Sicherstellung/ Beschlagnahme

Question 1

Nenne die Bestandsmerkmale gem. § 94 (1) StPO Sicherstellung von Beweismitteln

Answer 1

• Straftatverdacht = Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat begangen wurde
• Beweismittel = Sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die
  unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen
• die zur Tatbegehung/Tatbeteiligung gebraucht wurden oder werden
  sollen
• die Spuren der Tat aufweisen können
• die durch die Tat erlangt, hervorgebracht oder verändert wurden
• die in irgendeiner Weise Aufschluss über die Tat geben können
• Gegenstand wird freiwillig herausgegeben

Question 2

Nenne die Bestandsmerkmale gem.§§ 94 (2) i.V. m. § 98 (1) StPO Beschlagnahme von Beweismitteln

Answer 2

• Straftatverdacht
• Beweismittel
• Im Gewahrsam einer Person = Ausüben der tatsächlichen Sachherrschaft über die Sache
• Keine freiwillige Herausgabe = Keine Herausgabe aus eigenem Antrieb oder stillschweigend
• Gefahr im Verzuge = Auf die richterliche Entscheidung kann nicht gewartet werden, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet würde
• • Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft = Gemäß § 12 (5) BPolG alle PVB, die mindestens seit vier Jahren im Dienst sind

Question 3

Nenne die Formvorschriften zur Beschlagnahme und den §

Answer 3

● § 98 (2) StPO Beantragung der richterlichen Entscheidung
● § 95 StPO Herausgabe von Beweismitteln
● - Zwang
● - Keine Pflicht für Täter/ Zeugnisverweigerungsrecht
● § 107 StPO Ausstellung einer Bescheinigung
● § 109 StPO Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände
● § 111k StPO Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände