Formvorschriften

Question 1

§12 PAG

Answer 1

• jeder PB ist anordnungsbefugt

- Grund der Maßnahme nennen

Question 2

§163 I S.2

Answer 2

• jeder PB ist anordnungsbefugt

- Grund der Maßnahme ist dem Betroffenen zu nennen

Question 3

§13 PAG

Answer 3

• jeder PB ist anordnungsbefugt

- Grund der Maßnahme nennen

Question 4

§14 PAG

Answer 4

• jeder PB ist anordnungsbefugt
• Grund der Maßnahme nennen
• Grund des Festhaltens nennen §21 I PAG
• richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung §20 I PAG
• Benachrichtigung Angehöriger
• getrennte und gleichgeschlechtliche Unterbringung
• Entlassung der Person, wenn - Wegfall des Grundes §22 Nr.1, - richterlichen Entscheidung §22 Nr.2 PAG, - spätestens nach 24h
• gleichgeschlechtliche Durchsuchung
• Anwesenheitsrecht bei DuSu

Question 5

§163 b I StPO

Answer 5

• jeder PB ist anordnungsbefugt
• Grund der Maßnahme nennen, §163 a IV StPO
• Tatvorwurf eröffnen
• gleichgeschlechtliche DuSu
• Anwesenheitspflicht bei DuSu

Question 6

§163 b II StPO

Answer 6

• jeder PB ist anordnungsbefugt
• Grund der Maßnahme nennen, §69 I S.2 StPO
• Aufklärung um welche Tat es geht und über die Person des Beschuldigten

Question 7

§15 PAG

Answer 7

• jeder PB ist anordnungsbefugt

- Grund der Maßnahme nennen

Question 8

§18 I PAG

Answer 8

• jeder PB ist anordnungsbefugt

- Grund der Maßnahme nennen

Question 9

§18 II PAG

Answer 9

• jeder PB ist anordnungsbefugt
• Grund der Maßnahme nennen
• Regelfrist 10 Tage, Verkürzung des Einzelfalls
• örtl. Umfang auf erforderliches Maß beschränken
• Betroffenen Gelegenheit geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen
• gefährdete Person über örtl. und zeitl. Umfang der Maßnahme informieren
• ggf. personengebundene Daten an Beratungsstellen übermitteln

Question 10

§19 PAG

Answer 10

• jeder PB ist anordnungsbefugt
• §20 I PAG richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung
• §21 I PAG Grund des Festhaltens nennen
• §22 I PAG Entlassung der Person, wenn - Grund der Maßnahme weggefallen ist, - nach entsprechender richterlicher Entscheidung, - spätestens nach 24h
• §21 II PAG Angehörige oder Vertrauenspersonen benachrichtigen
• §21 III PAG Unterbringung nur gleichgeschlechtlich
• Gewahrsamsordnungen