Sicherstellung Und Beschlagnahme

Question 1

Unter welchen §§ sind die Maßnahmen Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln?

Answer 1

Sicherstellung §94 (1) StPO

Beschlagnahme § 94 (2) StPO

Question 2

Wo stehen die Formvorschriften der Beschlagnahme ?

Answer 2

§98 (2) StPO

Question 3

Wann Stelle ich Sachen zur Beweissicherung sicher nach §94 iVm §98 StPO?

Answer 3

• Straftatverdacht = Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eineStraftat begangen wurde
• Beweismittel = Sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die
  unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen
• die zur Tatbegehung/Tatbeteiligung gebraucht wurden oder werden
  sollen
• die Spuren der Tat aufweisen können
• die durch die Tat erlangt, hervorgebracht oder verändert wurden
• die in irgendeiner Weise Aufschluss über die Tat geben können
  —Freiwillige Herausgabe

Question 4

Wann Beschlagnahme ich ein Beweismittel gem.§ 94(2) iVm §98(2) StPO?

Answer 4

• Straftatverdacht
• Beweismittel
• Im Gewahrsam einer Person = Ausüben der tatsächlichen Sachherrschaft über die Sache
• Keine freiwillige Herausgabe = Keine Herausgabe aus eigenem Antrieb oder stillschweigend
• Gefahr im Verzuge = Auf die richterliche Entscheidung kann nicht gewartet werden, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet würde
• • Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft = Gemäß § 12 (5) BPolG alle PVB, die mindestens seit vier Jahren im Dienst sind

Question 5

Was beinhalten die Formvorschriften gem. §98 (2) StPO?

Answer 5

• § 98 (2) StPO Beantragung der richterlichen Entscheidung
• § 95 StPO Herausgabe von Beweismitteln
• Zwang möglich
• Keine Pflicht für Täter/ Zeugnisverweigerungsrecht
• § 107 StPO Ausstellung einer Bescheinigung
• § 109 StPO Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände
• § 111k StPO Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände