ZGB Flashcards
Was ist ein Erbauskaufvertrag
Ein gänzlicher/teilweiser Verzicht der Erbin auf künftige Erbschaft per Erbvertrag mit Gegenleistung (vgl. Art. 495 Abs. 1 ZGB)
+ Erbauskaufberträge unterliegen der Herabsetzung (535 I, 527 Ziff. 2 ZGB). Die verzichtende Person kann bei Rückleistungspflicht Erbauskaufvertrag einseitig rückgängig machen (536 ZGB).
Können juristische Personen eingesetzte Erben sein?
Der Wortlaut von ZGB 483 erlaubt dem Erblasser nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen, wie z.B. Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften, etc., als Erben einzusetzen. Lese auch 539 ZGB.
Wie heisst das ungeborene Kind im ZGB?
Nasciturus (vgl. hierzu 31 und 544 ZGB
Wie steht das Bundesgericht zum sog. postmortalen Persönlichkeitsschutz?
Es hat die Theorie des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, wonach es zulässig ist, für einen Verstorbenen in dessen Namen Klage zu erheben nie anerkannt. Hingegen ist es zulässig, dass nahe Angehörige für den Schutz der den Tod überdauernden Persönlichkeitsgüter sorgen, indem sie sich hierfür auf ihr eigenes Persönlichkeitsrecht setzten, das mindestens in einem gewissen Umfang auch die Wahrung des Ansehens naher Verwandter oder Freunde mit umfassen kann (Prinzip des Andenkenschutzes). Allerdings kann ein Toter grundsätzlich bis zur Beerdigung Inhaber von Persönlichkeitsrechten sein, die seine sterbliche Hülle vor sittenwidrigen Angriffen schützen (Fall Uwe Barschel - wo Familie wegen Fotos im Hotel Beau-Rivage 28 ZGB geltend machen konnten, sog. Nachwirkung der Persönlichkeitsrechte)
Was ist eine privatirische Klausel? Ist sie zulässig?
z.B. „Wer dieses Testament anficht, wird auf den Pflichtteil gesetzt“. Grundsätzlich zulässig. Sie muss im Testament selbst enthalten sein. Wird das Testament erfolgreich wegen Form- oder sonstigen Mängeln angefochten, so erfasst die darauf folgende Ungültigkeit der Verfügung auch die privatorische Klausel. Diese zeigt demnach nur Wirkung, wenn eine Anfechtung nicht erfolgreich ist, dann aber volle Pulle (privatorische Klausel macht gemäss Lehrbuch oft Schwierigkeiten)
Was sind die Grundsätze bei der Auslegung eines Testaments?
- es soll der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden (Willensprinzip)
- favor testamenti: mehrdeutige oder unklare Verfügungen sollen möglichst so ausgelegt werden, dass das Testament gültig bleibt. Ebenso hat das Bier im Sinne des favor Testament entschieden, dass, wenn einzelne von mehreren testamentarischen Anordnungen zwar mit Zustimmung des Erblassers, aber nicht von ihm selber geschrieben worden sind, dies nicht die Ungültigkeit des ganzen Testaments nach sich zieht.
Wann liegt im Erbrecht ein Willensmangel bei einer Verfügung von Todes wegen gemäss ZGB 519 vor?
ZGB 469 Abs. 1 zählt die Tatbestände auf, bei denen ein Willensmangel vorliegt. Dies sind Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung und Zwang. Sie entsprechen im Grossen und Ganzen den Bestimmungen über Willensmängel im OR (OR 23-30). Da die Auslegung des Testaments nach dem Willens- und nicht nach dem Vertrauensprinzip erfolgt, wird auch der Irrtum im Erbrecht anders behandelt als bei obligationsrechtlichen Verträgen. Entgegen OR 24, 2 ist im Erbrecht jeder Irrtum, also auch der nicht wesentliche Motivirrtum relevant.
Ist ein in einer früheren Verfügung eingesetzter Willensvollstrecker zur Ungültigkeitsklage nach 519 ZGB legitimiert?
Ja
Was ist ein kotrespektives Testament?
Ein kotrespektives (wechselseitiges) Testament liegt vor, wenn sich in einer letztwilligen Verfügung zwei Personen gegenseitig so zu Erben einsetzen, dass die eine Erbeinsetzung von der anderen abhängig ist. Das in einer einzigen Urkunde errichtete kotrespektive Testament wird von der h.L. und vom Bier als unzulässig angesehen. Eine wechselseitige Bindungswirkung kann nur ein formbedürftiger Erbvertrag entfalten. Daher kann ein kotrespektives Testament mit der Ungültigkeitsklage gemäss 520 ZGB angefochten werden.
Wann spricht man von antizipierter Erbfolge?
Die antizipierte Erbfolge ist eine Art des Erbzuwendungsvertrags. Dabei lässt der Erblasser die im Erbvertrag versprochene Leistung dem Erben nicht erst beim Erbgang, sonder schon zu Lebzeiten zukommen (ZGB 534)
Wie wird ein Erbvertrag ausgelegt?
Gemäss neuerer Lehre wird Erbvertrag nach Vertrauensprinzip ausgelegt.
Was ist ein Erbpfründvertrag
Lese OR 521, 2. Dies ist eine besondere Art des Erbvertrags. Der Erblasser (Pfründe) verpflichtet sich gegenüber dem Erben, diesem bestimmte Vermögenswerte zu vermachen, und der Erbe (Pfrundgeber), verpflichtet sich wiederum, dem Erblasser Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit zu gewähren.
Wie ist mit einem Durchgestrichenen Teil in einem Testament umzugehen?
Das Durchstreichen einer testamentarischen Verfügung kann als eine Art Vernichtung betrachtet werden. Aus diesen Gründen entschied das Bundesgericht, dass eine handschriftliche teilweise Streichung des Textes eines eigenhändigen Testaments eine Vernichtung im Sinne von ZGB 510 darstellt und deshalb auch ohne Unterschrift sowie Orts- und Zeitangabe gültig ist.
Müssen die zwei Zeugen ein Nottestament gemäss 506 ZGB gleichzeitig abnehmen oder reicht getrennt?
Gemäss Bundesgericht müssen sie es gleichzeitig abnehmen. Beim Gebot der gleichzeitigen Anwesenheit der Zeugen handelt es sich um eine Formvorschrift, deren Verletzung das Testament ungültig macht.
Welche Massnahmen sieht das ZGB zum Schutz des Nachlasses vor?
Lese 551 ZGB:
- Siegelung der Erbschaft (552 ZGB)
- Sicherungsinventar (553 ZGB)
- Anordnung einer Erbschaftsverwaltung (ZGB 554)
