Vorlesung 2 Flashcards
Wann wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO verordnet?
Am 27. April 2016
Seit wann ist die DSGVO wirksam?
Nach einer 2 jährigen Übergangszeit seit dem 25.05.2018. DSGVO gilt in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar für öffentliche sowie private Stellen gleichermaßen. DSGVO hat Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht
Welche nationalen Datenschutzvorschriften gibt es in Deutschland?
- Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU vom 30. Juni 2017, Zweites DSAnpUG.
- Ladensdatenschutzgesetze wurden mittlerweile an DSGVO angepasst
- bereichsspezifische Voschriften auf Bundes- und Landesebene wurden teilweise an DSGVO angepasst
Wie ist die Definition des “Verantwortlichen” nach Art.4 Nr. 7 DSGVO?
»die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle, die allein oder gemeinsam über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet […]«
Z.B. Unternehmen, Vereine, Behörden, öffentl. Stellen
Wie ist die Definition der Verarbeitung in Art. 4 Nr. 2 DSGVO?
» jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten
Vorgang […] im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das
Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung,
die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die
Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder
eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die
Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.«
Z.B. Informationsgewinne durch Gespräche, Beratungen, Dokumentation der Informationen in Akten bzw. elektr. Speicherung
Was ist die Definition von Personenbezogenen Daten nach Art.4 Nr. 1 DSGVO?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
»betroffene Person«) beziehen.
-schützt nur Daten natürlicher Personen. Andere Daten sind ggf. ebenfalls vertraulich zu behandeln und anders geschützt
Beispiele für andere schützenswerte Daten:
- Betriebs und Geschäftsgeheimnisse
- Staatsgeheimnisse
Was ist eine Natürliche Person?
Jeder Mensch (Inhaber der Menschenwürde) egal ob dt. Staatsbürger oder nicht.
In den USA schützt der US Privay Act 1974 nur US-Bürger und ausländische residents
Wie ist der Datenschutz für verstorbene Personen?
- kein Schutz für diese Daten
- digitaler Nachlass darf von Erben zugegriffen werden
Was sind Juristische Personen?
- Vereine, Gruppen oder Personengesellschaften
- staatliche Stellen
-Daten juristischer Personen sind nicht durch das Datenschutzrecht geschützt
Schweiz und Österreich schützen auch juristische Personen
Wann ist eine natürliche Person identifizierbar?
Wenn diese direkt oder indirekt insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennen wi einem Namen, Kennnummer etc., oder zu einem Merkmal, die Ausruck der physischen, physiologischen… Identität dieser natürlichen Person identifiziert werden kann.
Was sind indirekt identifizierbare Personen?
Daten sind auch personenbezogen, wenn die Zuordnung zu einer Person nur indirekt vorgenommen werden kann.
- entscheidend ist allein die realistische Möglichkeit der Zuordnung
- Zuordnung über Gruppe genügt
- Zuordnung auf Umwegen (Zusatzwissen, Big Data) ist ebenfalls eine Möglichkeit
Was besagt der Erwägungsgrund 26 der DSGVO?
- um eine natürliche Person zu identifizieren sollte alles berücksichtigt werden, was von einer anderen Person nach allgemeinen Ermessen wahrscheinlich genutzt wird
- dabei alle objektiven Faktoren beachten
- betrifft nicht anonyme Daten
Was ist absolute Anonymität?
Daten können unter keinen Umständen mehr zugeordnet werden
Was ist faktische Anonymität?
Einzelangaben können nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden
-deswegen Datenschutzrecht nicht auf faktische Anonymität momentan anzuwenden
Was besagt Art.4 Nr.5 DSGVO Pseodonymisierung?
Maßnahmen, die darauf abzielen, eine direkte Zuordnung (ohne Kenntnis
einer Zuordnungsregel) zu einem Betroffenen zu unterbinden, ohne dabei
in jedem Fall den Personenbezug dabei völlig aufzuheben. Ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen können diese Daten nicht mehr einer spezifischen Person zugeordnet werden
