Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG

Question 1

1. Seit wann gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ?

2. Geltungsbereich?

Answer 1

1. WBVG seit Juli 2009
2. Im gesamten Bundesgebiet
3. regelt nur Zivilrechtliches!
   hat alles übernommen aus altem Heimgesetz
4. Bundesländer, die ordungsrechtliche Angelegenheiten nicht geregelt haben
   -> es gilt altes Heimgesetz

Question 2

Anwendungsbereich

Zwischen wem gilt das WBVG?

Answer 2

Unternehmer (Heimträger, Wohneinrichtung)
und
volljähriger Verbraucher

Question 3

2013 Änderungen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PflWoqt)= Bayern!!!

Answer 3

Änderungen bezüglich:
-PFLEGEPRÜFBERICHTE:
Erstellung, Veröffentlichung, Nachprüfung
-RECHTSMITTELN

Question 4

§3 WBVG Vertragsinhalte

Answer 4

• schriftlich (nicht E-Mail!)
• ANGABE LEISTUNGEN DES UNTERNEHMENS, schriftlich, vorher und in leichter Sprache

-> einzelne Beschreibung:
Art, Inhalt, Umfang der LEISTUNGEN und der dafür anfallenden ENTGELTE
-Festhaltung der Informationen über Einrichtung und deren Leistungen nach §3

Question 5

Was muss bei einer Änderung des Betreuungs- oder Pflegebedarfs erfolgen?

Answer 5

VERTRAGSANPASSUNG nach §8WBVG:

->Verbraucher hat jederzeit die Möglichkeit den Vertrag dem neuen Bedarf anzupassen.

Question 6

Vertragskündigung nach § 11 WBVG

Welcher Paragraph und wie kündigen?

Answer 6

gemäß §11 WBVG:

ordentliche, schriftliche Kündigung bis spätestens 3. Werktag eines Kalendermonats zum selben Monat

Question 7

Vertragskündigung bei Entgelterhöhung Wann und wie?

Answer 7

Jederzeit zum Zeitpunkt des erhöhten Entgelts.

Question 8

1. Kündigung aus wichtigem Grund, wie?

2. Was ist ein wichtiger Grund?

Answer 8

1. Fristlos, ohne Einhaltung einer Kündigungfrist
2. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem Verbraucher UNZUMUTBAR ist das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Question 9

Was regelt Pflege-und Wohnqualitätsgesetz in Bayern?

Answer 9

ordnungsrechtliche Vorschriften
Beispiele:
Annahme von geringfügigen Aufmerksamkeiten, Regelungen Heimaufsicht

Question 10

Wozu verpflichtet sich Träger im Vertrag?

Answer 10

Überlassung Wohnraum
Pflege- und
Betreuungsleistungen

Question 11

Was fällt nicht unter WBVG?

Answer 11

-minderjährige Bewohner
-reine Vermittlung von Pflege- und Betreuungsleistungen reicht nicht aus!
-wenn keine VERKNÜPFUNG von WOHNEN/PFLEGE-/BETREUUNG vorliegt!
-reine Vermittlung von Pflege-/Betreuungsleistungen reicht nicht aus!
-Gilt nicht bei temporären Einrichtungen
(Krankenhaus, Reha, Internate der Berufsbildung und Berufsförderungswerke)
-junge Volljährige: Kur- und Erholungsmaßnahmen