Politische Rechte Flashcards
Wann gibt es ein obligatorisches, wann ein fakultatives Referendum?
KV 48; RIG 4 und 6: obligatorisches Referendum
- Verfassungsreferendum, KV 48 lit.a und b; RIG 4 lit.a und b
- Beschlüsse über zwischenstaatliche Vereinbarungen, KV 48 lit.c; RIG 4 lit.c
- Finanzreferendum ab 15 Mio., KV 48 lit.d; RIG 6
VSS für Finanzreferendum?
KV 48 lit.d; RIG 6: Finanzreferendum
1) mind. 15 Mio. Franken (RIG 6)
2) KEINE gebundene Ausgabe
-> TBM gebundene Ausgabe:
2.1) Eine von 4 Fallgruppen:
2.1.1. durch Rechtssatz prinzipiell und im Umfang vorbestimmt
– zB kant. Gesetz über Elternschaftsbeiträge = Art der Ausgaben und Höhen sind definiert
2.1.2. wenn eine Ausgabe zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist
– zB Büromaterial
2.1.3. Vorausgehender Grunderlass vom Stimmvolk gebilligt, daher Folgeausgabe auch
– zB Informatikbetriebskosten von E-ID
2.1.4. Ersatzbeschaffung oder zweite Ersatzbeschaffung
– zB IT-Erneuerung
2.2) KEIN verhältnismässig grosses Ermessen bezüglich Zeitpunkt, Umfang o.ä.
Wann ist ein Finanzreferendum obligatorisch, wann fakultativ?
KV 49 I lit.c iVm RIG 7:
fakultativ ab 300’000
KV 48 lit.d iVm RIG 6: obligatorisch ab 15 Mio
p.m.: IMMER NUR NEUE Ausgaben
≠ gebundene Ausgaben (Negativ-Definition)
Beispiele für Finanzreferendum
zB Ersatz Komm-Infrastruktur für Blaulichtorganisationen im Umfang von 12 Mio. Franken = gebundene Ausgabe, weil Volk vor 25 Jahren ja gesagt zur Komm-Infrastruktur an sich
Könnte man mit Stimmrechtsbeschwerde anfechten und mit verhältnismässig grossem Ermessen begründen (zB weil in neues Gebäude gezogen wird)
zB Bau Regionalgefängnis in Altstätten/ von Volk gutgeheissen vor 25 Jahren/ jetzt: Erweiterung Plätze um 300% + auch ausländerrechtliche Administrativhaft -> grosser Spielraum, deshalb KEINE gebundene, sondern neue Ausgabe
ABER Fallbeispiel Finanzreferendum vom 1. Kursabend: Totalsanierung Schulhaus BE wurde als gebundene Ausgabe qualifiziert
Was kann ich tun, wenn m.E. zu Unrecht auf das obligatorische Referendum verzichtet wird?
Anfechten
Wo ist das fakultative Referendum geregelt?
KV 49; RIG 7