Vorlesung 3 Flashcards
Wie lautet der besondere Schutz von Kindern nach der DSGVO?
- Kinder verdienen besonderen Schutz, da sie evtl. weniger bewusst sind was mit der Verarbeitung der Daten passiert
- sollte insbesondere Verwendung von Daten von Kindern für Werbezwecke oder für die Erstellung von Profilen betreffen
Wie sind die Bedingungen für Kinder nach der DSGVO um eine Datenverarbeitung einzuwilligen?
-16. Lebensjahr erreicht
-ansonsten Einwilligung des Sorgeberechtigten nötig
-Ausnahme im Zusammenhang mit Präventions- und Beratungsdiensten,
die unmittelbar einem Kind angeboten werden
Was ist Inhalt einer Einwilligung in Anlehnung an Erwägungsgrund 42 DSGVO?
- Identität des Verantwortlichen
- Beschreibung des Verarbeitungsvorgangs
- Zwecke der Verarbeitung
- Information über die Betroffenenrechte
- > Einwilligung nicht mit allgemeiner Datenschutzinformation vermischen
- > undeutliche Formulierungen vermeiden
Wann rechtfertigt ein Notstand eine Verarbeitungsgrundlage?
Eine gegenwärtige, nicht abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder anderes Rechtsgut. Wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
Was unterscheidet man bei den Informationspflichten des Datenverarbeiters nach der DSGVO?
Man unterscheidet:
- Informationspflichten bei Direkterhebung
- Informationspflichten bei Dritterhebung
Welche Angaben sind zwingend mitzuteilen bei den Informationspflichten nach Art. 13 der DSGVO?
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
- Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen
- bei Datenverarbeitung um berechtigte Interessen zu wahren, das berechtigte Interesse offenlegen
- gg. Empfänger der personenbezogenen Daten
- ggf. Übermittlungsabsicht in ein Drittland
-> Sind beim Zeitpunkt der Erhebung mitzuteilen
Welche Angaben sind außerdem zur Verfügung zu stellen, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten, nach den Informationspflichten der DSGVO?
- Speicherdauer
- Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.)
- bei Einwilligung Hinweis auf Widerrufsrecht
- Beschwherderecht bei Aufsichtsbehörde
- ggf. Hinweis auf gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten und Folgen der Nichtbereitstellung
Welche Folgen haben die Informationspflichten nach der DSGVO?
- es besteht keine Informationspflicht, wenn Daten bereits bekannt sind
- aus Transparenzgebot folgt Nachweispflicht des Verantwortlichen (Art. 5 Abs. 1 lt. a und Abs. 2)
- Verstoß kann mit Geldbuße bestraft werden (Art. 83 Abs. 5 lt. b)
Was ist bei den Informationspflichten nach DSGVO bei einer Dritterhebung zu beachten?
- Voraussetzungen entsprechen wesentlich denen von Art. 13
- Zeitpunkt kann nachträglich, innerhalb einer angemessenen Frist oder Monatsfrist sein
Was sind die Rechte einer betroffenen Person nach der DSGVO?
- Transparenz, Art. 12
- Benachrichtigung, Art 13-14
- Auskunftsrecht, Recht auf Kopie, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
- Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO
Was ist bei einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO zu beachten?
- Vertrag über Auftragsverarbeitung, notwendig wenn Auftragsverarbeiter Möglichkeit des Zugriffs auf personenbezogenen Daten hat
- Verantwortlicher hat Geeignetheit des Auftragnehmers zu prüfen
- Pflicht zur weisungsgebundenen Verarbeitung
- weitere Anforderungen für Dienstleister außerhalb der EU
Wie sind bei der Auftragsverarbeitung die Verantwortlichkeiten und die Folgen bei Verstoß?
-Verantwortlicher trägt Gesamtverantwortung für Datenverarbeitung
und Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO
-bei Einsatz von Subunternehmern durch Auftragnehmer
Genehmigungspflicht durch Auftraggeber nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO
-neben der Verantwortlichkeit des Verantwortlichen eigene
Verantwortlichkeit des Auftragsverarbeiters
-Haftung, Schadenersatz, Geldbußen auch des Auftragsverarbeiters
Was besagt das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO?
-Jeder Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten
mit personenbezogenen Daten (z.B. Kundendaten, Beschäftigtendaten etc.)
-kein öffentl. Verzeichnis und keine Meldepflicht
-Behörde hat jederzeit Einsicht
Was ist Inhalt des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten?
- Zwecke der Verarbeitung
- Beschreibung der Kategorien personenbezogener Daten
- Beschreibung der betroffenen Personen
- Speicherdauer
- Beschreibung technischer und organisatorischer Mittel
Was besagt die Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO?
- Pflicht zur Benennung haben Behörden und öffentl. Stellen
- Benennung als interner Beschäftigter oder externer Datenschutzbeauftragter auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages
- Fachkunde muss nachgewiesen sein durch berufliche Qualifikation, Fachwissen im Datenschutzrecht un Datenschutzpraxis
Was sind die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nach Art. 39 DSGVO?
a) Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen […] hinsichtlich […]
Pflichten nach dieser Verordnung sowie nach sonstigen
Datenschutzvorschriften
b) Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, anderer
Datenschutzvorschriften […] sowie der Strategien des Verantwortlichen
[…] für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung
von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung […]
c) Beratung — auf Anfrage — im Zusammenhang mit der DatenschutzFolgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung […]
d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde […] und gegebenenfalls
Beratung zu allen sonstigen Fragen
Was sind die Pflichten des Verantwortlichen gegenüber des Datenschutzbeauftragten?
– frühzeitige Einbindung in alle Fragen personenbezogener Daten
– Bereitstellung der zur Erfüllung erforderlichen Ressourcen
– Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen
– Ressourcen zur Erhaltung seines Fachwissens
– keine Anweisungen bezüglich der Ausübung der Aufgaben des DSB
Was sind die Rechte eines Datenschutzbeauftragten?
- DSB kann nicht abberufen werden wegen Erfüllung der Aufgaben
- DSB berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene
Was sind die Pflichten des Datenschutzbeauftragten?
- Ansprechperson für Betroffene
- Geheimhaltungspflicht
