Wirtschaftspolitik 2 Flashcards
In wiefern unterscheidet sich das wirtschaftliche Verhalten vom Staat gegenüber dem von privaten Haushalten?
- Entscheidungen beruhen nicht auf Nutzen-/Gewinnmaximierung sondern auf politischem Willen
- Finanzbedarf wird durch Abgaben gedeckt
- befriedigt nicht private, sondern gesellschaftliche Bedürfnisse
- Staatliche Leistungen sind häufig nicht messbar und zurechenbar
In welche 2 Bereiche untergliedert sich die Finanzwissenschaft?
- Finanztheorie
- Finanzpolitik
Womit beschäftigt sich die Finanztheorie?
- In welcher Form und in welchem Umfang erfolgt die Produktion, Verteilung und Finanzierung staatlicher Leistungen?
- Welche wechselseitigen Beziehungen bestehen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und welche Wirkungen gehen davon auf die gesamte Wirtschaft aus?
Womit beschäftigt sich die Finanzpolitik?
- die Beschaffung öffentlicher Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (fiskalische Aufgabe)
- der Einsatz öffentlicher Einnahmen und Ausgaben für die Ziele der Wirtschaftspolitik (wirtschaftspolitische Aufgabe)
Welche 4 Ziele hat die öffentliche Finanzwirtschaft?
- Allokationsziel
- Distributionsziel
- Stabilisierungsziel
- fiskalisches Ziel
Was ist der Inhalt vom Allokationsziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Der Staat strebt an, gesellschaftliche Bedürfnisse mit den verfügbaren Mitteln optimal zu befriedigen.
Was ist der Inhalt vom Distributionsziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Umverteilung von Einkommen und Vermögen
Was ist der Inhalt vom Stabilisierungsziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Stabile Konjunktur durch Eingriffe in die Wirtschaft
Was ist der Inhalt vom fiskalischen Ziel?
Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft
Hat keinen selbstständigen Charakter. Leitet sich aus den anderen Zielen ab.
Das fiskalische Ziel betont die sparsame Mittelverwendung.
Wie nennt man private Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht erfüllen?
Was sind die 4 wichtigsten Kategorien?
Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft
Bezeichung: Parafisci, Hilfsfisci oder intermediäre Finanzgewalten
Die wichtigsten sind:
- Sozialfisci: Träger der Sozialversicherungen
- Kirchenfisci: öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
- Berufsfisci: Handwerkskammernn, Industrie- und Handelskammern, etc.
- sonstige Fisci: ÖRR, kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
Welche Merkmale weist das Budget auf?
Haushaltsplanung des Staates
- Zukunftsbezogen
- wird regelmäßig und für einen einjährigen Zeitraum aufgestellt
- in systemischer und einheitlicher Weise gegliedert
- für die Exekutive rechtlich bindend
- muss formal immer ausgeglichen sein: Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben müssen übereinstimmen
Welche 4 Funktionen erfüllt das Budget?
Haushaltsplnung des Staates
politische Funktion
Budget ist ausdruck des politischen Programms der Regierung
wirtschaftspolitische Funktion
Budget kann als Instrument der Wirtschaftspolitik eingesetzt werden
finanzwirtschaftliche Funktion
ein rationales/ökonomisches Verhalten wird verlangt. Mittel sparsam und effizient einsetzen
Kontrollfunktion
Budget ermöglicht es dem Parlament zu überprüfen, ob Regierung und Verwaltung die Budgetansätze einhalten
Welche 4 Phasen durläuft das Budget in seinem Lebenszyklus?
Haushaltsplnung des Staates
Aufstellung
Aufstellung “von unten nach oben”. Verwaltungsbehörden melden Bedarf in Form von Voranschlägen bei den zuständigen Fachministerien an. Diese fassen die Voranschläge zu Einzelplänen zusammen und geben sie an das Finanzministerium weiter.
Gesetzgebung
Verabschiedung im Bundestag in 3 Lesungen.
