OR Flashcards
Grundlagenirrtum - Voraussetzungen
24 Abs. 4 OR
- Objektive Wesentlichkeit
- Subjektive Wesentlichkeit
Was ist eine Einrede?
Was ist eine Einwendung?
Einrede = Erklärung des Einredenden, die geschuldete Leistung zu verweigern (Einrede der Verjährung; Missachtung eines gesetzlichen Abtretungsverbots; Verrechnung). Einwendung = Tatsachenvorbringen, wonach der Anspruch nicht bestehe (z.B. Einwendung der Nichtigkeit der Forderung wegen Formmangels; Einwendung der Unmöglichkeit)
Welche Punkte sind konstitutiv für eine einfache Gesellschaft?
- Verbindung von zwei oder mehreren Personen
- Einigung in einem Gesellschaftsvertrag
- der gemeinsame Einsatz von Mitteln
- die gemeinsame Zweckverfolgung
Das Bundesgericht setzt der absoluten Nichtigkeit formungültiger Rechtsgeschäfte gewisse Grenzen: Bei Rechtsmissbrauch i.S.v. 2,2 ZGB bleibt der Formmangel unbeachtlich und es wird der nichtige Vertrag wie ein gültiger behandelt. Wann kann ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegen?
Ob das vorliegt hängt von Umständen im Einzelfall ab. Rechtsmissbrauch liegt dabei u.a. vor,
- wenn der Mangel bei Vertragsschluss bewusst in Kauf genommen worden oder gar gewollt war.
- Berufung auf den Formmangel kann auch rechtsmissbräuchlich sein, wenn beide Parteien freiwillig und irrtumsfrei erfüllt haben.
- zusätzlich ist zur Beurteilung darauf abzustellen, welche Partei die Formvorschrift schützen will.
Was ist eine wichtige Konsequenz der abstrakten Natur der Zession?
Eine Zession bedarf grundsätzlich der Einhaltung der Schriftform, um gültig zu sein (165,2 OR). Andere Mängel, welche die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts beschlagen, sind zufolge der abstrakten Natur der Zession nicht relevant. Andernfalls bestünden grössere Probleme der Verkehrssicherheit.
Müssen Nebenabreden bei Grundstückskauf öffentlich beurkundet werden?
Nebenabreden (z.B. ein gleichzeitig vereinbartes Darlehen) zu öffentlich beurkundeten Kaufverträgen bzw. Kaufrechtsverträgen etc. fallen nur unter die Formvorschrift, wenn sie objektiv und subjektiv wesentliche Vertragspunkte beinhalten. Ist die Nebenabrede nicht der Natur nach vom Kaufvertrag gedeckt und betrifft sie das Synallagma nicht, muss sie auch nicht öffentlichen beurkundet werden.
Wobei handelt es sich beim stellvertretenden Commodum?
Ist die Sache durch Zufall untergegangen und die Gefahr bereits auf den Käufer übergegangen, hat dieser grundsätzlich dem Verkäufer den Kaufpreis zu entrichten, erhält aber keine Gegenleistung. Erhält der Verkäufer jedoch wegen des Untergangs der Sache einen Ersatz bzw. Ersatzanspruch, steht dieser dem Käufer zu. Dabei handelt es sich um das stellvertretende Commodum.
Gefahrentragung
Wann liegen “besondere Verhältnisse” im Sinne von 185 OR vor?
z. B.
- Vereinbarung mit Wahlrecht des Verkäufers
- bei Annahmeverzug
- wenn sich Kaufsache bei Vertragsabschluss nicht am Erfüllungsort befindet
- wenn ein Doppel- oder Mehrfachverkauf vorliegt
Sind Insichgeschäfte oder Doppelvertretung durch Vertreter zulässig?
Insichgeschäfte: Sichselbstvertretung (Selbstkontrahierung) und Doppelvertretung sind grundsätzlich unzulässig. Gibt aber Ausnahmen: Der Abschluss eines Insichgeschäfts ist dann zulässig, wenn der Vertretene den Vertreter dazu besonders ermächtigt hat oder die Natur des Geschäfts die Gefahr der Benachteiligung ausschliesst. Eine Benachteiligung ist z.B. dann nicht zu befürchten, wenn ein Fixpreis für den Kauf oder Verkauf besteht oder wenn der Vertrag zu Markt- oder Börsenpreisen abgeschlossen wird.
Was sind die Grundvoraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung?
Der Bereicherungsanspruch setzt voraus, dass eine Person bereichert ist und dass diese Bereicherung ungerechtfertigt ist, d.h. ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt ist. Gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Bereicherungsanspruch nicht mehr voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Vermögensverschiebung stattgefunden hat.
Ist der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels sittenwidrig?
Verzichtet jemand gegen Entgelt auf das Ergreifen eines Rechtsmittels, so ist dies dann als sittenwidrig zu betrachten, wenn der Verzicht auf einer verpönten Kommerzialisierung der Rechtsposition derjenigen Partei beruht, die auf ihr Recht verzichtet.
Wie würden Sie einen Managementvertrag grundsätzlich qualifizieren?
Als Auftrag
Wie kann das Eigentum am Kaufgegenstand übertragen werden?
