weitere Rechtsgebiete

Question 1

Wenn keine Einigung zustande kommt, wie ist der Rechtsweg bei der Enteignung?

Answer 1

1) EntG/SG 33: RR entscheidet betr. Zulässigkeit der Schätzung
-> VRP 59bis: ggf. Beschwerde ans VerwGer

2) EntG 34: SchätzKom legt Entschädigung fest
-> EntG/SG 3bis: ggf. Beschwerde an VerwGer
–> d.h. keine Ermessensüberprüfung durch ein Gericht

Question 2

An welche vorsorgliche Massnahme ist bei einer Beschwerde im Enteignungsverfahren zu denken?

Answer 2

EntG/SG 36: Vorzeitige Besitzeinweisung

Question 3

Haftungs-VSS Gemeinwesen?

Answer 3

Art. 1 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz VG/SG:

1. Schaden
= OR 41

2. Ausübung dienstl. Verrichtungen
= unmittelbarer ZH zu Tätigkeitesbereich der Behörde, Behördenmitglied, oder Angestellter

3. Alternativ

3.1. Widerrechtlichkeit
- -> Norm zum Schutz des verletzten RG

• -> ggf. durch Unterlassen (VSS: Handlungspflicht)
• -> ≠ rechtskräftige Entscheide, Vfg. (vorbehalten nichtige)
• -> eine angefochtene & aufgehobene Verfügung = widerrechtlicher Eingriff -> Staatshaftung

3.2. VG 2: ausnahmsweise bei rechtmässigen Polizeimassnahmen

4. Ad. KZ

p.m.: Kausalhaftung
= kein Verschulden nötig

Question 4

Kann die Kündigung des öff-rechtl. EAV durch Anfechtung aufgehoben werden?

Answer 4

Nein, die Kündigung selbst bleibt bestehen, PersG 79 I lit. a

Question 5

Wie sind personalrechtl. Massnahmen anzufechten?

Answer 5

Streitgegenstände gem. PersG 79 I
–> Schlichtung (78 II; 83 ff.); Rekurs; Beschwerde

Die anderen: Rekurs; Beschwerde gem. VRP
–> namentlich Nichtstattgeben Abfindung iSv 27

Question 6

Welche Streitgegenstände verlangen nach einer vorgängigen Schlichtung?

Answer 6

PersG 79 I

-> lit. a: “personalrechtl. Massnahmen” iSv PersG 76

-> lit b: gew. vermögensrechtl. Ansprüche

PersG 76
= personalrechtl. Massnahmen

–> lit. a: Andere Aufgaben mit Lohnkürzung

–> lit. b: Freistellung

–> lit. c: (fristlose) Kündigung

Question 7

Geltungsbereich von Disziplinarmassnahmen?

Answer 7

DG 1:

Sehr gering: nur Richter, vom Volk gewählte Magistraten etc.

Question 8

Verfahren Disziplinarmassnahme?

Answer 8

1) Betr. Behörde beantragt bei Disziplinarkommission Untersuchung

2) unabhängige Disziplinarkommission: Untersuchung & Antrag Disziplinarmassnahme durch Behörde

3) Disziplinar-Vfg durch Behörde

Question 9

Rechtsmittel gegen Disziplinarmassnahme?

Answer 9

VRP 43bis:
Rekurs bei Departement

VRP 59bis I:
Beschwerde an VerwGer

–> keine gerichtl. Überprüfung Ermessen

Question 10

Welche personalrechtlichen Massnahmen können angefochten werden?

Answer 10

PersG 79 I lit.a:
anfechtbar sind NUR Massnahmen gem. PersG 76

–> zB Zuweisung anderer Aufgaben bei gleichem Lohn ist NICHT anfechtbar

Question 11

Unterstehen Gemeindeerlasse einer abstrakten Normenkontrolle? Nach welchem Erlass?

Answer 11

Ja, gem. GG