Erste Lesung: Präsentation durch Finanzminister. Parteien debattieren über Budget
Zweite Lesung: Nach Berücksichtigung der Änderungen wird Budget in seinen Einzelpositionen diskutiert
Dritte Lesung: Verabschiedung des Budgets durch das Parlament
Vollzug
Finanzminister weißt obersten Bundesbehörden die Finanzmittel zu. Von dort werden sie weiterverteilt.
Bei Überschreiten des Budgets:
- Nachtragsbewilligung im Parlament
- Finanzminister genehmigt Haushaltsüberschreitungen
Kontrolle
Erfolgt nach Beendigung des Haushaltsjahres.
Durchführung vom Bundesrechnungshof und prüft ob Mittel sparsam und effizient verwendet wurden.
Prüfbericht wird an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung weitergeleitet.
Danach politische Kontrolle durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
Parlament erteilt Entlastung, Budgetzyklus abgeschlossen.
Welche 9 Budgetprinzipien gibt es?
Haushaltsplnung des Staates
Prinzip der Einheit
alle Einnahmen und Ausgaben werden in einem Budget erfasst
Prinzip der Vollständigkeit
sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen im Budget enthalten sein.
Bei Einnahmen ist der Entstehungsgrund und bei Ausgaben der Verwendungszweck anzugeben.
Einnahmen und Ausgaben dürfen nicht saldiert werden.
Prinzip der Ausgeglichenheit
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben müssen übereinstimmen
Prinzip der Vorherigkeit
Budget muss vor Beginn der Haushaltsperiode verabschiedet worden sein.
Prinzip der Klarheit
Budget muss übersichtlich und einheitlich aufgebaut sein. Das Budget als Gesamtplan setzt sich aus den fortlaufend nummerierten Einzelplänen der verschiedenen Bundesbehörden zusammenn.
Prinzip der Genauigkeit
Prinzip erfüllt, wenn bewusste Fehleinschätzungen unterbleiben und Schätzmethoden verbessert werden.
Prinzip der Spezialität
Ausgaben dürfen nur für den vorgesehenen Zweck (qualitative Spezialität), in der veranschlagten Höhe (quantitative Spezialität) und für den bewilligten Zeitraum (zeitliche Spezialität) vorgenommen werden.
Prinzip der Nonaffektion
Gesamtdeckungsprinzip. Alle Einnahmen dürfen für alle Ausgaben verwendet werden. Zweckbindung der Einnahmen nur in Sonderfällen erlaubt.
Prinzip der Öffentlichkeit
Offenlegung des Budgetverfahrens.
Welche 5 Kritikpunkte gibt es an der Budgetplanung?
Haushaltsplanung des Staates
- Ein 1-jähriger Budgetplan betrachtet nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtprozesses
- Der Exekutiven ist eine flexible Budgetpolitik verwehrt
- Planung unzureichend Ziel bezogen
- Nicht verbrauchte Haushaltsmittel können nicht auf die nächste Periode übertragen werden
- Budgetkontrolle ist keine wirkliche Erfolgskontrolle
Was ist die Staatsquote?
Öffentliche Ausgaben
Verhältnis aus:
Staatsausgaben im weiteren Sinne / nominales Bruttoinlandsprodukt
“im weiteren Sinne” beinhaltet die Ausgaben für Sozialversicherungen
In Industrienationen ist die Staatsquote meist bei ca. 40% - 50%
Welche 5 Erklärungsansätze gibt es um steigende Staatsquoten zu erklären?
- superiore Bedürfnisse sind teurer (Bildung, Gesundheits- und Altersvorsorge, etc)
- Strukturwandel und technischer Fortschritt (neue Herausforderungen für den Staat)
- Bevölkerungsveränderungen (Industrienationen werden älter und bekommen weniger Kinder)
- Zunehmende Verstädterung (verlangt Ausbau öffentlicher Einrichtungen)
- Wandlungen in der politischen Struktur des Staates
Welche 5 Einteilungskriterien für öffentliche Ausgaben gibt es?
