Zivilrechtliche Grundlagen

Question 1

Was versteht man gemäß dem §2 Abs. 1 des Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechik (BSIG) unter “Informationstechnik”?

Answer 1

Die Informationstechnik im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle technischen Mittel zur Verarbeitung oder Übertragung von Informationen.

Question 2

Welche Normenhierarchie gilt in im Recht?

Answer 2

1. EU-Recht: Hat immer Anwendungsvorrang.
2. Grundgesetz: Beinhaltet Grundrechte und Verfassung
3. Bundesgesetz: z.B. Straßenverkehrsgesetz
4. Rechtsverordnung: z.B: Bußgeldkatalog.

Question 3

Was versteht man unter der Anspruchsgrundlage nach §194 Abs. 1 BGB?

Answer 3

• Um einen Anspruch geltend zu machen, bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Es gilt also zu prüfen, ob es eine Rechtsnorm gibt, deren Folge das Verlangte zuspricht.
• Wer verlangt was von wem und woraus?

Question 4

Nenne 3 Beispiele für eine Anspruchsgrundlage gemäß BGB.

Answer 4

Kaufvertrag: Übergabe und Übereignung einer Kaufsache, Zahlung eines Kaufpreises.

Werkvertrag: Herstellung des versprochenen werkes, Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

Mietvertrag: Gewährung des Gebrauchs der Mietsache, Entrichtung eines Mietzinses

Darlehensvertrag: Zurverfügungstellung eines Geldbetrags, Rückerstattung des Darlehens und Zahlung von Zinsen

Question 5

Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln?

Answer 5

Ist eine Sache mangelhaft, kann der Käufer drei verschiedene Vorschriften einfordern.

Question 6

Welche drei Vorschriften können bei Mängeln durch den Käufer verlangt werden?

Answer 6

1. Man muss nach Nacherfüllung verlangen.
2. Von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
3. Schadensersatz erfüllen

Question 7

Was versteht man unter dem Schadensersatzanspruch nach §280 Abs. 1 BGB?

Answer 7

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Verletzung nicht zu vertreten hat.

Question 8

Was versteht man unter dem Schadensersatzanspruch nach §823 Abs. 1 BGB?

Answer 8

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Gut eines anderen verletzt, ist dem Anspruchssteller zum Schadensersatz verpflichtet.

Question 9

Was versteht man unter dem Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung?

Answer 9

Wer von einem anderen durch Leistung etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist ihm zur Herausgabe des Erlangens verpflichtet

• Der Anspruchssteller muss das Vermögen des Anspruchsgegners bewusst und zweckgerichtet vermehrt haben.
• Beispiel: Besitzeinräumung ohne wirksamen Kaufvertrag.