)
• Unterschiede im Staatsangehörigkeitsrecht der Länder führt zu Doppelstaatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit

Question 7

Definiere Staatsgewalt!

Answer 7

• ursprüngliche, ungeteilte, grundsätzlich rechtlich gebundene Macht des Staates über Gebiet und Volk
• festgeschrieben in der Verfassung

Question 8

Was ist die Souveränität eines Staates?

Answer 8

Die Macht des Staates:

• seine Anordnungen durchzusetzen
• die Regierungsform zu bestimmen
• Eingriffe von innen und außen abzuwehren
• sich selbst zu organisieren

Question 9

Was ist der Unterschied zwischen Staatsvolk und Nation?

Answer 9

Staatsvolk = Rechtsgemeinschaft

Nation = Kulturgebundene Gemeinschaft

Question 10

Was ist das Völkerrecht?

Answer 10

Rechtsordnung, die die Rechtsbeziehung zwischen Völkerrechtssubjekten regelt

Question 11

Was sind Völkerrechtssubjekte?

Answer 11

Träger der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten.

• geborene Völkerrechtssubjekte: Staaten
• gekorene Völkerrechtssubjekte: internationale Organisationen, NGO’s, transnationale Unternehmen, Individuen und Völker
• Völkerrechtssubjekte kraft Tradition: heiliger Stuhl, Malteser Orden, Rotes Kreuz

Question 12

Nenne Beispiele für gekorene Völkerrechtssubjekte!

Answer 12

internationale Organisationen: UNO, NATO, Europarat, OSZE, EG, Arabische Liga usw.

NGO’s: Zusammenschlüsse von Personen verschiedener Staaten wie IOC, FIFA, WWF, Greenpeace, amnesty international

transnationale Unternehmen (auch transnational corporations = TNCs genannt): Google, IBM, Shell, Exxon, Unilever usw.

Question 13

Was unterscheidet das Völkerrecht von nationalen Rechtsordnungen?

Answer 13

Rechtsschöpfer und Rechtsunterworfene sind identisch, keine zentrale Durchsetzungsinstanz, keine obligatorische Gerichtsbarkeit.

Question 14

Nenne die Quellen des Völkerrechts!

Answer 14

bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge

Völkergewohnheitsrecht (Elementen der langandauernden Übung und die Überzeugung, dass diese Übung rechtens sei)

allgemeine Rechtsgrundsätze (z.B.: Verträge müssen eingehalten werden)

Question 15

Für wen gilt Völkerrecht?

Answer 15

Völkerrechtliche Bestimmungen sind für alle Staaten gültig, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht.

Question 16

Wie kann das Völkerrecht zum nationalen Recht stehen?

Answer 16

Zwei Extreme:

monistisch (Völkerrecht und nationales Rechts sind eine Einheit)

dualistisch (Völkerrecht und nationales Recht bilden zwei getrennte Rechtsordnungen)

Question 17

Wie steht das Völkerrecht zum nationalen Recht in Deutschland?

Answer 17

Nach Art. 25 GG ist in Deutschland das Völkerrecht Bestandteil des nationalen Rechts. Es geht den nationalen Gesetzen vor.

Question 18

Auflösung & Entstehung von Staaten: Erkläre die Begriffe Sezession und Inkorporation

Answer 18

Sezession: Staat B spaltet sich von Staat A ab, Staat A besteht weiter.

Inkorporation: Staat B schließt sich an Staat A an, Staat B hört auf zu existieren.

Beispiel BRD und DDR

Sonderfall Inkorporation -> Annexion: Unfreiwilliger Anschluss Tibets an China

Question 19

Auflösung & Entstehung von Staaten: Erkläre die Begriffe Dismembration und Fusion

Answer 19

Dismembration: Tschechoslowakei zerfällt in Slowakei und Tschechien

Fusion: Zusammenschluss der GUS Länder zur Sowjetunion

Question 20

Was sind Internationale Organisationen?

Answer 20

Ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Völkerrechtssubjekten, der sich über nationale Grenzen hinweg betätigt und überstaatliche Aufgaben erfüllt.

Sie grenzen sich von den Gründungssubjekten ab und sind ihnen gegenüber verselbständigt.

Sie sind Träger von eigenen Rechten und Pflichten und damit Rechtssubjekte.

Question 21

Nenne Internationale Organisationen

Answer 21

NATO: North Atlantic Treaty Organization

UNO: United Nations Organization

OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

WTO: Welthandelsorganisation

IStGH: Internationaler Strafgerichtshof (Den Haag)

ISGH: Internationaler Seegerichtshof (Hamburg)

Question 22

Was ist die NATO?

Answer 22

Bündnis zu individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, das Hauptziel der NATO ist die friedliche Bewältigung von Konflikten

1949 durch westliche Siegermächte zum Schutz gegen eine erneute Deutsche Bedrohung gegründet.

Question 23

Was ist die UNO?

Answer 23

Ein 1945 gegründeter Bund aus mittlerweile 193 Staaten, die sich die gemeinsamen Zielen Weltfrieden, Einhaltung des Völkerrechts und internationale Zusammenarbeit gesetzt haben.

Bestehend aus 6 Hauptorganen und vielen Nebenorganen.

Question 24

Nenne die 6 Hauptorgane der UNO

Answer 24

UN-Generalversammlung
UN-Sekretariat
Internationaler Gerichtshof
UN-Sicherheitsrat (am wichtigsten)
UN-Wirtschafts- und Sozialrat
UN-Treuhandrat (nicht aktiv)

Question 25

Was charakterisiert Supranationale Organisationen?

Answer 25

Staatenbunde, in denen nationalstaatliche Zuständigkeiten auf eine höhere Ebene verlegt werden. Die Staaten geben Teile ihrer nationalen Kompetenzen ab und übertragen sie auf die Organisation.

Sie können Rechtsakte erlassen, die unmittelbar Rechtswirkung für natürliche und juristische Personen in den Mitgliedsstaaten entfalten. Die supranationale Norm hat dabei Vorrang vor dem nationalen Recht.

Question 26

Nenne Beispiele für Supranationale Organisationen.

Answer 26

EG - Europäische Gemeinschaft (bis 2009)
Montanunion (bis 2002)
EURATOM

Question 27

ist die EU eine Supranationale Organisation und damit ein Völkerrechtssubjekt?

Answer 27

Ja, seit dem Vertrag von Lissabon ( Dez. 2007) in dem vereinbart ist, dass die EG in der EU aufgeht.

(vorher fehlte eine EU-Verfassung)

Question 28

Was ist die Kompetenz-Kompetenz?

Answer 28

Das Recht eines Zuständigkeiten zuzuweisen und zu verändern.

Dieses Recht liegt grundsätzlich beim Träger der Souveränität eines Staates, der die uneingeschränkte Hoheit über dessen innere Angelegenheiten innehat.

Beispiel: Der Bund hat die K-K gegenüber den Ländern, er kann die Verfassung ändern.

In der EU sind dagegen nur die Gliedstaaten souverän, nicht der Gesamtstaatenbund.