Institutionell-administrative Einteilung
Ministeral- oder Ressortprinzip. Erfassung nach staatstragenden Institutionen (z.B. Bundestag, Bundesrat, etc.)
Funktionale Einteilung
Einteilung nach ökonomischen Kriterien
Einteilung nach Gebietskörperschaften
Regionale Differenzierung (Bund, Länder, Gemeinden, etc.)
Ordentliche und außerordentliche Ausgaben
ordentliche Ausgaben: periodisch
außerordentliche Ausgaben: einmalig bzw. nicht periodisch
Transformations- und Transferausgaben
Transformationsausgaben: Staat erwirbt Sachgüter und Dienstleistungen um öffentliche Leistungen anzubieten
Transferausgaben: Zahlungen ohne Gegenleistung (an private Haushalte: Transferleistungen/Sozialtransfer, an Unternehmen: Subventionen)
Transferausgaben haben i.d.R. keine Auswirkung auf Stabilität oder Wachstum
Welche laufenden Einnahmen hat der Staat?
- öffentliche Erwerbseinkünfte
- hoheitliche Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern)
- Zuweisungen (Finanzausgleiche)
Welche 3 Gründe gibt es, warum der Staat privatwirtschaftlich tätig wird?
Öffentliche Erwerbseinkünfte
- Einnahmen vermehren (geringe fiskalische Bedeutung)
- Produkte aus sicherheitspolitischen Erwägungen selbt herstellen
- Grundversorgung der Bevölkerung mit bestimmten Gütern
Was ist der Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen?
- Gebühren sind das Entgelt für individuell zurechenbare Leistungen der öffentlihen Hand
- Beiträge sind das Entgelt für Leistungen der öffentlichen Hand, aus denen eine Gruppe von Begünstigten einen mutmaßlichen Vorteil zieht.
In welche 5 Kategorieren teilt das Bundesfinanzministerium die Steuern ein?
- Besitzsteuern vom Einkommen (z.B. Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, etc.)
- Besitzsteuern vom Vermögen (z.B. Erbschaftssteuer, Grundsteuer)
- Verkehrsteuern (z.B. Umsatzsteuer, Lotteriesteuer, Versicherungsteuer)
- Verbrauchsteuern (z.B. Mineralölsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer)
- Steuern auf Einführen (z.B. Einfuhrumsatzsteuer)
Welche 2 Arten gibt es, die Höher der Steuer festzulegen?
Äquivalenzprinzip
Ausmaß der konsumierten staatlichen Leistung entscheidet über individuelle Steuerhöhe.
Staatliche Leistungen sind aber selten individuell zurechenbar noch in Geldeinheiten erfassbar.
Leistungsfähigkeitsprinzip
Individuelle ökonimische Leistungsfähigkeit entscheidet über die Steuerhöhe
Welche 3 Verhaltensweisen sind zu beobachten, wenn der Staat eine Steuer einführt oder erhöht?
Steuerausweichung
Hat Substitutionswirkung zur Folge. Steuerpflichtige möchten der Besteuerung entgehen, in dem sie einschränken bzw vermeiden was zu Steuerzahlungen verpflichtet. Gleichzeitig werden Tatbestände gewählt, die nicht bzw weniger steuerlich belastet sind.
Arten der Substitutionswirkung:
- zeitlich
- räumlich
- persönlich
- rechtlich
Steuerüberwälzung
Hat Preiswirkung zur Folge. Steuerschuld wird auf andere Person überwälzt.
Es gibt 3 Varianten der Preiswirkung:
- Vorwälzung: Steuererhöhung weitergeben durch Erhöhung der Preise
- Rückwälzung: Steuererhöhung weitergeben durch Senkung der Einkaufspreise
- Weiterwälzung: Steuer wird mehrmals überwälzt. Teuerer Einkaufspreis führt zu teuerem Verkaufspreis
Steuereinholung
Hat Einkommenswirkung zur Folge. Man kann der Steuer nicht ausweichen und sie nicht überwälzen. Das führt zu einer Minderung des Einkommens. Steuereinholung ist, wenn der Steuerträger die Kaufkraftschmälerung auszugleichen versucht durch z.B. mehr Arbeit.
