Zulässigkeitsvoraussetzungen Flashcards
Gewahrsam
§19 I Nr.1 PAG
- erforderlich
- Abwehr einer mind. konkreten Gefahr für Leib und Leben
- freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
- sonst hilfloser Lage befindet
§19 I Nr.2 PAG
- erforderlich
- unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Owi
- ankündigt, auffordert, mitführt
- Waffen, Werkzeuge oder sonst. Gegenstände
- in der Vergangenheit als Störer angetroffen wurde und als Wiederholungstäter in Frage kommt
§19 I Nr.3 PAG
- erforderlich
- §18 PAG durchzusetzen
§19 II PAG
- Minderjähriger
- Obhut der Sorgeberechtigen entzogen
- Rückführung zu Sorgeberechtigten oder Jugendamt
§19 III PAG
-Person entwichen aus dem Vollzug :
U-Haft Freiheitsstrafen freiheitsentziehende Maßregeln Besserung und Sicherung ohne Erlaubnis aus JVA
Atypische Maßnahme
§12 I PAG
- ist nicht in den §§13-47 PAG speziell geregelt
- Erforderlichkeit
- mind. konkrete Gefahr für öffentliche Sicherheit
§12 II Nr.1 PAG
-Straftaten oder Owi zu verhüten/unterbinden
§12 II Nr.2 PAG
-durch seine Handlung verursachte Handlung zu beseitigen
§12 II Nr.3 PAG
- Gefahren abzuwehren,, Zustände zu beseitigen
- subjektive Rechtsgüter bedroht oder verletzt ( öffentliches Interesse )
Ermittlungsgeneralklausel
§163 I S.2 Stopp z.b. informative Befragung
- Anfangsverdacht §152 II StPO
- zur Erforschung der Straftat erforderlich
- keine spezielle Regelung in der StPO
Befragung GA
§13 PAG
- sachdienliche Angaben machen
- erforderlich zur Erfüllung der polizeilichen Aufgabe
IDF GA
§14 I Nr.1 PAG
-mind. konkrete Gefahr
§14 I Nr.2 PAG
- Aufenthalt an gef. Ort
- tatsächlicher Anhaltspunkt, dass
- Straftaten verübt, vorbereitet, verabredet werden
- ohne Aufenthaltserlaubnis
- Straftäter verbergen
- Personen der Prostitution nachgehen
§14 I Nr.3 PAG
- Aufenthalt an gefährdeten Ort
- Verkehrsanlage o. Einrichtung
- Versorgungsanlage o. Einrichtung
- öffentliche Verkehrsmittel
- Amtsgebäude
- andere besonders gefährdete Objekte
§14 I Nr.4 PAG
-Kontrollstellen die on der Polizei eingerichtet wurden um Straftaten zu verhindern
§14 I Nr.5 PAG
- Verhütung o. Unterbindung :
- Überschreitung Landesgrenzen
- unerlaubten Aufenthalts
- Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität
- Aufenthalt an solchen Orten reicht aus
§14 I Nr.6 PAG
-Person die sich in einem Fzg befindet, dessen amtliches Kennzeichen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist
§14 I Nr.7 PAG
-wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt ist
UND
-die Verwirklichung des Rechts ohne polizeiliche Hilfe nicht erreicht oder erschwert wird
IDF ST
§163 b I StPO
- Verdächtiger
- Anfangsverdacht
- einfacher Tatverdacht gg bestimmte Person
§163 b II StPO
- Nichtverdächtiger
- zur Aufklärung einer Straftat geboten
- kommt als Zeuge in betracht
Prüfung von Berechtigungsscheinen
§15 PAG
-Sinn der Vorschrift ist es zu überprüfen das nur geeignete und ausgebildeten Personen diese Lizenzpflichtigen Tätigkeiten ausüben
Kontrollstellen
§111 StPO
-Verdacht einer Straftat
Erfolgserwartung, das TT erwischt wird oder Beweismittel sichergestellt werden
Platzverweis
§18 I PAG
- mind konkrete Gefahr
- Einsatz von Rettungsdienst, Feuerwehr wird behindert
§18 II PAG
- gegenwärtige Gefahr für :
- Leben
- Gesundheit
- Freiheit
- sexuelle Selbstbestimmung
- in der selben Wohnung lebende Person
- Erforderlichkeit
§18 III PAG
-Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person in einem örtlichen Bereich Straftaten begehen will