Bei beweglichen Sachen mit Besitzübertragung wie bspw.:
- Übergabe;
- Besitzeskonstitut (Verkäufer behält Kaufgegenstand bspw. im Rahmen eines Mietverhältnisses);
- Besitzanweisung (Kaufsache ist bei Dritten)
- bei Grundstücken mit Eintragung ins Grundbuch
- bei Forderungen mittels Zession
Wo befindet sich der Erfüllungsort beim Stückkauf bzw. beim Gattungskauf?
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, befindet sich der Erfüllungsort gemäss OR 74:
- beim Stückkauf, wo sich die Sache bei Vertragsschluss befand,
- beim Gattungskauf, wo der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Sitz bzw. Wohnsitz hatte.
Welche Regeln finden beim Verzug des Verkäufers Anwendung?
Im nichtkaufmännischen Verkehr finden die Regeln in OR 102ff. und 214 Anwendung. Im kaufmännischen Verkehr kommen zusätzlich die spezifischen Regeln von OR 190f. zur Anwendung.
Wann liegt kaufmännischer Verkehr gemäss Kaufrecht ( 190f. OR) vor?
Es bestehen unterschiedliche Auffassungen, welche jeweils Vor- und Nachteile haben:
- Kauf zum Zweck des Wiederverkaufs;
- gewerbsmässiger Kauf zum Zweck des Wiederverkaufs;
- Kauf zwischen Kaufleuten;
- Kauf zwischen Kaufleuten für Betrieb Gewerbe.
In der Lehre durchgesetzt hat sich, dass der Kauf zum Zwecke des Weiterverkaufs getätigt werden muss. Der Kauf zum eigenen Bedarf soll nicht erfasst werden. Bei Kauf einer Sache zur Umgestaltung und anschliessendem Weiterverkauf besteht sodann kein kaufmännischer Verkehr.
Schadenersatz: Unterscheid zwischen Austausch und Differenztheorie?
Austauschtheorie = Gläubiger erhält Schadenersatzanspruch als Surrogat für seinen Erfüllungsanspruch, blieb aber die Gegenleistung geschuldet
Differenztheorie = der Schaden kann anhand der Differenz zwischen der unmöglich gewordenen Leistung und seiner Gegenleistung berechnen, ohne diese jedoch erbringen zu müssen.
Bei Geld kommen beide Theorien zum gleichen Ergebnis, nicht so wenn der Gläubiger eine Sach- oder Arbeitsleistung erbringen muss. Differenztheorie ist hier sachgerechter. Dem Gläubiger sollte im Einzelfall die Wahl überlassen werden, welche Theorie er anwenden will.
Was ist die bien aisément négociables Doktrin?
Der Bundesgericht verlangt nach diesem Prinzip, dass der Pflichtteil dem Berechtigten als leicht veränderbares Eigentum zukommen müsse, er sich namentlich nicht mit einer Nutzniessung oder Rente im kapitalisierten Wert des Pflichtteils begnügen muss. Kann insbesondere auch bei Unternehmensbeerbung problematisch sein; und hier umstritten, wie weit sie geht.
Welches sind die Rechtsfolgen der verschiedenen Unmöglichkeiten?
Bei der objektiv ursprünglichen Unmöglichkeit ist der Vertrag gemäss OR 20,1 nichtig. Bei allen anderen Varianten der Unmöglichkeit (subjektiv ursprünglich, subjektiv und nachträglich Unmöglich) behält der Vertrag seine Gültigkeit. Hat aber der Schuldner die Unmöglichkeit in diesen Fällen zu vertreten, so hat er gemäss 97 ff. Schadenersatz zu leisten. Bei der unverschuldeten nachträglichen Unmöglichkeit kommt OR 119 zur Anwendung.
In welchem Verhältnis stehen die Ansprüche aus Erfüllungsstörung zu den Ansprüchen aus Delikt (41 ff. OR).
Hat der Schuldner sowohl eine Vertragsverletzung als auch eine unerlaubte Handlung begangen, so konkurrieren die beiden Ansprüche. Der Gläubiger wird aber wohl zumeist primär die Vertragsverletzung geltend machen, weil die relevanten Bestimmungen eine Verschuldensvermutung beinhalten (OR 97, 1 mit OR 41, 1). Die Ansprüche aus Vertragsverletzung verjähren ausserdem erst nach 10 Jahren (OR 127 ff. mit OR 60, 1 ). Darüber hinaus kommt nach den Bestimmungen über die Vertragsverletzung auch eine strengere Ausgestaltung der Hilfspersonenhaftung zur Anwendung (OR 101,1 mit OR 55,1).
In welchem Verhältnis stehen die Ansprüche aus Vertragsverletzung zu den Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (OR 62 ff.).
Der Anspruch aus Vertragsverletzung schliesst OR 62 ff. grundsätzlich aus.
Was wird unter dem Begriff Schaden verstanden?
Jede unfreiwillige Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven sowie auch ein entgangener Gewinn.
Nach welcher Theorie wird der Schaden grundsätzlich berechnet?
Nach der Differenztheorie, gemäss welcher der Schaden der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Vermögensstand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte, entspricht.
Was ist die Besonderheit der Voraussetzung des “Verschuldens” bei der vertraglichen Haftung?
Im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung besteht die Vermutung, dass die Schlachterfüllung vom Schuldner verschuldet ist.