Welche 3 Begriffe gibt es, um verschiedene Facetten de Staatsverschuldung genau zu bennen?
Bruttokreditaufnahme/Bruttoneuverschuldung
Gesamtsumme der in einem Jahr eingegangen staatlichen Kreditverpflichtungen.
Nettokreditaufnahme/Nettoneuverschuldung
Bruttokreditaufnahme abzüglich aller Tilgungen
Schuldenstand
Absolute Schuldenhöhe. Summe der Nettokreditaufnahmen
Wie sind Briefschulden charakterisiert?
Formen des öffentlichen Kredits
Briefschulden
Kredite, die über eine Schuldurkunde ausgestellt werden
Wichtige Unterscheidungsmerkmale:
- Laufzeit
- Zins- und Tilgungsmodalitäten
- Stückelung (Mindestnennbetrag pro Wertpapier)
- Börsenfähigkeit
Charakterisierung der Wertpapierarten:
Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
- kurze Laufzeiten (3 Monate - 2 Jahre)
- Verzinsung ist Differenz zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs
- werden nicht an Wertpapierbörsen gehandelt
Kassenobligationen
- festverzinslich
- börsenfähig
- Laufzeit bis zu 4 Jahre
- größe Stückelung
- für Großanleger interessant
Öffentliche Anleihen
- festverzinslich
- börsenfähig
- mittel- bis langfristige Laufzeit (bis 20 Jahre)
Schuldscheindarlehen
- direkte Kreditaufnahme der öffentlichen Hand bei Kreditinstituten
- Laufzeit und Verzinsung sehr variable
- nicht börsenfähig
-
Wie sind Buchschulden charakterisiert?
Formen des öffentlichen Kredits
Buchschulden
- kein Wertpapier
- Schuldsumme wird mit Namen des Gläubigers in ein amtlich geführtes Schuldbuch eingetragen
- gelten als wenig mobile Geldanlage
Kontokorrentkredite ist eine Art der Buchschulden, welche von Kreditinstituten bereitgestellt werden.
Wer sind Kreditgeber des Staates?
- Kreditinstitute
- Private Nichtbanken (Versicherungen, Bausparkassen, Privatpersonen)
- Ausland
Kreditaufnahme im Ausland hat in den letzten Jahren stark zugenommen.
Wann sehen Finanzwissenschaftler eine Kreditaufnahme des Staates als vertretbar und gerechtfertigt?
- Beitragen zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Generationen
- Kredit nach kaufmännisch-betriebswirtschaftlichen Grundsätzen rentabel
- Stabiliserung der Konjunktur
- Vokswirtschaftliches Wachstum wird erhöht
Welche Wirkung hat der öffentliche Kredit / die deutlich wachsende Staatverschuldung?
- belastet zukünftige Haushalte durch Schuldendienst
- kann inflationäre Entwicklungen erzeugen oder verstärken
- kann private Kreditnachfrage reduzieren
- kann zu personellen und zeitlichen Umverteilungswirkungen führen
personelle Umverteilungswirkungen
Zinszahlungen an Privat fließen an finanziell starke Gruppen, da nur diese Kredite gewähren können. Die Zahllast wird aber auf alle Verteilt. Vorhandene Einkommensunterschiede werden verschärft.
zeitliche Umverteilungswirkungen
Leistungen können nur der heute lebenden Generation zu Gute kommen. Die Tilgung des Kredits wird an künftige Generationen übertragen
Welche rechtlich-institutionellen Grenzen gibt es zur staatlichen Kreditaufnahme?
