§14 (1) BpolG Generalklausel

Question 1

3 - schichtige Polizeigefahr

Answer 1

1. konkrete Gefahr
2. für die öffentliche Sicherheit/ Ordnung
3. im Aufgabenbereich der BPol

Question 2

konkrete Gefahr

Answer 2

Eine konkrete Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens, einen Schadenseintritt an einem Rechtsgut in naher Zukunft hinreichend wahrscheinlich macht.

Question 3

öffentliche Sicherheit / Ordnung

Answer 3

Unter öffentlicher Sicherheit versteht man den Schutz des einzelnen oder der Allgemeinheit vor Schäden, die dem Bestand und der Funktionsfähigkeit des Staates, den Individualrechten und Universalrechtsgütern sowie der gesamten geschriebenen Rechtsordnung drohen.

Question 4

im Aufgabenbereich der BPOL

Answer 4

Hierunter fallen alle präventiven Aufgaben der Bundespolizei nach §§ 1-7 BPolG.

Question 5

Subsidiarität

Answer 5

Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist nur möglich, wenn weder spezialgesetzliche Befugnisse noch Standardmaßnahmen nach §§ 21 - 50 BPolG zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen.