Weitere Maßnahmen nach StPO Flashcards
Nach welchem§ kann ich personenbezogene Daten abgleichen?
§ 34 BPolG
Was steht im §34 BPolG?
Daten können abgeglichen werden
- zur Erfüllung eigener Aufgaben oder
- für die man eine Berechtigung hat
Nr. 1 = bei grenzüberschreitenden Verkehr
Nr. 2 = andere Aufgaben
Abgleich mit dem Fahndungssystem
Dazu kann der Betroffene für die Dauer der Maßnahme angehalten werden
Wo steht die Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen in der StPO?
§ 102 bis 105 StPO
Was steht im § 102 iVm 105 StPO?
Durchsuchung beim Verdächtigen und dessen Sachen, Wohnung und anderer Räume ist möglich, beim
- Verdacht einer Straftat / Beschuldigter einer Straftat
- zur Ergreifung des Verdächtigen oder Auffinden von Beweismitteln
- Erfolgsvermutung
- Gefahr im Verzuge
- als Ermittlungsbeamter der Staatsanwaltschaft
Wonach durchsuche ich Unverdächtige?
Nach §103 (1) iVm 105 StPO
Was steht im §103 StPO?
Durchsuchung beim Unverdächtigen (zB. auch Kind), dessen Sachen, Wohnung und anderer Räume
- bei Straftatverdacht
- Erfolgsaussicht
- zur Ergreifung eines Beschuldigten oder zum Finden von Beweismitteln
- bei Gefahr im Verzuge als Ermittlungsbeamter der Staatsanwaltschaft
Wonach durchsuche ich Wohnungen?
§104 StPO
Was steht im § 104 StPO
Durchsuchen einer Wohnung zu Nachtzeit erlaubt nur wenn
(im Sommer 21-4 Uhr /Im Winter 21-6 Uhr)
-Bei Verfolgung auf frischer Tat oder
-Ergreifung eines geflohenen Gefangenen
Oder auch Jederzeit wenn Wohnung/Raum
-jedermann zugänglich oder
-die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind,
-oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind
Welche Formvorschriften gibt es bei Durchsuchungen gem §102-104 STPO.
- Hinzuziehen von Zeugen
- Zuziehung des Inhabers/Vertreters
- Bekanntgabe des DS-Zwecks
- Durchsicht von Papieren/ STA oder Anordnung
- Verletzung des Schamgefühls