- Verfassungsrechtliche Regelung in Art. 115 GG
- Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997: ausgeglichene öffentliche Haushalte in der Eurozone
- Kreditaufnahme unterliegt dem Bewilligugnsrecht des Parlaments, welches das Haushaltsgesetz verabschiedet
- Kreditaufnahme einer Gebietskörperschaft wird in ihrer Höhe durch die übergeordnete staatliche Körperschaft begrenzt
Welche Regelung führ die Schuldenbremse ein?
- seit 2009 im GG verankert
- gilt ab 2011
- Bund darf ab 2016 nur noch eine strukturelle Kreditaufnahme von 0,35% des BIP tätigen
- Bundesländer müssen ab 2020 ohne die Aufnahme von Krediten aufkommen
- konjunkturbedingter Finanzierungssaldo zulässig
- In Ausnahemsituationen sind Kreditaufnahmen möglich
Welche volkswirtschaftliche Grenze ist der Staatsverschuldung gesetzt?
Inlandsverschuldung
Grenze könnte vorliegen, wenn staatliche Kreditaufnahme die private Kreditnachfrage so sehr einschränkt, dass die private Investitionstätigkeit in starkem Maße beeinträchtig wird oder gar zum Erliegen kommt (crowding out)
Auslandsverschuldung
Grenze ist in einem Schuldendienst zu sehen, der die internationale Zahlungsfähigkeit eines Landes überfordert
Welche haushalstpolitische Grenze ist der Staatsverschuldung gesetzt?
Kreditaufnahme im Prinzip so lange möglich, wie der in späteren Jahren anfallende Schuldendienst aus den künftigen Haushalten finanziert werden kann.
Ob die Finanzierung Probleme bringt, bleibt offen.
Schuldendienst schränkt Handlungen ein.
Im Extremfall ist der Staat in seinein politischen Gestaltungsmöglichkeiten blockiert.
Welche Messgrößen werden verwendet um um die Belastung aus früheren Schuldenaufnahmen abschätzen zu können?
Staatsverschuldung
- Schuldenquote = Relation von Schuldenstand zu BIP
- Zinsquote = Relation von Zinszahlungen am Steueraufkommen
- Zins-Ausgabenquote = Relation von Zinszahlungen zu den gesamten öffentlichen Ausgaben
Welche Konsequenzen hat ein Staatsbankrott?
- Gläubiger verlieren ihre Gelder
- großer Imageschaden und Vertrauensverlust
- Investoren verlassen das Land
- Weg zu internationalen Kapitalmärken ist lange versperrt
- Refinanzierung und erforderliche Investitionen können nicht erfolgen
- Schrumpfende Wirtschaftsleistung
- steigende Arbeitslosigkeit
- sinkende Sozialtransfers
- Wohlfahrtsverluste
- Armut
- politische Umwälzungen
Was ist der Unterschied zwischen aktiven und passivem Finanzausgleich?
Passiv
Verteilung der Aufgaben
Aktiv
Verteilung der finanziellen Mittel
Was ist das Subsidiaritätsprinzip?
Öffentliche Aufgaben sollen von Gebietskörperschaften übernommen werden, die in der Hierarchie möglichst weit unten liegen, sofern sie die Aufgabe erfüllen können.
Bsp.:
- Ver- und Entsorgung (Gas, Wasser, Müll) -> Gemeinden
- Schule, Polizei -> Bundesländer
- Verteidigung, Außenpolitik -> Bund
Welche 3 Komponenten umfasst die Steuerhoheit?
Gesetzgebungshoheit
Welche Gebietskörperschaft darf in welcher Form und Höhe Steuern gesetzlich festlegen? In DE der Bund unter Mitwirkung des Bundesrates als Ländervertretung.
Ertragshoheit
Welcher Gebietskörperschaft fließt das Aufkommen aus einer Steuer zu?
Verwaltungshoheit
Welche Gebietskörperschaft darf eine Steuer verlangen und einziehen?
In DE die Länder
Was ist das Trennsystem?
Technik der Einnahmenverteilung der Steuern
Gebietskörperschaften besitzen die volle Ertrags- und Verwaltungshoheit, Gesetzgebungshoheit kann eingeschränkt sein.
