ZPO/SchKG/Rechtsbegehren Flashcards
Was muss bei einem Rechtsbegehren immer am Schluss stehen?
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten
Was ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit?
Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn der Rechtsgrund eines Anspruchs im Vermögensrecht ruht und mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt.
Wann liegt eine Rechtsfrage von “grundsätzlicher Bedeutung “ gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG vor?
Dies ist restriktiv auszulegen. Dieser Ausnahmetatbestand erfordert gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung bedarf. In der Beschwerde ist dies auszuführen (42 Abs. 2 BGG).
Was ist eine Prozesstandschaft?
Die Berechtigung, in einem Prozess im eigenen Namen und anstelle der Person, di materiell berechtigt ist, zu führen. Gibt es in der CH nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen. Darunter fallen insbesondere die Prozesslandschaft des sorgeberechtigten Elternteils in ehelichen oder separaten Verfahren betr. Kindesunterhalt, diejenige des Willensvollstreckers und diejenige des Abretungsgläubigers i.S.v. 260 SchKG. Im Gegensand zum prozessualen Vertreter prozessiert der Prozessstandhafter im eigenen Namen. Es ist umstritten, ob die Frage der Aktiv- bzw. Passivlegitimation oder eine Prozessvoraussetzung darstellt.
Was für ein Vertrag ist eine Gerichtsstandsvereinbarung?
Ein Vertrag sui generis
Was ist antizipierte Beweiswürdigung?
Das Gericht ist gemäss 152, 1 ZPO lediglich zur Abnahme von tauglichen Beweismitteln verpflichtet. Es darf nach Massgabe der antizipierten Beweiswürdigung von der Berücksichtigung der angebotenen Beweise absehen. Gemäss Botschaft ZPO z.B. in folgenden Fällen:
- Gericht ist aufgrund anderer Beweismittel vom Vorliegen oder Nichtvorlieben bestimmter Tatsachen überzeugt.
- Gericht hält Beweismittel für untauglich.
Kann die säumige Partei ein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Wiederherstellung (Restitution) ergreifen?
Grundsätzlich entscheidet das Gericht endgültig über die Wiederherstellung, ZPO 149, d.h. die säumige Partei kann den Entscheid über die Wiederherstellung nicht anfechten. Das Gericht fällt jedoch nach Ablehnung der Wiederherstellung oft einen zusätzlichen Entscheid, z.B. einen die Klage abweisenden Endentscheid. Die säumige Partei kann gegen diesen Entscheid die in ZPO 308ff. (Berufung) vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen und geltend machen, die Wiederherstellung sei zu Unrecht verweigert worden. Gemäss BGer sind ausnahmsweise die normalen Rechtsmittel zulässig, wenn Verfahren bereits abgeschlossen war - sonst könnte man in solchen Verfahren gar keine Mängel bezüglich Restitution rügen.
Was ist die Voraussetzung für eine Feststellungsklage nach 88 ZPO?
Für die Definition lese 88 ZPO. Voraussetzung Bild ein Rechtsschutzinteresse (Feststellungsinteresse). Dieses bedeutet ein rechtserhebliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Grundsätzlich darf die Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht zur Verfügung stehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann.
Beim Feststellungsinteresse handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben sein muss.
Was sind die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids gemäss LugÜ und IPRG?
- Vorliegen eines Entscheides oder Entscheidsurrogates
- Prüfung der indirekten Zuständigkeit gemäss IPRG (unter dem LugÜ nur beschränkt unter 35,1)
- Endgültigkeit (IPRG) und Vollstreckbarkeit (LugÜ; 38)
- Kein Verweigerungsgrund (27 IPRG; 34 LugÜ)
Können JP auch von der Unentgeltlichen Prozessführung profitieren?
Grundsätzlich Nein. Ausnahmen denkbar, wenn alle Beteiligten mittellos sind. (BGer)
Welche Theorie folgt das Bundesgericht, wenn es bei der Frage der materiellen Rechtskraft wissen will, ob ein identischer Streitgegenstand bereits abgeurteilt/hängig ist?
Das Bundesgericht prüft, ob sowohl die Klageanträge- als auch der Lebenssachverhalt um den es geht, identisch sind (= Klage und Lebenssachverhaltstheorie)
Im Bereich Rechtsgängigkeit (im Gegensatz zur Rechtskraft) ist die Identität des Streitgegenstands weiter zu fassen; hier findet die Kerntheorie Anwendung, nachdem von der Rechtsgängigkeit eines identischen Streitgegenstandes ausgegangen wird, sofern zwei Prozesse im Kern übereinstimmen. Die Kerntheorie ginge im Bereich Sperrwirkung Rechtskraft zu weit, bzw. macht es Sinn, bei der Frage der Rechtsgängigkeit den Anwendungsbereich der materiellen Rechtskraft etwas weiter zu sehen, als wenn es um abgeschlossenen Prozesse geht - um widersprüchliche Urteile zu vermeiden.
Was muss am Schluss eines Vergleichs stehen?
Mit dem Vollzug des vorliegenden Vertrages erklären sich die Parteien per Saldo sämtlicher Ansprüche in dieser Streitsache als auseinander gesetzt.
Was gehört zum ordre public i.S. des IPRG?
Schutz in der Schweiz anerkannter fundamentaler Rechtsgrundsätze
- pacta sunt servanda
- Verbot des Rechtsmissbrauchs und Gebot von Treu und Glauben
- Diskriminierungsverbot
- Verbot der Entschädigungslosen Enteignung
- Schutz von Handlungsunfähigen
- Verbot der übermässigen Bindung (27,2 ZGB), wenn diese eine offensichtliche und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt.
+ Ein Schiedsentscheid wird nur dann aufgehoben, wenn er nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht.