Arten:
1. Uneingeschränkte Gesetzgebungshoheit der Gebietskörperschaften (kaum anzutreffen)
2. Eingeschränkte Gesetzgebungshoheit (Grundsteuer -> Hebesätze)
3. Keine Gesetzgebungshoheit (Erbschaftssteuer)
Was ist Vor- und Nachteil des Trennsystems?
Technik der Einnahmenverteilung der Steuern
Vorteil
Finanzautonomie der Gebietskörperschaften
Nachteile
- mehrere Steuersysteme nebeneinander
- gefälle der Steuerbelastung (unterschiedliche Steuersätze)
Was ist das Verbundsystem?
Technik der Einnahmenverteilung der Steuern
Gebietskörperschaften teilen sich die Steuern nach einem festgelegten Schlüssel (Quoten).
Gesamtverbund: alle Steuereinnahmen nach einem Verteilungsschlüssel aufgeteilt
Einzelverbund: Aufteilung nur auf bestimmte Steuern
Unterschied zum Trennsystem:
Ertragshoheit der einzelnen staatlichen Ebenen eingeschränkt.
Verteilung von “oben nach unten” (Bund an Länder): Überweisung
Vereilung von “unten nach oben” (Länder an Bund): Umlage/Beiträge
Welche 2 Arten der horizontalen Einnahmenverteilung gibt es?
Finanzausgleich zwischen Gebietskörperschaften
horizontaler Finanzausgleich
finanzstarke Gebietskörperschaften zahlen an die finanzschwachen der gleichen Ebene
Bsp.: Reiche Bundesländer übeweisen Teile ihrer Steuereinnahmen an arme Bundesländer
vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt
Schon bei der Zuweisung wird die Finanzausstattung der nachgeordneten Körperschaft durch unterschiedliche Ausgleichsbeträge berücksichtigt.
In welchen 4 Stufen erfolgt der Länderfinanzausgleich?
- Steuerverteilung der Verbundsteuern und durch die Einnahmen aus den zugeordneten Trennsteuern
- Umsatzsteuervorwegausgleich zwischen den Ländern (max 25% des Umsatzsteuerantweils)
- Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern
- finanzschwache Länder erhalten Bundesergänzungszuweisungen
Welche Eigenschaften hat der kommunale Finanzausgleich?
Sichert Gemeinden die finanziellen Mittel für ihre grundgesetzlich zugesicherte Selbstverwaltung.
Ziele:
- Aufstockung der Finanzen, damit Kommunen ihre Aufgaben angemessen erfüllen können
- den Aufgaben angemessene Finanzverteilung unter den Kommunen sicherstellen
- Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Land legt Höhe und Art der Zuweisung fest.
Zuweisung kann allgemein, zweckgebunden, konsumtiv (Nutzen für aktuelles Jahr) oder investiv (Nutzen für spätere Jahre) ausgerichtet sein.
Welche Varianten der expansiven und kontraktiven Fiskalpolitik gibt es?
Fiskalpolitik (fiscal policy)
expansive Fiskalpolitik
- erhöhung der Staatsausgaben bei unveränderter Besteuerung (Budgetdefizit)
- senkung der Steuersätze bei gleichen Staatsausgaben (Budgetdefizit)
- erhöhung der Staatsausgaben bei steigenden Steuersätzen
kontraktive Fiskalpolitik
- senkung der Staatsausgaben bei unveränderter Besteuerung (Budgetüberschuss)
- erhöhung der Steuersätze bei gleichen Staatsausgaben (Budgetüberschuss)
- senkung der Staatsausgaben bei sinkenden Steuersätzen
Was sind Fiskalpolitik und automatische Stabilisatoren?
Fiskalpolitik
Art der Konjunktursteuerung über automatische Stabilisatoren
automatische Stabilisatoren
Positionen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets, die ohne besonderes Zutun stabilisierend auf die Konjunktur wirken (z.B. Steuern). Um größere Konjunkturausschläge (Boom, Depression) zu dämpfen, werden sie in der Regel durch gezielte Maßnahmen zur Einnahmen- und Ausgabensteuerung ergänzt.
Was kann mit der Multiplikatoranalyse untersucht werden und welche Schlüsse ergeben sich daraus?
Wirkung von Ausgaben- und Steueränderungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage untersuchen.
Schlüsse:
- die größte Wirkung erzielt der Staat, wenn er seine Nachfrage verändert
- um budgetneutral Effekte zu erzielen gleichzeitig Einnahmen (Steuern) und Ausgaben verändern
Von welchen 5 Kriterien hängt ab, ob die Finanzpolitik ihre beabsichtigte Wirkung erfüllen kann?
- Staatsquote muss hoch genug sein (staatliche Anteil am BIP)
- Ausgaben häufig Zweckgebunden - Infrastrukturinvestitionen am besten geeignet
- Größerer Handlungsspielraum bei der Veränderung der Einnahmen (Steuern), Multiplikatorwirkung allerdings geringer als bei Ausgabenänderungen
- Erfolg fiskalpolitischer Maßnahmen von monetären Bedingungen der Kreditaufnahme abhängig
- Hängt von Entscheidungsträgern und Lag ab
Was versteht man unter einer stop and go policy?
Fiskalpolitik
Fiskalpolitische Maßnahmen haben einen time lag bis sie ihre Wirkung zeigen. U.u. kann die Konjunktur in einer anderen Situation sein, als zum Zeitpunkt, als die Maßnahmen verabschiedet wurden und können somit ungewollte Effekte haben. Ein ständiges hin- und her zwischen expansiver und kontraktiver Fiskalpolitik nennt man stop and go policy
Welche 3 Informationsinstrumente dienen dazu, Gebietskörperschaften, Sozialpartner und Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu informieren?
Fiskalpolitik
- Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zum Beginn eines Jahres
- Subventionsbericht der Bundesregierung informiert alle 2 Jahre über laufende Subventionen
Welche 2 Planungsinstrumente gibt es, um die Konjunkturpolitik auf längere Sicht effizient zu gestalten?
Fiskalpolitik
Traditioneller Planungszeitraum des Etats 1 Jahr = nicht geeignet um mehrjährige Konjunkturzyklen zu planen
mittelfristige Finanzplanung:
Maßnahmen der öffentlichen Hand werden für einen Zeitraum von 5 Jahren geplant und aufeinander abgestimmt.
Die mittelfristige Finanzplanung ist Teil des Etats und wird jährlich fortgeschrieben
Welche 2 Instrumente zur Koordination zwischen den beteiligten Institutionen gibt es?
Fiskalpolitik
Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden tagen.
Stabilitätsrat: unter Vorsitz des Bundesfinanzministers
Konjunkturrat: unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers
Was kann der Staat tun, um im Hinblick auf den Produktionsfaktor Arbeit für ein gesamtwirtschaftliche Wachstum zu sorgen?
- Bildungseinrichtungen anbieten
- Stipendien und Beihilfen für einkommensschwache Menschen
- Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen finanzieren
- Mobilitätshilfen
- zusätzliche Arbeitskräft aus dem In- und Ausland anwerben
Was kann der Staat tun, um die Investitionsfähigkeit eines Unternehmens zu verbessern
gesamtwirtschaftliches Wachstum
Produktionsfaktor Kapital
- Besteuerung von Gewinnen (z.B. einbehaltene Gewinne niedriger besteuern als ausgeschüttete)
- Abscheibungserleichterungen
- Investitionsprämien (sicherstellen, dass nur zusätzliche Investitionen gefördert werden)
- Kredithilfen der öffentlichen Hand
Welche 2 Aspekte der öffentlichen Investitionen sind wichtig?
gesamtwirtschaftliches Wachstum
Produktionsfaktor Kapital
- Investitionen in staatliche Infrastruktur schaffen oft erst die Voraussetzung für private Investitionen
- Investitionen in Know-how einer Volkswirtschaft (Förderung der Grundlagenforschung und finanzielle Beteiligung an Forschungsvorhaben)
Welche 4 Möglichkeiten gibt es zur Beeinflussung der Einkommensverteilung?
gesamtwirtschaftliche Wachstum
- Direkte Steuern
- Transferleistungen (unterstützen von Personen, die nicht in der Lage sind, Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen zu bestreiten)
- Indirekte Steuern
- Subventionen
Welche 4 Möglichkeiten gibt es zur Beeinflussung der Vermögensverteilung?
gesamtwirtschaftliches Wachstum
Vermögensabgabe
nur zu außergewöhnlichen Anlassen, bsp: Lastenausgleich - Entschädigung von Personen, die durch Krieseinwirkung Vermögensschäden erlitten haben
Vermögenssteuern
z.B. Grundsteuer
allgemeine Vermögenssteuer 1996 abgeschafft
Vermögensübergang
Erbschafts- und Schenkungssteuer
Vermögensbildung
Vermögensbildung bei einkommensschwacher Schicht anregen durch Reize zum Sparen
Welche 2 Möglichkeiten gibt es, die Vermögensbildung in der einkommensschwachen Schicht anzuregen?
gesamtwirtschaftliches Wachstum
Vermögensverteilung / Vermögensbildung
Steuervergünstigungen
Sparbetrag abziehen vom zu versteuernden Einkommen oder von der Steuerschuld bis zu einer gewissen Einkommensgrenze
Sparprämien
sind aus politischen Gesichtspunkten vorzuziehen
auch nur bis zu einem bestimmten Einkommen zulassen
Bsp.: Riester-Rente
Welche 3 Gründe gibt es für Strukturveränderungen innerhalb eines Wirtschaftszweigs?
Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur
- Technischer Fortschritt verändert das Güterangebot
- Gesamtwirtschaftliche Nachfrage ändert sich in Höher und Zusammensetzung
- Außenhandel breitet sich beträchtlich aus. Ausländische Produkte stehen in Konkurrenz zu inländischen
Was sind Ziele und Mittel der sektoralen Strukturpolitik?
Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur
Erhaltensziel
Nur in Ausnahmefällen vertretbar. Vorallem politische Ziele ausschlaggebend:
- Einkommenssicherunge bestimmter Bevölkerungsgruppen (z.B. Landwirte)
- Sicherung der Versorgung mit unentbehrlichen Rohstoffen
- Sicherung des sozialen Friedens durch Erhalt von Arbeitsplätzen
- Landschaftssschutz und -pflege durch Erhaltung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe in Gebirgsregionen
Anpassungsziel
Staat erleichtert der Wirtschaft mit gezielten, zeitlich befristeten Hilfen die Anpassung an geänderte Wirtschaftsbedingungen
Entwicklungsziel
Staat unterstützt technischen Fortschritt in dem er Entwicklung zukunftsorientierter Technologien fördert.
Mittel:
- Subventionen
- Steuervergünstigungen
- Einfuhrzöllen
- Bevorzugung bestimmter Wirtschaftszweige bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Garantie von Mindestpreisen
- Zahlung von Umschulungs- und Fortbildungsbeihilfen
Was sind Ziele und Mittel der regionalen Strukturpolitik?
Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur
Hauptziel
ausgewogene regionale Wirtschaftsstruktur mit geringem Einkommens- und Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen
Ausgleichsziel
Förderung der Industrieansieldung in wirtschaftsschwachen Regionen.
Mittel:
- Gewährung von öffentlichen Investitionszuschüssen
- Gewährung von Kredithilfen, Zinssubventionen, Bürgschaften
- Verbilligte Sachleistungen (Industriegelände)
- Bevorzugung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Versorungsziel
modern ausgebaute Infrastruktur (Verkehr, Energie, Nachrichtentechnik)
Ergänzend: Zuzug von Arbeitskräften erleichtern (Wohnungen, Gesundheit und Ausbildung)
